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Von der Müllmetropole zu Zero Waste Hauptstadt

Mit breiter Beteiligung interessierter Bürger*innen- und Initiativen ging es letzten Monat ans Eingemachte. Bei seinem politischen Salon lotste der BUND die umweltpolitischen Sprecher*innen der Regierungsparteien konsequent durch drei Schwerpunktthemen, jedes einzelne für sich genommen hätte schon jeweils ein Abendprogramm füllen können. Dass das Thema Abfall keineswegs in die Tonne gehört wurde schnell deutlich, als es zum Auftakt um Berlins allgemeine Bemühungen weg vom Müll und hin zu Zero Waste ging.

Auf dem Weg zu Zero Waste

Ein immer wieder aufkeimendes Thema war hierbei die Vermüllung der Stadt durch illegal abgeladenen Sperrmüll. Der Bezirk Neukölln ist dadurch schwer getroffen und versucht seit Jahren, das Problem z.B. durch sogenannte Müll-Sheriffs in den Griff zu bekommen. Mit mäßigem Erfolg, wie sich unweigerlich am Neuköllner Straßenbild erkennen lässt. „Die Tarife für die Sperrmüllabholung durch die BSR sind zu hoch. Es müsste entweder einen Sozialtarif geben oder die Abholung wird kostenlos. Außerdem wären sogenannte Kiezsammeltage auch eine gute Alternative zum sonstigen Konsum.“ so Georg Kössler, umweltpolitischer Sprecher der Bündnis 90´Grünen.

Aber auch die ungeliebten Einweg- Coffee-to-go Becher wurden angesprochen und als großer Teil des Problems erkannt. Einwegbecher insgesamt seien keinesfalls ökologisch vorteilhaft und es wird entweder eine Abgabe darauf verlangt oder es werde ein Verbot geben, so die politischen Verantwortlichen.

Um allerdings im Allgemeinen dafür zu sorgen, dass unser Abfall besser getrennt gesammelt wird und im besten Fall weniger Abfall entsteht, sind andere Wege gefragt: „ Es ist ganz wichtig, viele und richtige Informationen an die Leute zu bringen.“ So Marion Platta, umweltpolitische Sprecherin der Linken. Wenn es jedoch darum geht, weniger Restmüll zu produzieren, wird es neben einer besseren und ganzheitlichen Abfallberatung auch wichtig sein, die Biotonne kostenlos anzubieten. Bislang sind über 40% des Inhalts der schwarzen Tonne organische Stoffe. „Bei der kostenfreien Biotonne bin ich dabei, das wäre eine gute Anreizwirkung. Es muss günstiger sein, Müll zu trennen! Wir können im Kopf der Leute was bewegen, wenn gelbe Tonne und Biotonne kostenlos sind.“ Sagt Daniel Buchholz umweltpolitischer Sprecher der SPD.

Die BSR muss sich genauso verändern wie die großen Energiekonzerne

Aber auch das kommunale Entsorgungsunternehmen muss mitspielen, ansonsten sind die Bemühungen zu Zero Waste eine Farce. In der Vergangenheit hat die BSR oft ihren eigenen Kopf durchgesetzt, um auf ihrem „Weg zu noch mehr Restmüll“ zu bleiben. Restmüll ist ihr Geschäftsmodell, mit der Verbrennung wird das Geld verdient. „Es gab bislang keine Fachaufsicht beim Senat. Die BSR muss sich genauso verändern wie die großen Energiekonzerne. Es kommt die Welt, in der wir weniger Abfall haben, darauf müssen sie sich einstellen.“ So Georg Kössler. Daniel Buchholz weist außerdem darauf hin: „Immerhin haben wir noch keine Privatisierung in diesem Bereich. Es könnte also auch schlimmer sein. Aber es stimmt: Es gibt Gesetze, die von der BSR nicht eingehalten werden.“

Förderung von „Zero Waste“- Initiativen

Um die Zivilgesellschaft zu erreichen, sind zivilgesellschaftliche Initiativen essentiell. In Berlin gibt es ca. 160 lokale Zero Waste- Initiativen, welche vorwiegend ehrenamtlich agieren. Um den sozialen Austausch und den nachbarschaftlichen Zusammenhalt weiter zu fördern, ist die zielgerichtete Entwicklung der Initiativen von großer Bedeutung. Das ist allen Podiumsgästen klar: „1 mio Euro für ZW-Initiativen ist jetzt da, das will ich auch verstetigen, gerne auch mehr!“ Der Doppelhaushalt 2018/2019 ist bald vorüber und es steht die Planung für den neuen Haushalt 2020/2021 an.
Neben den Mitteln für die Initiativen gibt es noch einen Fonds „Saubere Stadt“ mit insgesamt 35 mio. Euro, der an die unterschiedlichen Bezirke Berlins ausgeschüttet und von diesen verwaltet wird. Auf Rückfrage des Publikums, was mit diesen Mitteln passieren würde, gab Georg Kössler die Antwort: “Das landet bei den Ordnungsämtern in den Bezirken. Die Menge der Mittel für die einzelnen Bezirke ergibt sich aus dem Schlüssel pro Einwohner.“

