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Wahl-Blog 2: Flächenschutz Now

Ziel einer ausgeglichenen Fächen-Bilanz ab 2030 ist zu spät

Dieser Beitrag muss mit einem Eingeständnis beginnen. In der Vorbesprechung wurde ich gebeten, am besten einen aktuellen Anlass zu nehmen, um über die Stadtnatur in Berlin zu schreiben. Klare Sache habe ich mir gedacht, die Presseschau ist ein täglich benutztes Werkzeug, und das Küchenradio spielt auch bedeutend mehr Sprech- statt Dudelfunk ab, da wird sich schon was finden. Wochen später bestand dieser Text immer noch aus lose gestreuten Halbsätzen und Stichpunkten. Dieser eine Anlass, der den Schreibfluss auslöst und in die richtige Richtung leitet, wollte sich dann doch nicht so leicht finden lassen.

Dabei mangelte es bei weitem nicht an Meldungen. Die geplante Schnellstraße durch die Wuhlheide wird voraussichtlich doppelt so teuer wie geplant, eigentlich dreimal so teuer, wenn man auf den allerersten Kostenvoranschlag schaut. Gleichzeitig wurde vor Ort eine erste zaghafte Baumbesetzung gegen die Asphaltierung von 14 Hektar Wald- und Parkfläche geräumt; das Baumhaus soll den Baum beschädigt haben. Eine Bürgerinitiative im Pankower Norden erreichte eine Neuplanung eines großen Bauprojektes: Der vom Bezirk beschlossene Klimavorbehalt war bei der Planung nicht berücksichtigt worden. Seit vier Jahren vertrocknen Bäume in Berlin. Im Schutzgebiet Grunewald werden alte Eichen – wertvolle Habitatbäume – gefällt.

Seit Jahrzehnten ist bekannt, was auf uns zukommt und trotzdem tun wir nicht genug, um es aufzuhalten

Nach der Trockenheit im Frühjahr kam das Wasser, nur viel zu viel davon und in kürzester Zeit. Die Folgen waren schrecklich. Während die Schäden der Flut noch beseitigt werden, brennen in Portugal, Spanien, Algerien, Tunesien, Italien, Griechenland, in der Türkei, der Ukraine, in Sibirien, Kalifornien und Brasilien die Wälder (und übrigens auch in diesem Frühjahr in Deutschland). Der aktuelle Bericht des Weltklimarates IPCC gibt keine Entwarnung, vielmehr muss er konstatieren, dass die Klimakrise viel schneller voran schreitet als anfangs prognostiziert. Und in dem Chor der vielen Nachrichten und Neuigkeiten ist es dann diese alte und wohl bekannte, weil schon viel zu oft gehörte Meldung über ein Stück Papier, das in schöner wenn auch aktualisierter Regelmäßigkeit seit 1990 im fernen Genf veröffentlicht wird, die mir den Anlass zu diesem Text gibt. Der Anlass ist aber nicht der Bericht als solcher. Es ist der Umstand, dass seit Jahrzehnten bekannt ist, was auf uns zukommt und wider besseren Wissens nicht genug getan wird, um es aufzuhalten. Das ist die eine Klammer, die alle diese Nachrichten zusammenfasst.

