Mach‘ mit bei der Empörungsindustrie!

Am 10. Oktober 2015 fand in Berlin eine der größten Demonstrationen der letzten Jahre in Deutschland statt. Rund 250.000 Bürger gingen auf die Straße, um ein sichtbares Zeichen gegen die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu setzen. Zuvor hatten schon 3,3 Mio. Bürger einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die in TTIP/CETA geplante Paralleljustiz für Investoren, gegen mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen und gegen den drohenden Ausverkauf wichtiger europäischer Errungenschaften wie z.B. die Abschaffung oder Aufweichung von Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltschutzstandards gestimmt. Für etwas Aufregung im Vorfeld der Demonstration sorgte ein CDU-Politiker: Dr. Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Deutschen Bundestag, bezeichnete die Demonstration als Teil einer großen „Empörungsindustrie“. Er hinterfragte zudem deren demokratische Legitimation und bezeichnete das alles als bloße Stimmungsmache.

Dass Herr Dr. Pfeiffer nun so spitz auf die TTIP-/CETA-Gegner reagierte, mag man aufgrund seiner Parteizugehörigkeit schnell nachvollziehen. Ein glühender Verfechter des großen transatlantischen Freihandels sieht hier, im Angesicht eines unerwartet starken und sehr gut organisierten Protestes, für sich und seine von ihm vertretenen Interessengruppen aus der Wirtschaft die Felle davon schwimmen. Dass nun Befürworter und Gegner beim Austausch von Argumenten schon mal hart am Wind segeln, soll ja vorkommen. Was den Politiker aber darüber hinaus bewegt hat, mit seiner Aussage einen nennenswerten Teil unserer Gesellschaft pauschal zu verunglimpfen, ist schon schwerer nachzuvollziehen. Bitter aufgestoßen sind dem CDU-Mann anscheinend die sich stärker professionalisierenden Proteststrukturen in Deutschland in den letzten Jahren. Nicht von ungefähr hat sich offensichtlich bei ihm der Eindruck verfestigt, dass hier mittlerweile ein ganzer Industriezweig tätig ist, um die Ware „Protest“ gewissermaßen direkt ab Werk vom Fließband als Sand ins Getriebe des etablierten Meinungswesens rieseln zu lassen. Pech natürlich, dass das ausgerechnet auch beim Thema TTIP/CETA passieren musste….

Fakt ist, dass Vertreter der genannten „Empörungsindustrie“ wie z.B. campact.de in den letzten Jahren deutlich an Resonanz zugelegt haben. Wenn es darum geht, überhaupt auch mal komplexere Themen auf die Agenda zu heben und viele Menschen zu mobilisieren, wird hier inzwischen sehr gute Arbeit geleistet. Das ist ein toller Erfolg und taugt eben gerade nicht als Vorwurf. Ganz im Gegenteil, eigentlich muss man dankbar sein, dass an der Stelle eine Arbeit geleistet wird, von der sich unsere Politiker längst verabschiedet haben: Themen überhaupt mal sichtbar machen, darüber aufklären und mit den Bürgern einen öffentlichen Diskurs beginnen. Eine höchst demokratische Angelegenheit also und allein deshalb schon sehr zu begrüßen. Dass das nicht jedem Politiker gefällt, wurde im konkreten Fall ziemlich deutlich. Andererseits finden die von der Politik im Alltagsbetrieb immer öfter praktizierten Hinterzimmer-Aktivitäten und informellen Absprachen beim Wähler mindestens genauso wenig Gefallen. So ist es eben nur allzu verständlich, wenn sich die Zivilgesellschaft eigene Wege sucht, um ihren Anliegen abseits dieses sich gefühlt nur noch in verkrusteten Strukturen bewegenden politischen Systems höhere Aufmerksamkeit zu verschaffen.

„Nicht vom Volk gewählt!“ heißt es dann weiter, wenn es um die Frage der demokratischen Legitimation der „Empörungsindustrie“ geht. Das stimmt natürlich. Zumindest, was den formalen Rahmen einer offiziellen Wahl angeht. Ansonsten, muss man aber sagen, sind Organisationen wie campact.de oder auch der BUND natürlich demokratisch legitimiert. Sie erfahren finanzielle Unterstützung von sehr vielen Mitgliedern, Förderern und Spendern, damit sie eben genau deren Interessen in der Öffentlichkeit gezielt vertreten. Jede Mitgliedschaft, jede Spende gleicht hier einem Auftrag, für die gemeinsame Sache aktiv zu werden. Damit bilden sie einen durchaus repräsentativen Anteil in unserer Gesellschaft, den man nicht einfach so abqualifizieren kann und sind mindestens genauso ein wichtiger Teil des demokratischen Meinungsspektrums wie eben Parteien. Wenn sich also Politiker hinstellen und aus ihrer Sicht von einer nicht-demokratischen „Empörungsindustrie“ sprechen, darf man umgekehrt vielleicht auch mal fragen, inwieweit z.B. Geheimverhandlungen im Rahmen von TTIP/CETA eigentlich noch mit einem demokratischen Mandat, das wir Wähler/innen unseren Politikern erteilen, vereinbar sind? Das Misstrauen ist hier zurecht groß – von Transparenz und Aufklärung weit und breit keine Spur. Oder böse formuliert: Der Ausverkauf unserer demokratischen Werte im Outlet der inzwischen etablierten „Kungelindustrie“ hat längst begonnen.

Hier nun als Politiker gegen eine sog. „Empörungsindustrie“ zu wettern ist das Armutszeugnis schlechthin. In völliger Verkennung der eigenen Aufgabe, nämlich Bürgerinnen und Bürger auch bei komplexen Entscheidungsprozessen einzubeziehen und mitzunehmen, macht es sich Politik dann an der Stelle zu einfach. Der entscheidende Punkt, warum es den professionellen Empörern überhaupt gelingt Proteststimmung zu verstärken, ist doch der, dass eine solche Stimmung in der Bevölkerung längst existiert. Das ist aber nicht die Schuld derjenigen, die sie aufnehmen und ihr ein stärkeres Gewicht verleihen.

Unsere Fragen zum Blogthema: Was löst der Begriff „Empörungsindustrie“ bei Euch/Ihnen aus? Was ist davon zu halten, wenn sich Proteststrukturen in einer Demokratie professionalisieren? Was macht das mit dem bestehenden demokratischen/politischen System? Wie sollte Politik darauf reagieren? Gibt es Parallelen bei uns auf Berliner Landesebene?

Diskutiert das hier mit uns im Blog. Wir freuen uns über Ihre/Eure Kommentare.

Links:
Video: Blanke Nerven bei TTIP-Befürwortern  (Nur für “einfach strukturierte” 😉 , 2.10.2015))
Welthandel – TTIP: Fakten statt Diffamierungen (TSP online, 2.10.2015)
Welthandel – TTIP: Was nicht passt, wird passend gemacht (TSP online, 08.10.2015)
Die Empörungsindustrie (Achtung, nicht ganz ironiefrei…)