Print

Posted in:

Einig in der Ratlosigkeit

Poltischer Salon zur Abfallpolitik

Wie verschafft man Abfallkonzepten eine hohe Verbindlichkeit im alltäglichen Regierungshandeln? Dass sie dafür keine Patentrezepte im Angebot haben, einte die umweltpolitischen Sprecher*innen der Abgeordnetenhausfraktionen als Gäste beim Politischen Salon des BUND. Das bedeutet aber nicht, dass sie überhaupt keine Ideen rund um Müllvermeidung und Ressourcenschutz haben.

Wie derzeit üblich fand der Politische Salon des BUND am 24. Juni als Zoom-Konferenz statt. Das tat dem Interesse des abfallpolitisch interessierten Fachpublikums allerdings keinen Abbruch, nahezu alle 99 verfügbaren Zugänge waren vergeben. An Ideen, wie das Berliner Müllaufkommen zu reduzieren sei, fehlte es der von Kai Schächtele moderierten Runde der umweltpolitischen Sprecher*innen der Abgeordnetenhausfraktionen nicht. Mehr Abfallaufklärung an den Schulen forderte Marion Platta (Linke), Georg Kössler(Grüne) schlug eine Abgabe auf To-go-Geschirr nach Tübinger Vorbild[1] vor („eine Abgabe auf Kaffeebecher wäre das Mindeste“) und Daniel Buchholz (SPD) mahnte Berichtspflichten und eine Schärfung der Zielvorgaben an.

Auf die Leitfrage des Abends, die BUND-Abfallreferent Tobias Quast gleich zu Beginn stellte, nämlich wie solche Vorgaben verbindlich in das Abfallwirtschaftskonzept 2020–2030 (AWK)[2] hineinkommen können, fiel den Fachpolitiker*innen der Koalition die Antwort jedoch schwer. Sie verwiesen lediglich darauf, dass das AWK nach der Sommerpause im Abgeordnetenhaus behandelt werde und Korrekturen somit noch möglich seien. Dies hätte eigentlich eine Steilvorlage für Danny Freymark sein können, der die oppositionelle CDU in der Runde vertrat. Doch der Christdemokrat zeigte sich grundsätzlich zufrieden mit dem AWK, das besser als das vorherige (2010–2020) sei, lediglich für den Erhalt des Holsystems bei der haushaltsnahen Altglassammlung[3] forderte er konkrete Zeitpläne.

Im Laufe der zweistündigen Diskussion kamen aus dem Publikum deutlich mehr Fragen, als behandelt werden konnten (rein rechnerisch stellte jede*r vierte Zuschauer*in eine Frage – die Zero-Waste-Community ist ein sehr aktives Publikum!). Eine davon war, ob Mehrwegsysteme künftig gefördert werden sollen. Daniel Buchholz verwies darauf, dass das Land Berlin das Recup-System heute schon fördere. Auf Landesebene eine Abfallabgabe für Einwegprodukte einzuführen, könne er sich nicht vorstellen. Anders dagegen Danny Freymark, der das Verursacherprinzip stärker berücksichtigt sehen wollte und mit Augenzwinkern anmerkte, als Christdemokrat könne er durchaus über Verbote diskutieren, und das nicht nur in der Innenpolitik. Zugleich wurde bei Freymark deutlich, dass er Abfallprobleme an erster Stelle mit der Vermüllung des öffentlichen Raums (Littering) zu verbinden scheint. Seinen Gegenspieler fand er an dieser Stelle in Georg Kössler, der sich überzeugt zeigte, die direkte Ansprache von auf frischer Tat ertappten Müllwegwerfer*innen durch das Ordnungsamt, wie es die Wiener „Waste Watcher“[4] praktizieren, funktioniere hier nicht – schließlich sei Berlin die Stadt der Freiheit. Betterworldcup, ein Erfolgsmodell? Diese Einschätzung von Daniel Buchholz wollte Tobias Quast so nicht stehenlassen. Die Initiative sei zu stark auf die private Nutzung von To-go-Bechern ausgerichtet und damit auf eine Zielgruppe, die man dadurch kaum erreiche. Daher fordere der BUND einen Mix nicht nur aus Verboten und Besteuerung, sondern auch aus Förderung von Mehrwegsystem.

Die zweite Stunde des Politischen Salons konzentrierte sich auf die Frage, wie die zahlreichen Zero-Waste-Initiativen Berlins – der BUND zählt über 200 von ihnen – besser geholfen werden könne. Einigkeit herrschte unter den Fachpolitiker*innen von Regierung und Opposition, dass der fehlende Raum das größte Problem der Initiativen sei. Marion Platta machte deutlich, man müsse die eingesetzten (finanziellen) Ressourcen sinnvoll bündeln, „sonst kommen wir von der Projekteritis nicht weg“. In welcher Dimension hier gedacht werden muss, machte Tobias Quast klar, als er 100 Umweltzentren forderte, also eines für jeden Berliner Ortsteil. Diese Umweltzentren, die neben Begegnungsstätte auch Repair-Café und Gebrauchtwarenkaufhaus sein sollen, könnten zum Teil in von Schließung betroffenen Einzelhandelsflächen untergebracht werden, lautete eine Anregung aus dem Publikum. Auch dies fand die Zustimmung der umweltpolitischen Sprecher*innen – freilich nur dann, wenn der Einzelhandel tatsächlich nicht mehr zu retten ist.

Welchen Schluss könnten Abfallexpert*innen und interessierte Lai*innen nun aus diesem Politischen Salon ziehen? Zum einen, dass die Fachpolitiker*innen durchaus ein Bewusstsein für die Probleme und Herausforderungen der Abfallpolitik haben und konstruktive Kritik interessiert aufnehmen. Zum anderen, dass sie in ihren eigenen Fraktionen noch einiges an Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit zu leisten haben. Im Fall des noch zu verabschiedenden AWKs kann man sie dabei unterstützen, nämlich mit Verbesserungsvorschläge

Servicehinweis: Der BUND übernimmt gern die Aufgabe, die Anregungen zu bündeln und an die Fraktionen weiterzuleiten. Korrekturvorschläge am AWK bitte bis Ende August an zerowaste@BUND-Berlin.de

 

[1]https://www.remap-berlin.de/blog/zero-waste-blog/111

[2]https://www.berlin.de/senuvk/umwelt/abfall/konzept_berlin/download/AWKBerlin2020-2030.pdf

[3]https://www.remap-berlin.de/blog/zero-waste-blog/114

[4]https://www.wien.gv.at/umwelt/ma48/sauberestadt/strassenreinigung/wastewatcher.html

 

Aufzeichnung des politischen Salons

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.