Eine Anregung aus dem Publikum gab noch einmal zu bedenken, das Littering zwar ein großes Problem in einer Metropolregion darstelle, es jedoch noch wichtigere (größere) Hebel zu betätigen gebe. Eigentlich müssen die Inverkehrbringer von Produkten für deren Entsorgung haftbar gemacht werden, und somit die Verantwortlichkeit ganz klar zu zuordnen. Die Produzenten müssten ihrer Verantwortung entsprechend Lösungen- entgegen der weiten Verbreitung kurzlebiger Produkte und deren Entsorgung- finden. „Es ist richtig und wichtig ganz oben, beim Beginn der Wertschöpfungskette anzufangen. Eine erweiterte Produzentenverantwortung umzusetzen sollte unbedingtes Ziel der Bundesregierung sein. Dies liegt aber leider nur bedingt in den Händen der Landesvertreter.“ So Tobias Quast vom BUND Berlin.

Großes Gebrauchtwarenkaufhaus in Berlin

Zu Beginn des letzten Diskussionsteils der lebhaften Veranstaltung, konnte das Wuppertal Institut in Vertretung des Berliner Senats die Bemühungen zur Konzeption und Umsetzung eines großen Gebrauchtwarenkaufhauses in Berlin einbringen. Neben der Konzeption des Gebrauchtwarenkaufhauses arbeitet das Wuppertal Institut im Auftrag des Senats mit weiteren Akteuren daran, eine Dachmarke für Second Hand & Reuse Angebote zu etablieren.

Wie im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün festgelegt, ist eine solche Anlaufstelle für Wiederverwendende und Zero Waste Interessierte in Berlin geplant. „Ich bin großer Fan davon. Nach französischem Vorbild, aber in groß. Ein Leuchtturmprojekt, mit Unverpacktladen, Zero Waste Café und diversen Second Hand Einkaufsmöglichkeiten. Dort können dann internationale Delegationen, Schulklassen hinkommen oder entsprechende Seminare stattfinden.“ Auch die Umsetzung nimmt tatsächlich Gestalt an und die politischen Weichen sind gestellt: „Der Parlamentsbeschluss ist raus. Nun kann die Umsetzung beginnen.“, sagt Daniel Buchholz. Die Suche nach einer geeigneten Immobilie hat schon begonnen. Trotz eines zentralen Anlaufpunktes für Zero Waste müssen auch dezentrale Orte auf Kiezebene geschaffen werden. Alle Podiumsteilnehmer sind sich einig, dass jeder Kiez ein eigenes Repair Café sowie Gebrauchtwaren/ -materialienlager benötigt, um Abfallvermeidung nicht nur erlebbar sondern niedrigschwellig, ohne viel Aufwand für die Berliner*innen möglich zu machen.

Auf zur Zero Waste Hauptstadt

Die Zusicherung für weitere Gelder im Doppelhaushalt 2020/ 21, eine Umsetzung von flächendeckender und kontinuierlicher Abfallberatung in ganz Berlin und der Einsatz von zukünftig mehr Beamten der Ordnungsämter, um bestehende Gesetze auch umzusetzen, spricht für eine vorwärtsgewandte Politik der drei Regierungsparteien. Die noch zu beschließende Zero Waste- Strategie (Abfallwirtschaftskonzept 2020-2030) wird die darauffolgenden Ziele und Maßnahmen für die kommenden Jahre festsetzen und somit ein noch deutlicheres Bild der Problemlage Abfall und dessen Lösung im Land Berlin ausgeben. Die Ampeln auf dem Weg zu Zero Waste stehen auf grün, nun muss sich die Stadt nur noch in Bewegung setzen.

links:

BUND Berlin zum Thema Abfallpolitik und Ressourcenschutz

Zero Waste konkret machen – Pressemitteilung zum Berliner Abfallwirtschaftskonzept

Umweltfreundliche Ideen und Lösungen für gebrauchte Dinge: www.remap-berlin.de/

Alles rund um die Berliner Zero-Waste-Initiativen und mehr undter: www.zero-waste-berlin.de

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