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Steht Klimaschutz zur Wahl?

BUND beschließt klimapolitische Forderungen zur Abgeordnetenhauswahl 2016

Energie- und klimaschutzpolitisch ging in Berlin in der jüngeren Vergangenheit schon so Einiges: Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung, Enquetekommission „Neue Energie für Berlin“ und last but not least stellte der Berliner Senat sein „Berliner Energie‐ und Klimaschutzprogramm“ (BEK) vor. Trotzdem bleibt bei vielen Beteiligten das ungute Gefühl, dass sich nichts so richtig bewegt. Berlin geht weiter seinem gewohnten (Verwaltungs-)Trott nach, beherzte und konkrete Umsetzung – eher Fehlanzeige.

Der BUND fordert nun, dass aus wohlfeilen Absichtserklärungen endlich auch mal konkrete Handlungen folgen müssen. Oder wie kann es sein, dass Berlin im deutschlandweiten Vergleich unter den Bundesländern bei der Anstrengung zur Nutzung Erneuerbarer Energien (als eine Möglichkeit, lokale Klimaschutzpolitik voranzubringen) auf dem letzten (!) Platz liegt? Dabei ist seit Jahren bekannt, dass z.B. allein durch eine konsequente Nutzung Berliner Dächer für Solaranlagen 25% des Berliner Energieverbrauchs abgedeckt werden könnte.

Aus diesem Grund wollen wir die Politik nun endlich in die Pflicht nehmen, hier künftig viel konkreter und zielstrebiger auf die eigentlich ja bestehenden Zielvereinbarungen zum Klimaschutz in und für Berlin hinzuarbeiten. Auf seiner Mitgliederversammlung am 21. Juni 2016 hat der BUND Berlin deshalb, auf Basis des Forderungspapiers „Berlin zum Vorreiter im Klimaschutz machen“ seiner BUNDjugend, klimapolitische Forderungen zur Abgeordnetenhauswahl (am 18.9.2016) für die 18. Wahlperiode verabschiedet, mit denen wir Berlins Politiker auffordern, endlich konkret zu handeln und sich nicht nur hinter oberflächlich zwar schön anzuhörenden, aber letztlich unverbindlichen Formulierungen zu verstecken.

Unsere Forderungen im Überblick:

ENERGIE

  • Ausstieg aus der Kohleverstromung in Berlin bis 2020!
  • Neue Tagebaue in der Lausitz verhindern!
  • Potential für erneuerbare Energien in Berlin ausnutzen!
  • Energienetze in Bürger*innenhand!
  • Stadtwerk Berlin stärken und zum Treiber der Berliner Energiewende machen!
  • Keine Investitionen des Landes in fossile Energiekonzerne!

WÄRME

  • Klare, quantitative Ziele hin zu einem klimaneutralen Gebäudebestand!
  • Effizienz- und Einsparungsmaßnahmen fördern!
  • Sozialverträglichkeit garantieren!
  • Fernwärmeerzeugung auf erneuerbare Energien umstellen!

VERKEHR

  • Umweltverbund statt motorisierter Individualverkehr!
    • Verbesserung der Bedingungen für Fuß- und Radverkehr durch
    • Ausbau der Fuß- sowie Radverkehrsinfrastruktur
    • Gezielte Infrastrukturabgaben
    • Ausweiten der Tempo-30-Zonen
    • Geschwindigkeitsreduzierungen auf Berliner Autobahnen
    • Stopp des A100-Ausbaus
  • Ausbau des ÖPNV!
  • Berücksichtigung der klimarelevanten Emissionen des Flugverkehrs in Berlin/Brandenburg im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK)

Das BUND-Forderungspapier in etwas ausführlicherem Wortlaut kann jeder auf der BUND-Webseite noch einmal nachlesen.

Kann also Berlins Politik noch etwas Nachhilfe in Sachen Klimaschutz vertragen? Hier mit uns im Blog diskutieren. Wir freuen uns über Ihre/Eure Kommentare.

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