Maximal 1,5°C Temperaturanstieg im globalen Mittel – das Ziel der internationalen Staatengemeinschaft hinsichtlich des Klimawandels steht seit Paris fest. Nur weiß keiner, wie wir dahin kommen sollen. Wird die 23. Klimakonferenz, die dieses Jahr in Deutschland stattfinden wird, Antworten liefern?
Um sich ein Bild von der derzeitigen Situation zu machen, könnte man damit beginnen, die Lage in Deutschland kritisch zu reflektieren: Dieses Jahr wurde erstmals in der Geschichte weltweit mehr Produktionskapazität durch Solarenergie installiert als Kohle-, Atom- oder Gas. Zeitgleich musste jedoch unsere Umweltministerin vor wenigen Tagen eingestehen, dass Deutschland seine eigenen Klimaziele verfehlen wird, und zwar krachend und in weitaus größerem Maße, als es vor der Wahl schon absehbar war. Das Ziel, bis 2020 im Vergleich zu 1990 die Emissionen um 40% zu reduzieren, scheint gänzlich unerreichbar.
Nach neuesten Berechnungen des Bundesumweltministeriums sind lediglich 32,5% realistisch. Nun warf Hendricks der Kanzlerin sogar öffentlich vor, dem nationalen Klimaschutz „nur von der Seitenlinie aus zugesehen“ zu haben. Dabei betont Hendricks auf dem offiziellen Auftritt der COP23 noch: „Die globale Transformation hin zu einer treibhausgasneutralen Welt ist unumkehrbar“. Angesichts der oben genannten Zahlen fragt man sich, ob diese Prognose für die deutsche Regierung nicht zu gelten hat, oder ob sie andere Staaten zuerst in der Bringschuld sieht. Der Umbau der Energie- und Wärmeerzeugung in Deutschland ist in den letzten Jahren in jedem Fall deutlich ins Stocken geraten und wird dem Ruf der Vorreiterrolle Deutschlands nicht gerecht.
Somit steht Deutschland selbst bei dieser COP nicht nur als technischer Gastgeber im Mittepunkt, sondern auch als möglicher Katalysator für die Diskussion, wie globale Gerechtigkeit im Sinne des Klimaschutzes auszusehen hat.
Für alle, die noch nicht wissen, was eigentlich auf dem Spiel steht haben wir die wichtigsten Fragen noch einmal aufgeworfen und versucht sie zu beantworten. Damit ihr wisst, ob ihr es mit einer Good COP oder einer Bad COP zu tun habt. Und wie ihr sie beeinflussen könnt….
Was ist die COP eigentlich? Warum findet die COP 23 in Deutschland statt?
Die „Conference of Parties“ (kurz: COP) erfüllt den Zweck der internationalen Koordination der Klimaschutzbemühungen aller Nationen, um einen Anstieg der globalen Mitteltemperatur auf ein zukunftsfähiges Niveau zu beschränken. Die COP23 in Bonn ist die 23. Auflage der globalen politischen Diskussion zur Verhinderung des fortschreitenden Klimawandels sowie zur Eindämmung dessen Folgen.
Der eigentliche Gastgeber der diesjährigen Klimakonferenz ist der Südseestaat Fidschi; Bonn ist lediglich der Austragungsort (Deutschland ist also „technischer Gastgeber“). Die Veranstaltung wird vom 6.11. bis zum 17.11. in Bonn stattfinden, wobei bis zu 25.000 Teilnehmer*innen erwartet werden.
Wir hatten doch schon 22! Warum schon wieder eine COP?
Ist doch alles schon beschlossen? Von wegen…
Um das Positive vorweg zu nehmen: das Pariser Klimaabkommen stellt die erste Willenserklärung aller Staaten dar, gemeinsam die globale Bedrohung durch einen Temperaturanstieg in der Atmosphäre von über 2°C zu verhindern. Im Dezember 2015 wurden auf der COP21 in Paris ein Durchbruch geschafft, indem sich 195 Staaten zumindest auf das 1,5°C. Ziel einigen konnten (Paris Agreement). Jeder Staat erkennt damit seine Verantwortung an, über die „nationally determined contributions“ (NDGs) zur Reduktion des Treibhausgasausstoßes beizutragen.
Allerdings wurde im Pariser Klimaabkommen nicht beschlossen, wer genau welche Maßnahmen zur Reduktion des Treibhausgasausstoßes zu treffen hat. Daher wird der Vertrag bezüglich der Unklarheiten bei einigen zentralen Problemen beim Schutz des Klimas kritisiert: Es gibt keine konsistente Dekarbonisierungsstrategie, keine Strategie zur Minderung der Emissionen, kein Finanzierungsplan. Die bei den Pariser Verhandlungen eingereichten nationalen CO2 Reduktionsziele reichen global gerade aus, um einen Anstieg der globalen Mitteltemperatur auf 2,7°C zu drosseln. Das Problem dabei ist, dass das Klima keine Rücksicht auf verspätete Aktionen nehmen wird. Sind gewisse „tipping points“ erreicht, könnte sich das Aufhalten einer weiteren Erwärmung als unmögliche Aufgabe erweisen.
Was ist seit der COP in Paris passiert?
Der letztjährige Klimagipfel (Nr. 22) in Marrakesch hatte vor allem zum Ziel, Methoden und Standards für den Vergleich und die Bewertung der nationalen Klimaschutz-Versprechen zwischen den Staaten zu erarbeiten. Dabei wurden noch keine bahnbrechenden Ergebnisse erzielt. An dieses Thema wird bei der diesjährigen COP23 angeknüpft werden.
Seit 2015 gab es hinsichtlich der Auswirkungen des Klimawandels (jährliche Temperaturrekorde; Dürrekatastrophen am Horn von Afrika; Extremwetterereignisse wie die diesjährige Hurricane Saison) zahlreiche schlechte Nachrichten zu verarbeiten.
Auch das politische Klima ist – auch durch den weltweit umgreifenden Populismus – in Bezug auf den Umweltschutz nicht besser geworden. Weite Teile der AfD leugnen den Klimawandel – ähnlich wie das enfant terrible Trump on den USA, wobei sich letzterer zu allem Überfluss zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen zu 2020 entschieden hat. Der aus seiner Sicht gegenüber dem jahrzehntelangen Top-Klimaverschmutzer USA “unfaire Deal” von Paris bietet ihm eine Rechtfertigung, die “America First” Politik auch im internationalen Umweltschutz weiter zu treiben. Für die COP23, bei der Klimagerechtigkeit im Vordergrund stehen soll, ist dies ein brisanter Diskussionspunkt!
Die G20 Staaten, welche für etwa 75% der CO2 Emissionen verantwortlich sind, bekamen berechtigterweise in einer aktuellen Studie von Germanwatch ein vorwiegend schwaches bis desaströses Zeugnis bezüglich ihrer Klimapolitik ausgestellt.
Was soll diese COP bewirken?
Das Ziel der COP23 ist die Verhandlung über konkrete Maßnahmen, mit denen die bei der COP21 in Paris beschlossenen Ziele erreicht werden sollen. Die entsprechenden Maßnahmen sollen schließlich auf der COP24 in Polen beschlossen werden. Auf der COP23 ist daher weniger mit konkreten Ergebnissen als mit Diskussionen und Verhandlungen über Maßnahmenpakete zu rechnen.
Thematisch ist die COP angelehnt an die Interessen des Gastgebers Fidschi: Im Fokus soll die Klimagerechtigkeit stehen – eines der großen Diskussionsthemen zwischen den größten CO2-Emittemten (wie den USA und Deutschland) und den unmittelbar Geschädigten des Klimawandels wie Fidschi. Außerdem sollen die Effekte des Klimawandels auf kleine Inselstaaten ein Kernthema sein.
Was hat der BUND auf der COP zu suchen?
Der BUND will mit seinem Engagement die Forderungen der Zivilgesellschaft auf der COP zum Ausdruck bringen und damit die Verhandlungen in Richtung eines funktionierenden und gerechten Klimaschutzplans beeinflussen.
Eine Hauptziel des BUND Berlin ist das baldige Ende der Kohle als Energieträger und die Wärmewende hin zu erneuerbaren Energieträgern. Der Slogan „Kohle nur noch zum Grillen“ soll auch auf die COP getragen werden, um den Druck auf einen nationalen Ausstieg aus der Kohleabhängigkeit zu forcieren. Nur dadurch hat Deutschland die Chance, als Vorbild und verantwortungsbewusstes Mitglied im Kreise der einflussreichsten Wirtschaftsmächte die internationale Klimapolitik zu beeinflussen.
Was kann ich in Bonn beitragen? Wie kann ich mich engagieren?
- Zivilgesellschaftliches Engagement ist in Bonn selbst auf unterschiedlichste Art und Weise möglich. Für den Falls dass ihr Interesse daran habt, euch bei einer der vielen NGOs zu engagieren oder euch einer Demonstration für den Klimaschutz anzuschließen, haben wir hier ein paar Möglichkeiten herausgesucht. Da Bonn zur COP sehr überlaufen sein wird, ist dies auch eine Chance euren Trip nach Bonn organisieren zu lassen und eine Unterkunft, Essen und sowie Orientierungshilfen zu bekommen.
- BUND-Workshop
Der Workshop ist für alle Interessierten offen und soll auf die Großdemos vorbereiten. Im Mittelpunkt des Campus´ stehen daher u.a. Workshops zu Aktionsformen und -organisation, Animation & Moderation. Außerdem gibt es auch politische Workshops, z.B. zum Thema Weltklimaverhandlungen.
Weitere Infos und die Anmeldung findet ihr hier. - Ende Gelände
Die Organisation Ende Gelände beschäftigt sich mit dem Ende des Kohleabbaus in Deutschland. Dank der Nähe Bonns zu Braunkohlerevieren bietet sich die Aktion im Rahmen der COP an, um auf die verfehlte Klimapolitik im “Klimawende”-Land Deutschland hinzuweisen. Auch gegen den Willen der Tagebaubetreiber.
Infos zur Aktion findet ihr hier. - Demonstrationen: Es sind zwei Großdemonstrationen geplant:
Am 04.10. findet unter dem Motto „Klima schützen – Kohle stoppen“ eine Demo unter der Fahne von Germanwatch, BUND, WWF, Greenpeace, Oxfam, Brot für die Welt und Misereor statt.
Am 11.10. demonstriert das Bündnis „No Climate Change“, bestehend aus attac, den Grünen und den Linken sowie die „Großdemo am Weltklima-Aktionstag“ - Die BUNDjugend hat von Berlin nach Bonn einen Demobus organisiert und die Berliner FahrradBande ein Radtour in acht Etappen, Mitradler*innen sind herzlich willkommen. Infos hier
To be continued…. – Fragen zur internationalen Klimapolitik im Allgemeinen und zur COP23 im Speziellen gibt es sicher noch genug. Weiterlesen könnt ihr auf den Websites des BUND
– oder ihr kommt zu unserer
Podiumsdiskussion zum Thema „Good COP – Bad COP“
WO: Rotbart Rixdorf, Böhmische Straße 43, Berlin
WANN: 24.10.2017; 19:00-21:00 mehr: www.bund-berlin.de
Autoren: Janna Hoppe und Patrick Lutz vom BUND-AK Klima und Erneuerbare Energien