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Senatorin trifft auf Klimaschutz-Community

Ohne Zivilgesellschaft wird das nicht funktionieren

Dienstagabend, kurz vor 18.30 Uhr ist kaum noch ein Platz in der Neuköllner Braustube vom Berlin Global Village zu ergattern. Der BUND Berlin hatte zur klimapolitischen Diskussion mit der Senatorin Regine Günther geladen. Über 50 Vertreter*innen der Berliner Klimaschutz-Community warteten gespannt auf die Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. An diesem Abend treffen zum größten Teil zum ersten Mal die Senatorin auf die Vertreter*innen von Verbänden, Initiativen und Gruppen aus der Zivilgesellschaft, die sich zum Teil seit Jahrzehnten für den Klimaschutz engagieren, – face to face – aufeinander.

Hier ist die Diskussion zum Berliner Kohleausstieg und Klimaschutzprogramm (BEK) sozusagen ein Heimspiel. Denn die Senatorin muss nicht dafür werben, dass Berlin aus der Kohle aussteigt. Oder dass sich Berlin das Ziel gesetzt hat, bis 2050 klimaneutral zu sein.

Denn im Raum sitzen die Protagonist*innen für die Energiewende, die mit dafür gesorgt haben, dass  im Koalitionsvertrag Kohleausstieg und das Ziel, Berlin bis 2050 klimaneutral zu machen, mit drin stehen. Und damit sind aber auch die Erwartungen an die Senatorin für Klimaschutz hoch: Was kann – wie – in den nächsten Jahren erreicht werden und woran hapert es?

Regine Günther zum Stand der Dinge

Vom Pariser Klimaschutzabkommen ist nicht der starke Impuls ausgegangen, den sich viele Klimaschützer*innen erhofft hatten. Der CO2-Ausstoß stagniert bzw. steigt weiter an. Trotz Ausbau der Erneuerbaren Energien bleiben konventionelle Kraftwerke im Betrieb. Obwohl der Klimawandel dramatisch ist, wird er immer noch von vielen ignoriert bzw. nicht mit dem nötigen Nachdruck behandelt. So ist auch von der zukünftigen Bundesregierung nicht viel zu erwarten und in anderen westlichen  Industriestaaten sieht es nicht viel besser aus. Deshalb muss man einen anderen Weg finden.

Die wissenschaftlichen Erkenntnisse eilen der Politik voraus. Klimawandel mit seinen dramatischen Folgen ist aber immer noch nicht ins Bewusstsein vorgedrungen. Um das zu ändern, müssen die Städte eine Vorreiterrolle übernehmen. Sie müssen zeigen, dass es geht, die Klimaschutzziele zu erreichen. Zu einer dieser Modellstädte soll sich Berlin entwickeln. Dazu hat diese Landesregierung verbindlich das Klimaschutzgesetz ebenso wie den Kohleausstieg bis spätestens 2030 beschlossen und will den Ausbau der E-Mobilität fördern. So wurde auch das Mobilitätsgesetz für die Bereiche Radverkehr mit starker Beteiligung der Zivilgesellschaft und ÖPNV erarbeitet. Und beim Kohleaustieg steht Berlin vor der Aufgabe, sechs Steinkohlewerke, die den Wärmedarf decken, zu ersetzen

Regine Günther:“Dieses Mammutprogramm kann nur zusammen mit der Zivilgesellschaft gestemmt werden.“

Kohleausstieg – komplexe Aufgabe

Mit dem Impusvortrag von Julia Epp vom BUND-Arbeitskreis Klimaschutz und Erneuerbare Energien (AK KLEE) wurde noch mal klarer, das es sich um eine extrem komplexe Herausforderung handelt.

Wie geht die Verwaltung vor? Die Senatorin machte klar, dass sie erst mit den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie, konkrete Schritte unternehmen kann. Die Studie wird im Frühjahr 2019 unterschiedliche Szenarien aufzeigen. Im daran anknüpfenden Prozess soll die Zivilgesellschaft durch zwei Stadtforen einbezogen werden. Bis dahin führt die Verwaltung Gespräche mit der BSR und den Berliner Wasserbetrieben, um neue Wege der Wärmeversorgung auszuloten.

Auf Nachfragen, welchen Einfluss Vattenfall auf diese Machbarkeitsstudie hat, entgegnet die Senatorin, dass es genügend Fachwissen im Begleitkreis gäbe, das auszuschließen. Die Senatorin plant außerdem eine internationale Konferenz mit anderen Städten, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen. Auf konkrete Nachfrage, machte die Senatoren klar, dass Erdgas nur noch eine beschränkte Rolle für höchstens 20 Jahre spielen darf.

Berlin will das Berliner Klimaschutzprogramm (BEK) mit 100 Maßnahmen umsetzen

Mit einem Impuls von Malte Schmidthals von Berlin21 wurde das zweite Thema eingeleitet: Das Berliner Klimaschutzprogramm umfasst 100 Maßnahmen, unter denen auch sogenannte weiche Maßnahmen sind, die nicht unterschätzt werden sollten, allerdings der Flugverkehr nicht einbezogen wird. Aber die Hauptfrage, die im Raum stand, war, wann die Verwaltung mit der Umsetzung anfängt. Viele Akteure, darunter auch die Industrie- und Handelskammer (IHK), sitzen gefühlt seit Jahren in den Startlöchern mit ihren Ideen und Konzepten, um das Programm mit Leben zu füllen.

Die Senatorin erklärte, dass das Programm praktisch von der Vorgängerregierung übernommen wurde und dass Defizite noch im parlamentarischen Prozess beseitigt wurden, dass das allerdings Zeit gekostet hätte. Nun stehen 94 Millionen Euro für die Umsetzung zur Verfügung. Auf Nachfrage, ob 94 Millionen viel oder wenig sind, anwortete die Senatoren, dass aus anderen Verwaltungen auch noch Gelder fließen sollte. Aber Geld sei momentan nicht der Flaschenhals. Der erste Schritt ist, eine Struktur in der Verwaltung mit zusätzlichem Personal aufzubauen  – 11 neue Stellen sind ausgeschrieben, bisher gibt es 10 -14. Dann kann es erst richtig losgehen. Mit ersten Umsetzungserfolgen ist so vor dem nächsten Jahr nicht zu rechnen. Sie hat aber den Hinweis aufgenommen, dass sie schon vorher existierende Ideen umsetzen sollte.

Ein Vertreter des PIK (Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung) wies darauf hin, dass Klimaschutz ja eine Querschnittsaufgabe sei. Und fragte, wie das von der Senatorin gemanagt würde. Regine Günther sah in der Senatorenkollegin Ramona Pop eine Mitstreiterin in der Wirtschaftsverwaltung, die in ihrem Bereich Klimaschutz mit verantwortet. Die Bausenatorin Katrin Lompscher wiederum stünde im Spagat, den Wohnungsbau klimafreundlich und sozialverträglich zu gestalten. In vielen Bezirken gibt es eine hohe Bereitschaft zusammenzuarbeiten, aber auch dort fehlen die Leute. Berlin wird noch fünf Jahre unter den Folgen der Sparpolitik leiden.

Regine Günther:“Bei der Verankerung in allen Bereichen kann die Zivilgesellschaft viel helfen.“

Was noch interessierte:

So zum Beispiel, welche Rolle Biogas bzw. Bioabfälle bei dem Thema Klimaschutz spielen, konnte die Senatorin leider nicht beantworten, da ihr die Informationen fehlten. Sie will das aber prüfen.

Fragen zu Baumfällungen für Radwegebau: Über 100 Bäume seien beim Bau an der Heerstraße, Oranienburger und Stahlheimer Straße gefällt worden. Nach eingehenden Prüfungen sei es zu den Baumfällungen gekommen, so die Senatorin. Sie bekannte sich aber zu der Bedeutung von Stadtgrün:

„Wenn wir Modellstadt werden wollen, müssen wir die Grünflächen erhalten.“

Fazit: Abwarten ist das Gebot der Stunde

Alle Maßnahmen aus dem BEK müssen umgesetzt werden, die Senatorin hat keine Lieblingsmaßnahmen oder eine Prioritätenliste. Allerdings ist erst im nächsten Jahr mit Umsetzungsergebnissen zu rechnen, da die Verwaltung erst dafür aufgebaut werden muss.

Beim Kohleausstieg müssen die Ergebnisse aus der Machbarkeitsstudie abgewartet werden – voraussichtlich im Frühjahr 2019 können die Szenarien vorgestellt werden.

Was nimmt die Klimaschutz-Szene mit?

„Je weniger Unterstützung aus der Zivilgesellschaft kommt, desto mehr verzögert sich die Umsetzung.“ und „Wenn die Gesellschaft denkt, die Verwaltung macht das alles, dann wird das nicht funktionieren.“

Ausblick:

Projektideen und Konzepte zum BEK können schon vorher ausgetauscht werden.

Es wird weitere Veranstaltungen mit den zuständigen Senatorinnen geben: zum Berliner Stadtwerk und Erneuerbare Energien

Fest verabredet ist im Jahr 2019 eine weitere Veranstaltung zu Kohleausstieg und BEK – mit hoffentlich vielen konkreten Umsetzungergebnissen.

Links:

Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030): https://www.berlin.de/senuvk/klimaschutz/bek_berlin/

BUND-Diskussionspapier Kohleausstieg Berlin: https://www.bund-berlin.de/service/publikationen/detail/publication/kohleausstieg-berlin/

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