Realität in Berlin: Stadtnatur unter Dauerdruck, trotz vieler Konzepte und Pläne

Zurück in der Hauptstadt häufen sich im Posteingang des BUND die E-Mails und Anrufe über geplante oder bereits vollzogene Baumfällungen und Strauchrodungen, Unterstützungsgesuche von Anwohner*innen für umkämpfte Flächen, für die Berücksichtigung der Ökologie bei Planungen. Viele der Schreiben sind konstruktiv, die Bürger*innen sind leidgeprüft, kampfeslustig und geben die Hoffnung nicht auf. Andere drücken einfach nur ihre Wut darüber aus, dass eine Wiese betoniert werden soll, während der nahe gelegene und vollständig gepflasterte Parkplatz immer noch nicht überbaut ist, die Stellplätze könnte man ja im Erdgeschoss erhalten, wenn sie nötig sind. Es fällt schwer allen zu antworten und sich gleichzeitig noch Kapazitäten offen zu halten, um dort zu helfen, wo man noch helfen kann. Die begründete Kritik lässt sich kurz zusammenfassen: Es ist bekannt, dass eine Stadt auch Stadtgrün braucht, eine definierte blau-grüne Infrastruktur aus Grünflächen und Gewässern, analog zur grauen Infrastruktur aus Straßen, Schienen und Leitungen. Und eine wachsende Stadt braucht auch eine mit ihr wachsende grüne Infrastruktur, um die Lebensqualität erhalten zu können. Dazu hat sich Berlin viele Konzepte und Pläne einfallen lassen, um bei der Entwicklung der Stadt den Schutz von Natur und Umwelt nicht völlig über Bord gehen zu lassen. Sei es jetzt der Stadtentwicklungsplan Klima (den gibt es mittlerweile auch noch in StEP Klima KONKRET und StEP Klima 2.0), die Strategie zur biologischen Vielfalt, das Berliner Energie und Klimaschutzprogramm 2030, die Strategie Stadtlandschaft, das Stadtentwicklungskonzept Berlin 2030, die Berlin Strategie 1.0 und 2.0 (bald auch in 3.0) die Charta für das Berliner Stadtgrün usw.

Berlin ist endlich

Wie wichtig diese grünen Freiflächen und Naherholungsgebiete sind, zeigte sich zuletzt bei dieser einen Krise von der bisher noch nicht die Rede war, von der ebenfalls bekannt war, dass sie auf uns zu kommen kann und die trotzdem niemand so richtig ernst nehmen wollte. Während des Pandemie bedingten Lockdowns platzten die Grünanlagen und Wälder aus allen Nähten. Wo hätte man auch sonst hin sollen? Bei den eingangs aufgeführten Anlässen hätte man auch ohne weiteres die Bilder von einem völlig überfüllten Tempelhofer Feld oder auch die Schlagzeilen über die überstrapazierte Hasenheide, den Park am Gleisdreieck oder den James-Simon-Park hinzufügen können. Reißerisch aufgemacht sind diese Schocker dann aber auch nur die Zeugnisse eines nüchternen Planungsstandes. Berlin ist, in weiten Teilen und vor allem in der inneren Stadt, unterversorgt mit städtischem Grün und jede Freifläche, die bebaut wird, geht den bereits existierenden Anwohner*innen verloren. Zusätzlich muss das verbleibende Grün die alten und auch neuen Erholungssuchenden verkraften. Es ist eine Rechnung, die so nicht aufgehen kann. In den letzten Jahren konnte das nur funktionieren, weil sich die Menschen weitläufiger verteilten, auf Besuch bei Freunden und Verwandten waren, in den Urlaub reisen oder in Clubs und auf Festivals feiern konnten.

So ein Lockdown ist und bleibt hoffentlich ein Ausnahmezustand, dennoch gaben die letzten Sommer einen Einblick darauf, was geschehen kann, wenn einer Stadt der Platz ausgeht. Hier offenbart sich eine Binsenweisheit: Berlin ist endlich. Irgendwann sind die Grenzen des Bebaubaren erreicht und wenn die Stadtgesellschaft dann nicht über eine Randbebauung der Straße des 17. Juni vom großen Stern bis zum Brandenburger Tor (Beste Lage!) diskutieren möchte, dann müssen jetzt die Weichen gestellt werden, welche Teile der Stadt zu einer unveräußerlichen grünen Infrastruktur aus vernetzten Freiflächen gehören sollen und welche Teile weiter städtebaulich entwickelt werden können.

