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Raus aus der Wohlfühlzone

Ein Kommentar zur aktuellen Berliner Klimaschutz- und Energiepolitik

Demonstration der Schneemänner gegen die Erderwärmung in Berlin 2010 © by Jam / pixelio.de

Ein Rahmengesetz (das „Energiewendegesetz“, kurz BEWG) soll die Berliner Energie- und Klimaschutzpolitik und den dringend nötigen Klimaschutz in Berlin, der bis zum Jahre 2050 die Klimaneutralität bewerkstelligen soll, steuern. Aber legt es auch die richtigen Weichenstellungen fest? Die Verbindlichkeiten? Die unangenehmen Zwänge, mit denen sich Bürger, Unternehmen und last but not least auch die eigene Verwaltung wird herumärgern dürfen, wenn Klimaschutz über die Wohlfühl-Mitmach-Lebensstilmaßnahmen – insbesondere aber über freiwillige, sowieso schon praktizierte Maßnahmen – hinausgehen muss? Eher nicht.

Wer vom Energiewendegesetz etwas anderes als den Rahmen erwartet, wird enttäuscht sein – müssen. CO2-Minderungsziele – ok, sind drin. Eigenverantwortlichkeit: schwingt mit. Selbstverpflichtung und Vorbildwirkung des Berliner Senats – das löst, ob des allgemeinen Verwaltungsversagens, alles keine größere Euphorie mehr aus. Die Erwartungen richten sich daher an die Maßnahmenpakete, die im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) zusammengeschnürt wurden. Dem Senat wurden 107 fortschreibend zu evaluierende Vorschläge zur Umsetzung empfohlen, die vorab mit der beteiligungswilligen Berliner Stadtbevölkerung und ihrer Fachgremien (sprich: Interessengruppen) ausbaldowert wurden. Aber was bedeutet das eigentlich, wenn der zuständige Senator zusätzliche Haushaltstitel für die Umsetzung des BEK für „nicht notwendig“ hält? Aha! Das geht auch so – umsonst. „Billig ist eh besser“ wird sich der Senat im Vorwahlkampf gedacht haben. Gut gut, dann wissen wir ja schon mal, was vom Umsetzungswillen der Verwaltung, des Senats und der Bezirke zu erwarten ist. Akteure stehen aber auch noch nicht fest – keine Angst, das wohlbekannte Gefühl, dass das – weil Berlin – so eh nicht kommt, kann man ruhig beibehalten. Schaun´ wir mal. Beschlossen ist derzeit – außer auf dem Papier – noch nichts.

Die Handlungsfelder des BEK führen Maßnahmen auf, die den Verkehr zukunftsfähig, die Gebäude effizienter, die Energieerzeugung klimafreundlicher und die Wirtschaft und Haushalte „smarter“ (gähn) werden lassen sollen. Aber dazu müssten diese auch verlässlich finanziert werden, mit verlässlichen Akteuren versehen und mit verbindlichen politischen Rahmenbedingungen ausgestattet werden, die insbesondere die Innovationen, die noch kommen werden und kommen müssen, mit in die Klimaschutzpolitik Berlins integrieren können. Immerhin: die „power to heat“-Technologien sind drin – aber ist der große windgetriebene Tauchsieder für das Berliner Fernwärmenetz wirklich die Spitze der technischen Entwicklung bis zum Jahre 2050? Verkehrsexperten sehen im BEK eher „business as usual“, im Handlungsfeld Haushalt und Konsum gibt es zwar viel zu tun – wirklich neu und mit größerem CO2 Minderungspotential ist das alles nicht behaftet. Ach ja: der Gebäudebestand und die Stadtentwicklung: die Sanierung öffentlicher Gebäude und Quartierslösungen sollen die schon heute erforderliche Rate auf 2% heben – von derzeit 0,8%. Da ist also noch viel Phantasie gefragt, um schnelle, effiziente und auch sozialverträgliche Lösungen zu finden.

Während die „Machbarkeitsstudie klimaneutrales Berlin 2050“ die Hauptstadt bereits als zukünftigen grünen Energieproduzenten sieht, verpassen BEK und Energiewendegesetz die Chance, genau JETZT den schnellstmöglichen Ausstieg aus der giftigen und teuren Kohleverstromung per Gesetz zu formulieren. Das muss dann schon die Enquetekommission („Neue Energie“) des Abgeordnetenhauses in aller Deutlichkeit tun: raus aus der Braunkohle bis 2020, aus der Steinkohle dann in 14 Jahren. Divestment! Stadtwerk! Wo steht das im BEK? Das Stadtwerk könnte – und sollte – doch der Motor für die energetische Sanierung werden – als Bonsai und nur Stromverkäufer allein wird das aber erst mal nichts …

Dass mit dem BEWG der Innovationsmotor angeschmissen werden würde, war halt nicht zu erwarten und genauso so ist es dann – leider – auch gekommen.

Weitere Infos:
Energiewendegesetz (BEWG),  Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) und „Machbarkeitsstudie klimaneutrales Berlin 2050“ unter: www.klimaneutrales.berlin.de

Bedricht der Enquetekommission „Neue Energie“ des Berliner Abgeordnetenhauses: https://www.parlament-berlin.de/C1257B55002AD428/vwContentbyKey/CB9556D775A2FB25C1257CD6003E32EA/$FILE/d17-2500.pdf

Ein Kommentar

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  1. Sehr schön geschrieben! Vielen Dank.
    Vielleicht kann man in dieser Stadt ja aber doch irgendwann die Hoffnung haben, dass sich auch mal etwas verändern lässt. 🙂

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