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Endlich mal machen!

Berlin hat eine neue Regierung mit einem ambitionierten Koalitionsvertrag – wird jetzt alles besser?

Berlin wird in den nächsten fünf Jahren von einer rot-rot-grünen Koalition regiert. SPD, Die Linke und BÜNDNIS90/Die Grünen haben einen Koalitionsvertrag geschlossen, der eine eindeutig grüne Handschrift trägt. Viele zentrale Forderungen des BUND für eine ökologische und zukunftstaugliche Politik wurden aufgenommen.

Mobilität: Integrierte Verkehrsplanung zur Stärkung von Fußgänger-, Fahrrad- und öffentlichem Nahverkehr, Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahn-Rings, neue umweltfreundliche und kostengünstige Straßenbahnstrecken auch im Westteil der Stadt.

Klima/Energie: Eine Berliner Energiewende scheint jetzt möglich – die neue Koalition will die zentralen sozialen und ökologischen Ziele des von uns unterstützten Volksentscheides zur Rekommunalisierung des Stromnetzes sowie der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ umsetzen. Damit könnte Berlin einen vorbildlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Naturschutz: Entsprechend der Forderung des BUND Berlin e.V. sollen Grünflächen und Freiflächen besser vor Bebauung geschützt und dauerhaft gesichert werden. Bei künftig zu planenden Siedlungsprojekten in Berlin soll eine effektive und frühzeitige Bürgerbeteiligung zum Standard werden.
Die vorstehende Aufzählung ist nicht vollständig, betrifft aber teils schon wesentliche und langjährige Forderungen, Positionen und Arbeitsbereiche des BUND Berlin e.V. – das freut uns natürlich, kommt aber vor allem Umwelt und Natur in Berlin zu Gute!

Von guten Absichten zum tatsächlichen Handeln

Die neue Herausforderung, der sich politisches Handeln in der kommenden Berliner Legislatur nun wird stellen müssen, lautet: Umsetzung. Die Vergangenheit zeigt nämlich: Politisches Handeln beschränkt sich leider allzu oft nur auf das Abgeben wachsweicher Absichtserklärungen. Viele gute Strategien, Konzepte und Pläne wurden einfach nicht und nur zum Teil umgesetzt oder nicht berücksichtigt, wenn es der Politik nicht genehm war.

So wird es die Aufgabe des BUND Berlin mehr denn je sein, in den Bereichen, wo es um die Belange von Umwelt und Natur in Berlin geht, die Politik beim Wort zu nehmen und auf ein „Endlich-mal-Machen“ zu drängen. Das wird auch nicht frei von Konflikten bleiben, wie wir spätestens beim Thema „Bebauung der Stadt“ sehen. Der Druck, Grün-, Frei- und Erholungsflächen schnell dem Wohnungsbau zu opfern statt dafür das große Potenzial an bereits versiegelten Flächen zu nutzen, ist nach wie vor hoch. Viel Zeit, die hier in der Vergangenheit durch Nichtstun vergeudet wurde, soll jetzt über schnelle Bau-Entscheidungen wieder aufgeholt werden. Bürger/innen vor Ort werden vor vollendete Tatsachen gestellt, frühzeitige Beteiligung – zu oft noch ein Fremdwort für die Entscheider.
Hier wird sich maßgeblich zeigen, ob sich mit dem neuen Senat Dinge tatsächlich zum Besseren wenden oder ob doch wieder nur die ausgetretenen Politikpfade beschritten werden.

Links:
Zum neuen Koalitionsvertrag:
2016-11-16-koalitionsvereinbarung_2016-21_final_0.pdf_0

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