Mit einem klaren NEIN zu CETA hat der Berliner Jan Stöß als einziger im SPD-Parteivorstand gegen CETA (Handelsabkommen zwischen EU und Kanada – ähnlicher Bauart wie TTIP) gestimmt, damit hat er sich bestimmt keine Freunde und Freundinnen in der SPD-Spitze gemacht. Denn zurzeit wird gerade von Sigmar Gabriel und den Parteispitzen alles getan, damit die Delegierten auf dem Parteikonvent am 19.9. in Wolfsburg ein Go für CETA geben. Dann könnte Sigmar Gabriel beim folgenden EU-Minister-Treffen als Deutscher Vertreter mit Segen der eigenen Partei CETA mit auf den Weg bringen.
Der Vertragstext ist ausgehandelt, die Unterzeichnung und Abstimmung im europäischen Parlament könnten bereits in diesem Jahr erfolgen. Und auch die vorläufige Anwendung könnte damit beschlossen werden, egal wie die Ratifizierung in den einzelnen europäischen Staaten läuft.
Wir wünschen uns daher mehr SPDler wie die Berliner. Der Landesverband hat einen klaren Parteibeschluss gegen CETA und TTIP und ihr Parteivorstand setzt sich dafür offensichtlich auch ein.
Natürlich hoffen wir, dass sich auch die Parteimitglieder der anderen Landesverbände nicht einwickeln lassen. Denn ihr Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel will CETA unbedingt durchbringen. Er fährt die Strategie TTIP als schlechtes Abkommen, das gescheitert ist, und CETA als gutes zu verkaufen. KritikerInnen versucht er zu beruhigen, im Ratifizierungsprozess sollen noch Verbesserungen erreicht werden, durch Zusatzvereinbarungen, etwa in Protokollerklärungen. Das ist Augenwischerei, wer ein gutes Abkommen will, darf CETA nicht zustimmen – auch auf dem SPD-Parteikonvent nicht. Dort gäbe es mal wirklich etwas zu entscheiden, was viele Parteimitglieder und die meisten WählerInnen sich wünschen. Die SPD könnte wieder Volkspartei sein.
Kurzkommentar von BUND-Handelsexperte Ernst-Christoph Stolper
Setzen Sie mit uns ein deutliches Zeichen Richtung Wolfsburg. In sieben Städten organisieren wir mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis sieben Demos, in Berlin rechnen wir mit der größten.
Am Sa. 17.Sept. 12 h, Alexanderplatz/ Karl-Marx-Allee:
weiter Infos zur Demo unter: www.ttip-demo.de und www.stoppt-ttip-berlin.de
Achtung!
Wir suchen in Berlin noch viele Helfende Hände für die Demo: Hier können Sie sich melden: http://www.bund-berlin.de/bund_berlinde/hg_texte_startseite/wir_stoppen_ceta/meldeformular.html
Weitere Hintergrundinformationen zu CETA und TTIP:
http://www.bund.net/themen_und_projekte/internationaler_umweltschutz/ttip_ceta/
“CETA-Siggi” gefällt mir! 🙂