Es gibt wahrscheinlich tausend gute Gründe die Handelsabkommen TTIP und CETA abzulehnen bzw. sehr kritisch zu sehen. Das Chlorhuhn gehört weniger dazu, gehen viele von uns doch freiwillig ins Chlorbad schwimmen. Aber bei TTIP und CETA geht es um viel mehr.
Essen und Landwirschaft:
Um beim Beispiel der Lebensmittel zu bleiben. Gerade versuchen wir unsere regionale nachhaltige Landwirtschaft am Leben zu erhalten und das ist schon schwer genug. Aber spätestens mit dem stärkeren Konkurrenzdruck durch Produkte aus den USA von großen Agrarunternehmen dürfte diese Landwirtschaft nicht überleben können. Der Preiskampf würde noch mörderischer und zum anderen könnten bestimmte Kennzeichnungen und Qualitätsmerkmale als Handelshemmnis verschwinden. Und dass regionale Produkte aus der Landwirtschaft den Sprung über den Teich schaffen und auch von dem Handelsabkommen profitieren, ist mehr als unwahrscheinlich. Denn für die wenigsten US-Konsumenten, wäre es zum Beispiel wichtig, dass Fleisch von einem Landwirt aus der Uckermark stammt und er deshalb bereit wäre, mehr Geld zu zahlen. Große Unternehmen bestimmen dann noch mehr, was wir auf den Tisch bekommen und wie unsere Landwirtschaft mit Wasser und Böden umgeht. TTIP wäre auch das Aus für eine nachhaltige Agrarwende.
Wasser und Energie
Rekommunalisierung: Nach der Privatisierungswelle in den 90ziger Jahren versuchen nun die Länder und Gemeinden Betriebe der Daseinsversorgung wieder zu rekommunalisieren. Potsdam und Berlin haben ihre Wasserversorger wieder zurückgekauft. In Berlin tobt eine Auseinandersetzung um ein eigenes starkes ökologisches Stadtwerk und die Konzessionen für die Strom- und Gasnetze sollen auch wieder in die Öffentliche Hand kommen. Das ist schon schwierig und kompliziert genug. Ausschreibungen der öffentlichen Hand können bisher auch ökologische oder soziale Standards festlegen, so wurde in Berlin die Stromversorgung von landeseigenen Gebäuden schon in den 90zigern atomstromfrei gehalten. Wenn TTIP oder CETA kommen wird das unter Umständen als Hemmnis angesehen. Auch eine Mietpreisbremse könnte Investoren hemmen. Es wäre zu befürchten, dass Politik und Verwaltung sich dann solche Gestaltung gar nicht mehr trauen, da sie sich vor Klagen fürchtet.
Transparenz und Bürgerbeteiligung
Vielleicht sind das alles nur Befürchtungen und Schwarzmalereien, dann trifft aber unser dritter Grund zu. TTIP und CETA werden hinter verschlossenen Türen verhandelt – die europäische Kommission gibt den Ton an. Sowohl die Abgeordneten des EU-Parlaments als auch die Abgeordneten der nationalen Parlamente ganz zu schweigen von den BürgerInnen der USA, Kanadas und Europas werden über die Verhandlungen nicht informiert. Das ist intransparent, bürgerfern und undemokratisch.
Aussicht:
CETA: Bisher hat sich unser Protest schon gelohnt. CETA wird nicht einfach unterschrieben, es soll noch mal nachverhandelt werden. Aber wir müssen dran bleiben. Der Abschluss soll 2016 erfolgen. Zurzeit gibt es eine Initiative, die eine Verfassungbeschwerde gegen CETA vorbereitet. Es soll die größte BürgerInnenklage vor dem Bundesverfassungsgericht werden: Schließen Sie sich als KlägerIn bis zum 12. März an: hier
TTIP: Der Zeitplan für TTIP wird knapp. Wenn 2016 kein fertiger Vertragsentwurf vorliegt, könnte es sein, dass die neue US-Regierung weniger Engagement aufbringt, das Handelsabkommen abzuschließen.
links:
Weitere Informationen zu den Handelsabkommen:
http://www.bund.net/themen_und_projekte/internationaler_umweltschutz/ttip_ceta/
Aktionen und mehr vom Berliner Bündnis “TTIP, CETA TISa stoppen” unter : http://www.stoppt-ttip-berlin.de/
Video : Aktion des Berliner Bündnis auf dem Tempelhofer Feld: