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UPDATE: Brandenburg als Vorreiter

Erstes erfolgreiches Volksbegehren gegen Massentierhaltung / Volksentscheid mit Kompromiss abgewendet!

(29. Mrz. 2016) Gratuliere Brandenburg! Ihr seit die Ersten mit einem erfolgreichen Volksbegehren gegen Massentierhaltung. Ein Zeichen dafür, dass die Massentierhaltung zunehmend unter Druck gerät. Tierleid, antibiotikaresistente Keime, Überdüngung mit Gülle, Trinkwassergefährdung, Artenschwund durch Monokulturen für Futterpflanzen, klimaschädliche Emissionen sind die bekannten Auswirkungen der intensiven Tierproduktion und des ungezügelten Fleischkonsums. Zunehmend mehr Menschen wollen das nicht mehr. Manche haben sich für einen veganen Lebensstil als die radikalste Abkehr entschieden, dieser ist aber bisher nicht massentauglich.
Aber es gibt auch andere Wege: So könnte ein wichtiger Schritt für eine veränderte Agrarwirtschaft von Brandenburg ausgehen. Das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin Brandenburg mit 40 Organisationen hat es geschafft, dass über 100.000 BrandenburgerInnen das Volksbegehren gegen Massentierhaltung unterzeichnet haben, das erste in Deutschland. Ein riesiger Erfolg, schon 80.000 hätten gereicht.

Wie stur ist das denn?
Die Brandenburger Landesregierung scheint daran festzuhalten, möglichst wenig in der Massentierhaltung zu ändern. Obwohl diese in einer gnadenlosen Konkurrenz steht und nur funktionieren kann, wenn die Arbeitskosten gedrückt werden, Subventionen fließen und Tierwohl den Produktionsbedingungen untergeordnet wird.
So ist ein Knackpunkt für die Landesregierung das Klagerecht von Tierschutzverbänden, das sie auf keinen Fall will. Das ist umso unverständlicher, da dieses schon sieben andere Bundesländer verankert haben. Eine Klageflut ist zum einen nicht zu erwarten – bisher sind nur zwei Klagen bekannt -, zum anderen führen Klagen dazu, bestehendes Gesetz zur Anwendung zu bringen, daran sollte eigentlich auch eine Landesregierung Interesse haben. Erklärbar ist dieses Beharren nur, wenn man annimmt, die Brandenburger Landesregierung will Massentierhaltung um jeden Preis ausweiten und der Agrarindustrie einen roten Teppich ausrollen. Denn in den Niederlanden und auch Niedersachsen werden neue Genehmigungen schwieriger. Mecklenburg Vorpommern und Brandenburg sind dann interessanter für die Billigfleisch-Industrie. Das Arbeitsplatz-Argument ist lächerlich, so will das niederländische Unternehmen Agrifirm in der Prignitz zwei Hähnchenmastanlagen mit insgesamt 400.000 Mastplätzen bauen. Ganze zwei Vollarbeitsplätze sollen dadurch entstehen.
Aber viele traditionelle Landwirte werden diesen Konkurrenz- und Preiskampf nicht gewinnen können, schon jetzt gibt es eine Überproduktion – nur billig überlebt. Die Politik müsste unbedingt Rahmenbedingungen für eine Agrarwende schaffen, auch im Interesse der Landwirte. Bis das soweit ist, müssen wir noch viel tun.

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(19. Apr. 2016) Nachdem es kurzzeitg so aussah, dass die Forderungen des Bündnisses Agrarwende Berlin-Brandenburg von der Politik weiter stur abgelehnt werden würden, ist es Mitte April 2016 überraschenderweise zu einer Wende gekommen. Die Brandenburger Koalitionsfraktionen (von SPD und Die Linke) haben mit dem Bündnis Agrarwende, das das Volksbegehren initiiert hatte und dem auch die BUND-Landesverbände aus Berlin und Brandenburg angehören, verhandelt und im Ergebnis ist dabei ein Kompromiss herausgekommen: Der Landtag übernimmt große Teile des Anliegens, dafür kommt es im Juli 2016 nicht zum Volksentscheid. Drei von vier Kernforderungen des Volksbegehrens werden dabei erfüllt:

  1. Es wird in Brandenburg künftig weniger Fördergeld für Massentierhaltung geben. Nur Höfe mit weniger als zwei Großvieheinheiten pro Hektar Betriebsfläche sollen Subventionen erhalten (eine Großvieheinheit entspricht einer ausgewachsenen Kuh, 100 Ferkeln oder 320 Legehennen). Keine Mastanlage bekommt mehr als 600.000 Euro.
  2. Es wird ein Landestierschutzplan aufgestellt. Sein wichtigster Punkt: Bis 2019 ist Schluss mit dem Abschneiden von Schnäbeln und Schwänzen.
  3. Es wird einen unabhängigen Tierschutzbeauftragten für das Land Brandenburg geben.

Hart blieb die rot-rote Koalition hingegen beim Klagerecht für Tierschutzverbände, das es somit vorerst nicht geben wird. Gewissermaßen als Kompensation vereinbarten beide Seiten eine im Volksbegehren ursprünglich nicht vorgesehene Filterpflicht für Mastanlagen – dies vermindert nicht nur den Gestank und die Ausbreitung möglicherweise antibiotikaresistenter Keime in der Luft, sondern macht Megaställe aufgrund der damit verbundenen Kosten weniger attraktiv. Wie im parlamentarischen Verfahren geht es
in der Volksgesetzgebung eben auch nicht ohne Kompromisse.

Natürlich lässt sich einwenden, dass mit dem Nichterreichen des Klagerechts für Tierschutzverbände, eine der wesentlichen Kernforderungen des Bündnisses unerfüllt bleibt. Trotzdem werten wir den Kompromiss als großen Erfolg im Kampf für den Ausstieg aus der Massentierhaltung. Und zwar direkt vor unserer Haustür, wo eine skrupellose Fleischindustrie Brandenburg gern in ein zweites Niedersachsen verwandeln würde – mit gigantischen Tierfabriken und endlosen Güllefeldern – wenn ihr hier nicht Einhalt geboten worden wäre. Die Brandenburger/innen haben jetzt sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie eben nicht alles bedenkenlos mitmachen, was ihnen Wirtschaft und Politik zumuten wollten. Und der Kampf um das Klagerecht wird weitergehen, uns aber noch weiter etwas Geduld abverlangen.

Weitere Infos:
Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg einigt sich mit Landesregierung
www.volksbegehren-massentierhaltung.de

FleischatlasIm Fleischatlas regional 2016 finden Sie auch aktuelle Hintergründe zur Entwicklung in der Massentierhaltung in Brandenburg.

3 Kommentare

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    • Berlin ist ja nicht so der klassische Agrarstandort. D.h., das Thema Massentierhaltung ist – von der „Produktionsseite“ her, um mal dieses kalte Wort zu benutzen – nicht wirklich ein Thema. Um unsere Stadt herum, in Brandenburg, floriert das Geschäft mit der tierquälerischen konventionellen Agrarindustrie aber leider geradezu. Trotzdem können wir Berliner/innen zumindest auf der Kosumentenseite gegensteuern und, wenn’s schon Fleisch sein muss, dann wenigstens auf BIO setzen. Oder entsprechende BUND-Kampagnen unterstützen, die bundesweit oder sogar auf europäischer Ebene den Hebel gegen Massentierhaltung ansetzen. Wenn es soweit sein sollte, dass wir von Berlin aus die Brandenburger/innen bei einem möglichen Volksentscheid unterstützen können, wird das hier im Blog sicherlich auch rechtzeitig ankommen. 🙂

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