Der Umstand, dass eine Stadt nur eine begrenzte Fläche zur Verfügung hat ist wiedermal weitläufig bekannt und auch kein Problem, das es nur hier gibt. Überall und auf allen Erdteilen verschwindet der Boden unter Asphalt, wird versiegelt, wie es im Fachjargon heißt. Das Wort mag altbacken klingen und in den üblichen Kontexten ist so eine Versiegelung doch etwas Gutes, etwas, das Oberflächen und Briefgeheimnisse schützt, aber in diesem Kontext meint es, dass der Boden vor eindringendem Wasser „geschützt“ ist, es nicht mehr aufnehmen, speichern und abgeben kann. Das befördert nicht nur leichte und starke Überschwemmungen, es stört auch die Funktionsfähigkeit der Erde, des Bodens auf dem unsere Nahrung und unser Holz wächst, Dinge, die wir genauso brauchen wie die Tiere und Pflanzen, mit denen wir uns diesen Planeten und die Stadt teilen.

Zuverlässiger Flächenschutz bleibt auf der Strecke

Nahezu 3.000 m² Boden verschwinden jeden Tag in Berlin, in ganz Deutschland sind es 520.000 m² täglich oder 52 Hektar, ab hier lohnt es sich nicht mehr mit kleinen Maßstäben zu rechnen. Es gibt Programme und gesteckte Ziele, um dieser Bodenversiegelung Einhalt zu gebieten. Auf globaler Ebene von der UNO, dann schon etwas konkreter gefasst in der EU und in Deutschland. In Berlin sollen diese Nachhaltigkeitsziele (und die Bodenversiegelung ist da nur eines von vielen) u. a. mit der Lokalen Agenda 21 angegangen werden. Bereits 2006 beschloss das Abgeordnetenhaus ab dem Jahr 2030 eine ausgeglichene Flächenbilanz vorzuweisen. Ab dann soll nur noch soviel Boden neu versiegelt werden, wie gleichzeitig auch wieder entsiegelt worden ist. Für jedes neu gesetzte Fundament muss ein altes  zurück gegeben werden. Ein Plan, der aus der Notwendigkeit geboren wurde. Sucht man allerdings nach den konkreten Umsetzungsschritten (schließlich bleiben nur noch neun Jahre Zeit) ist es, wie im Nebel zu stochern. Die Charta für das Berliner Stadtgrün soll zwar die lange unterbliebenen Investitionen in die Pflege des öffentlichen Grüns wieder wett machen, die eigentliche Frage nach dem zuverlässigen Schutz der benötigten grünen Freiflächen bleibt hingegen unbeantwortet. Trotz fünf Jahre öffentlicher Debatte wurde es unterlassen mit der Charta auch wirksame Instrumente für einen Flächenschutz auf den Weg zu bringen.

Angesichts der schieren Menge an Projekten auf großen und kleinen Flächen, die mit Beginn der Wohnungsbaubeschleunigung in einem sehr kurzen Zeitraum geplant und beantragt wurden, ist es zumindest rational nachvollziehbar, dass die über Jahre leidlich zusammengesparte Verwaltung im ersten Moment nur unzureichend reagieren konnte. Natürlich ist es schwierig, angesichts der von vielen gespürten Wohnungskrise Baustopps auszurufen, um Planungen so sorgfältig aufzusetzen, dass die zur Verfügung stehenden Flächen ausreichend dicht bebaut werden und gleichzeitig ausreichend Freiflächen für die Wohnqualität erhalten bleiben. Allein, auch dieser Umstand ist nicht vom Himmel gefallen und selbst, wer zu Beginn einer Entwicklung von dieser überrollt wird, muss dann doch zumindest im Nachgang reagieren und sich so aufstellen, dass die eigenen Erkenntnisse über die gravierenden Konsequenzen des Flächenschwundes berücksichtigt und umgesetzt werden. Es ist legitim jenes Problem als erstes zu lösen, das einem als erstes auf den Nägeln brennt, aber die anderen Probleme werden einen einholen und man ist gut damit beraten, diese lieber früh als spät anzugehen.

