Sauberes Wasser gehört zu unseren elementaren Lebensgrundlagen. So ist der Zugang zu sauberem Wasser als Menschenrecht von den Vereinten Nationen verbürgt. Auch die EU schreibt mit ihrer Wasserrahmenrichtlinie eine nachhaltige und umweltverträgliche Wassernutzung vor und enthält ein Verschlechterungsverbot.
Die Vereinten Nationen und die EU scheinen sich einig zu sein und haben dazu den gesetzlichen Rahmen vorgegeben. Aber ganz offensichtlich bringen die Berliner und Brandenburger Regierungspolitiker das kaum mit ihrer Regierungspolitik zusammen.
Der Braunkohletagebau – von Vattenfall noch betrieben – verunreinigt unsere Gewässer: unübersehbar mit der Verockerung im Spreewald und unsichtbar mit dem Sulfateintrag in die Spree. Schon heute ist die Trinkwasserversorgung von 65.000 Menschen in Frankfurt/Oder nur mit Beimischung aus unbelasteten Quellen möglich. Dieselben Probleme zeichnen sich auch für die Wasserversorgung der Berliner Bevölkerung ab. Die Sulfatbelastung kommt näher. Bereits heute gibt es Spitzenwerte, die die Berliner Wasserbetriebe schon aufwendig ausgleichen müssen.
Und obwohl alle Zeichen auf Kohleausstieg stehen, genehmigt die Brandenburger Regierung weitere Tagebaue, für die weitere 800 Menschen ihre Heimat verlieren und wo die nächsten Generationen mit zusätzlichen Umweltschäden belastet werden. Dabei sind die bisherigen Schäden noch gar nicht bewältigt. Ob die Schutzmaßnahmen das Ökosystem im Spreewald langfristig erhalten, ist noch nicht absehbar. Wie die Trinkwasserversorgung Berlins zukünftig gesichert wird, ist noch nicht im Ansatz geklärt. Ganz abgesehen davon, wer dafür bezahlt. Momentan sieht es so aus, als ob die SteuerzahlerInnen bzw. die Berliner WassertrinkerInnen dafür aufkommen.
Was machen nun die von uns gewählten PolitikerInnen? Wenn wir Sie zum Psychiater schicken würden, dann würde dieser wahrscheinlich Schizophrenie diagnostizieren. Beim Brandenburger Patient wird diese ausgelöst durch den Glauben, dass nur mit Kohle Arbeitsplätze in der Lausitz erhalten bleiben. Gleichzeitig sollen Klimaschutzziele erreicht werden, die mit dieser Kohlepolitik aber nicht erreichbar sind. Der Patient wehrt allerdings bisher auch jede Therapie ab, um die Schizophrenie zu heilen. So hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beispielsweise bereits in einer Studie 2012 davon abgeraten, in neue Braunkohlekraftwerke zu investieren: „Es gebe weder wirtschaftliche, noch umweltpolitische oder energiewirtschaftliche Gründe dafür“. Verdi hält einen sozialen Kohleausstieg für möglich. Dazu braucht es staatliche Unterstützung, die hat gerade die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks angeboten. Dazu müsste die Brandenburger Regierung einen Strukturplan entwickeln. Davon ist sie jedoch leider noch weit entfernt, obwohl in Brandenburg die „Erneuerbaren Energien“ boomen.
Wie sieht es nun mit der Berliner Landesregierung aus? Sie selbst hat einen Beschluss zum Kohleausstieg fraktionsübergreifend gefasst. Wie der aber umgesetzt werden soll, ist bisher noch nicht geklärt. Aufgeschreckt wurde die Landesregierung dadurch, dass die Sulfatwerte in der Spree im Sommer des letzten Jahres bereits bedenklich stiegen und die Berliner Trinkwassergewinnung belasteten. Es sollten mit dem Nachbarland bei einem sogenanntes „Sulfat-Gipfeltreffen“ Lösungen gefunden werden. Bisher Fehlanzeige. Sulfat schon beim Abbau zu reduzieren ist dem Konzern Vattenfall zu teuer und die Brandenburger Wasserbehörde fordert so etwas lieber auch gleich gar nicht erst. Am Ende läuft es darauf hinaus, dass hier der Berliner Wasserverbraucher die Zeche für eine verfehlte Energiepolitik im Nachbarbundesland bezahlen wird. Hier von Verursacherprinzip zu sprechen, wird dem Wort leider nicht im Ansatz gerecht und die Berliner Politik lässt das offensichtlich alles zu.
Weitere links
http://klare-spree.de/
http://www.kohleausstieg-berlin.de/
Kohleatlas 2015 – Daten und Fakten über einen globalen Brennstoff (PDF)