Zum Bauen gehört die grüne Infrastruktur

Es soll hier nicht darum gehen das Bauen verbieten zu wollen. In Berlin wird sehr viel gebaut werden müssen. Die Umbauten, die notwendig sind um die Stadt für die Natur zu öffnen, das Konzept der Schwammstadt umzusetzen, einer Stadt, die in der Lage ist, auch starke Regenfälle in der Erde der Grünanlagen oder in unterirdischen Zisternen aufzunehmen und dann bei Trockenheit wieder an die Bäume und Sträucher abzugeben, anstatt die Wassermassen einfach in überlastete Gullys zu leiten, werden keine leichten Entscheidungen erfordern. Die Vernetzung der über die Stadt verteilten Biotopflächen, auch über Straßen und Schienen hinweg ist eine weitere planerische Aufgabe, die nicht ohne Umstrukturierungen der Flächenkulisse lösbar wäre. Ziel soll es sein, dass eine Kröte genauso zuverlässig von Friedrichshagen nach Tiefwerder gelangt, wie es ein Auto kann. Eine Stadt war immer gut beraten, mit der Zeit zu gehen. Seit den frühesten Siedlungen mussten Mauern die Freiheiten der Stadtbewohner*innen schützen. Als sich die Festungswälle erübrigt hatten (oder vielmehr als sich die Austragung und Lösung von bewaffneten Konflikten nicht mehr durch Mauern beeinflussen ließen) wurden sie geschliffen, die Steine für den Bau neuer Häuser recycelt, die dadurch freigewordenen Flächen im besten Fall zu Grünanlagen entwickelt, die von jedem Punkt in der Innenstadt schnell zu erreichen sind, die innere und die äußere Stadt nicht mehr trennen, sondern durchlässig machen und miteinander verbinden.

Es geht darum der Stadt ein sicheres Gerüst zu geben, feste Strukturen für eine prosperierende Entwicklung zu schaffen. So viel freie Verfügungsmasse ist dafür gar nicht mehr übrig. Auf viele kleine Flächen im Streubesitz, z.B. alte Bau- oder wenn man so will Bombenlücken hat die Stadt keinen Zugriff. Über die gesamte Fläche des ehemaligen West-Berlins legt der Baunutzungsplan aus den Jahren 1958/60 das Maß der baulichen Nutzung fest. So ist dort z. B. das gesamte ca. 40 Hektar große Außengelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen. West-Berlin hatte damals andere Probleme als heutzutage. Stellenweise sind aktuellere Bebauungspläne über diesen Baunutzungsplan gelegt worden, nicht alle davon waren ein Security-Patch. Aber es braucht Zeit, Personal und gestalterischen Mut einen solchen B-Plan unter Berücksichtigung aller Anforderungen und Absichten aufzusetzen.

Deutsche Bahn und andere vernachlässigen Natur- und Flächenschutz

Eine der größten Grundstückseigentümerinnen in Berlin ist die Deutsche Bahn. Für den Erhalt der grünen Freiflächen in Berlin würde ihr eigentlich eine besondere Rolle zukommen. Viele der mittlerweile nicht mehr benötigten Betriebsflächen haben über die Jahre schwindender Nutzung einen hohen Naturschutzwert erlangt, noch dazu geben die sie verbindenden Schienenwege passable Biotopverbindungen dieser Flächen ab. Man könnte meinen, dass die bundeseigene Bahn ebenfalls darin einbezogen wird, die bundesdeutsche Nachhaltigkeitsstrategie und damit den Flächenschutz umzusetzen. Trotzdem verkauft sie ihre Flächen am Westkreuz quasi zeitgleich zu den Planungen eines neuen Parks auf dem Gelände an einen Investor. Dieses Spiel mit den eigenen Betrieben in öffentlicher Hand beherrscht aber auch das Land Berlin. In Ermangelung an schnell verfügbarem Bauland werden die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften dazu angehalten auf ihren Flächen nachzuverdichten. Nun gut, das ist ihre Aufgabe, aber diese Nachverdichtungen gehen zu Lasten der Mieter*innen, die auch einfach kein echtes Mitspracherecht bei diesen Vorhaben bekommen. Vielen von denen, die sich an den BUND wenden, bringen ihr Verständnis dafür zum Ausdruck, dass es neue Wohnungen braucht. „Aber bitte nicht so!“ ist dann in der Regel der zweite Satz, der angesichts der Baumfällungen, Strauchrodungen und neuen Bodenversiegelungen geäußert wird. Für die einen ist es nur eine kahle sandige Stelle, für die anderen ein Staubbad für Spatzen und Lebensstätte für Wildbienen. Versuche, zumindest einzelne Bäume zu erhalten, sich dafür einzusetzen, dass die neuen Gebäude um alte Bäume herum entwickelt werden, scheitern dann ironischerweise an der Konstruktion der Baumschutzverordnung. Der Bau geht immer vor dem Baum und die Genehmigung ist zu erteilen.

Alte Planungen sind ein großes Problem

Auf alte Planungen wird vieler Ortens zurückgegriffen. Auch die Idee einer Schnellstraße durch den Wald in der Wuhlheide stammt aus den 60ern des letzten Jahrhunderts. 14 Hektar Wald sollen von Nord nach Süd einer mehrspurigen Straße weichen. Der Naturschutz werde berücksichtigt, man habe die Trasse neu geplant, ältere Eichen sollen nun geschont und stattdessen „nur“ jüngere Kiefern gefällt werden. Bäume sind für uns Menschen schon immer auch Waren gewesen, die gemessen, bewertet und ausgewählt werden können. Neben diesem leichtfertigen wenn auch üblichen Umgang mit Bäumen ist es aber auch einfach die Fläche, die verloren geht. Wo eine Straße angelegt wird, wird auf absehbare Zeit kein Baum und kein Strauch mehr wachsen können, der Boden wird keine Niederschläge aufnehmen und auch für die Naherholung ist diese Fläche dann auf der Strecke geblieben. Im weiter gelegenen und wesentlich dichter umwohnten Plänterwald ist es an manchen Wochenenden schon schwer, einen ungestörten Sonntag zu verbringen. Und auch dort soll nachverdichtet werden.

Ausgeglichene Flächenbilanz und 0-Hektar-Ziel sind kaum bei bisherigen Planungen machbar

Aber wie gesagt, das Problem der Verluste an Flächen und Boden ist bekannt. Für die Wuhlheide wird eine Entsiegelung der parallel verlaufenden und dann nicht mehr benötigten Rudolf-Rühl-Allee vorgeschlagen. Eine mindestens vierspurige neue Straße entlang vorhandener Bahngleise für den Rückbau einer alten zweispurigen, die mitten durch den Wald führt. Hört sich nach einem Kompromiss an, aber keiner der tragen wird. Es fehlt noch einiges an ortsnah zu entsiegelnden Flächen, um das 0 Hektar Ziel einer ausgeglichenen Flächenbilanz zu erreichen. Die Schnellstraße durch die Wuhlheide ist auch nur ein kleiner Abschnitt der viel längeren Tangentialverbindung Ost, kurz TVO, die sich weiter über die nördlich gelegenen ehemaligen Bahnflächen des Biesenhorster Sandes ziehen wird.

Mit jedem weiteren Tag geht Boden als Lebensraum und Wasserspeicher verloren

Wir können nicht bis 2030 warten, um eine ausgeglichene Bilanz der Bodenversiegelung anzugehen. In diesen neun Jahren kann und wird noch sehr viel geschehen. Der Bund hatte sich ein eigenes Ziel zur Reduktion der Bodenversiegelung gesteckt. Bis 2020 sollten es nur noch 30 Hektar Boden pro Tag sein, die neu versiegelt werden sollen, ein 0 Hektar Ziel wurde gar nicht erst angepeilt. Tatsächlich lag die tägliche Neuversiegelung 2020 immer noch bei 52 Hektar bundesweit, also wurde das Ziel nach hinten geschoben und nach unten korrigiert. Sicherlich eine an den realen Gegebenheiten ausgerichtete Entscheidung, aber wider besseren Wissens und auch einer auf heranwachsende Generationen ausgerichteten Fürsorge. Während man sich selbst zehn Jahre mehr Zeit gegeben hat, um schwierige Entscheidungen hin und her zu wägen, tickt unablässig die Uhr. Mit jedem weiteren Tag geht der Boden als Lebensraum und Wasserspeicher verloren. Politik muss sich nicht nur nach der Wirklichkeit richten, sondern auch die Wirklichkeit der Zukunft gestalten.

Flächenpool für Planung und Entwicklung schaffen

Voraussetzung für eine ausgeglichene Flächenbilanz ist grob gesagt eine Einteilung der vorhandenen Flächen in drei Kategorien. Welche Flächen können entwickelt und versiegelt werden, welche bereits versiegelten Flächen können als Ausgleich dafür angeboten werden. Nicht jeder, der eine Fläche für ein Vorhaben hat, besitzt auch die benötigte ortsnahe Ausgleichsfläche dazu. Und als drittes das Mindestmaß an Flächen, die benötigt werden, um die Stadt am Laufen zu halten, die Lebensqualität in den Quartieren, die Mobilität der Bewohner*innen zu garantieren. Die Widerstandsfähigkeit der Stadt gegen Krisen und Katastrophen zu gewährleisten. Einen solchen Pool an Flächen innerhalb von den verbleibenden neun Jahren zu erschaffen und anzubieten, wird eine Meisterleistung sein müssen. Wie schwer es ist, von den alten und etwas kurzsichtigen Gewohnheiten zu lassen, zeigt die nicht enden wollende Debatte um das Tempelhofer Feld. Eine Randbebauung würde nur wieder der Stadt massig Boden entziehen, die Belastung für die Freiflächen und die geschützten Ökosysteme massiv erhöhen. Ein Wald in der Mitte des Feldes zu pflanzen, wie er als Ausgleich für eine Bebauung schon mal vorgeschlagen wird, würde allen Grundsätzen des Naturschutzrechtes zuwider sein, geschützte Lebensräume zerstören und auch keinen Quadratzentimeter versiegelten Bodens zurück bringen. Trotz besseren Wissens, entgegen der selbst gesteckten Ziele wird die Phantasie der Randbebauung nicht aufgegeben. Dabei gibt es in Berlin, auch in der inneren Stadt schon längst de facto kontingentierte Flächen. Grünanlagen wie der Tiergarten, der Schlosspark Charlottenburg, der Volkspark scheinen sakrosankt. Aber die Entwicklung am Tempelhofer Feld zeigt, dass eine Widmung gemäß Grünanlagen Gesetz (und ein nettes Schild mit Tulpe) wohl nicht ausreichen wird. Und keiner soll dann sagen, wir haben es ja nicht besser gewusst.

Links:

#stadtbrauchtgrün
Unterschriftenkampagne zum Schutz der grünen Freiflächen in Berlin: www.stadtbrauchtgruen.de

Offener Brief an die Berliner Abgeordneten
Charta für das Berliner Stadtgrün muss jetzt beschlossen werden: https://www.bund-berlin.de/service/presse/detail/news/charta-fuer-das-berliner-stadtgruen-muss-jetzt-beschlossen-werden/

BUND-Broschüre „Ein Sicherheitsnetz für Berlin – die Grüne Infrastruktur erhalten und ausbauen: https://www.bund-berlin.de/service/publikationen/detail/publication/ein-sicherheitsnetz-fuer-berlin/

Instrumente einer flächensparenden Wohnungsbaupolitik
Interview mit Buchautor Daniel Fuhrhop in der BUNDzeit: https://www.bund-berlin.de/service/meldungen/detail/news/wenn-neubau-alle-probleme-loeste-gaebe-es-in-berlin-laengst-keinen-wohnungsmangel-mehr/?tx_bundpoolnews_display%5Bfilter%5D%5Btopic%5D=61&cHash=271e2470845d6d3d6d8aa880d922c13a

Baugetzbuch-Novelle: Verpasste Chance im Kampf gegen den Flächenverbrauch
Pressemitteilung des BUND Bundesverbandes: https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/baugesetzbuch-novelle-verpasste-chance-im-kampf-gegen-den-flaechenverbrauch/

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