Wahlblog 8: Zukunftsfähige Politik – Eltern wählen für ihre Kinder?

Nicht erst seit Corona und den damit verbundenen Entscheidungen ist bekannt, dass die Perspektiven der Jugend in der Politik nicht ausreichend zu Wort kommen. Auch in puncto Klimaschutz ist noch viel Luft nach oben. Kein Wunder, schaut man sich das Alter der Abgeordneten an. Und da Kinder und Jugendliche nicht wählen dürfen, zählt ihre Meinung im Zweifel halt auch nichts.

Das ist insbesondere bei “Zukunftsthemen” höchst problematisch, denn da geht es um die Zukunft dieser jungen Generation. Um uns! Wieso wird ohne uns entschieden, in was für einer Zukunft wir leben müssen?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im April diesen Jahres dazu war wegweisend und verpflichtet die Regierung, Kosten und Einschränkungen nicht einseitig auf zukünftige Generationen zu verschieben, sondern jetzt geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Und hier kommt auch Ihr ins Spiel: alle Wahlberechtigten!

Macht Eure Wahlentscheidung nicht nur von Euren persönlichen Vorteilen (oder Nachteilen) abhängig. Fragt Eure Kinder und Enkel, in was für einer Welt sie leben wollen und was für sie wichtig ist. Probiert zusammen mit ihnen den Wahl-o-mat aus oder kommt zum globalen Klimastreik am 24. September. Sprecht mit jungen Menschen. Nehmt sie ernst. Es geht um unsere Zukunft und da wollen wir mitbestimmen.

Darum haben wir uns im Laufe des Jahres bei der BUNDjugend Berlin viele Gedanken dazu gemacht, was wir von der nächsten Regierung erwarten und in 12 Forderungen zusammengefasst.

Auch bundesweit wurden von vielen BUNDjugendlichen Forderungen ausgearbeitet und die Parteien gefragt, wie sie zu bestimmten Fragen stehen. Daraus ist eine Broschüre entstanden (pdf), die direkt beim Bundesverband bestellt werden kann.

Die Fluten in NRW, Rheinland-Pfalz, Bayern, Amerika und China, die Waldbrände und Stürme dieses Jahr haben uns drastisch vor Augen geführt, dass der Klimawandel hier ist und unsere Lebensgrundlagen bedroht. Die Berichte des IPCC (Weltklimarat) müssen für uns ein Weckruf sein, jetzt das Ruder herumzureißen und bei dieser Wahl an die jungen und kommenden Generationen zu denken.

Hier die 12 Hauptforderungen der BUNDjugend Berlin in der Übersicht:

1. Die Natur muss als Grundlage unserer Existenz gesehen, statt von Menschen immer weiter ausgebeutet und letztlich zerstört zu werden. Daher fordern wir die Anerkennung der Natur als Rechtssubjekt, damit sie ihre Rechte selbstständig einfordern, einklagen und durchsetzen kann.
2. Wir fordern die Ausrichtung der Wirtschaft an ein kooperatives, demokratisches, ökologisch nachhaltiges und solidarisches Wirtschaften, in dem sich an dem Gemeinwohl orientiert wird, sodass der Postwachstumsgedanke das kapitalistische System mit seinem Streben nach unendlichem Wachstum bei zugleich endlichen Ressourcen ersetzt. Wachstum darf nur in sozial- und umweltverträglichen Bereichen bestehen.
3. Wir fordern eine sozial-ökologische Verteilung von Fördergeldern für die Landwirtschaft, insbesondere die der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU, um eine Agrarwende zu ermöglichen, in der Biodiversität, Umwelt- und Klimaschutz ebenso maßgebend sind, wie kleinbäuerliche Betriebe finanziell zu unterstützen.
4. Wir fordern einen konsequenten Einsatz für Tierwohl in der Landwirtschaft und daher vor allem die sofortige Abschaffung industrieller Massentierhaltung.
5. Wir fordern den Stopp der Subventionierung klimaschädlicher Produkte, wie zum Beispiel Dieselkraftstoff oder Fleisch. Zudem muss eine sozial-ökologische Bepreisung (z.B. in Form einer Mehrwertsteuerreform und einer CO2-Bepreisung) eingeführt werden, bei der die Produzierenden die gesellschaftlichen Kosten zahlen, die sie verursachen. Damit werden Produktion und Konsum von fair gehandelten sozial-ökologischen Produkten gefördert. Eine sozialverträgliche Umsetzung muss dabei gewährleistet sein.
6. Wir fordern die strenge Ausrichtung der Politik auf Klimaneutralität bis 2035 und daher eine Zielsetzung von 100 % Erneuerbaren Energien bis 2035.
7. Wir fordern, dass Kurzstreckenflüge, insbesondere Inlandsflüge, abgeschafft und durch Bahnverbindungen ersetzt werden. Dazu fordern wir insbesondere einen umfangreichen Ausbau des Schienensystems und den Ausbau von Nachtzügen.
8. Wir fordern autofreie Innenstädte nach dem Modell des Volksentscheids “Berlin autofrei” sowie den Ausbau des ÖPNV und den Umbau zu einem fahrrad- und fußfreundlichen Verkehr.
9. Wir fordern ein bundesweites Gesetz zur Mietpreisbegrenzung, das mit Rücksicht auf die Schwachstellen des Mietendeckels einen Beitrag zum Ziel “Bezahlbarer Wohnraum” für alle leistet. Wir unterstützen die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, wie sie in Berlin von der Initiative “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” gefordert wird.
10. Wir fordern ein Bildungssystem, welches durch faire finanzielle und personelle Ausstattung sowie politische Bildung und Bildung für Nachhaltige Entwicklung allen Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrem sozialen Umfeld gleiche Möglichkeiten und Chancengleichheit eröffnet.
11. Wir stellen uns gegen jede Form der Diskriminierung und fordern, dass Engagement im Kampf gegen Diskriminierungen auf gesellschaftlicher sowie finanzieller Ebene geschätzt und gefördert wird. Zudem braucht es Studien, die zur Aufklärung von institutionellen Ausprägungen von Diskriminierung beitragen.
12. Jugendliche sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Damit sie über diese Zukunft auch mitentscheiden können, fordern wir die bundesweite Wahlaltersenkung bei allen Wahlen von 18 auf 16 Jahre.

links

12 Hauptforderungen der BUNDjugend Berlin: www.bundjugend-berlin.de/projekte/superwahljahr/unsere-hauptforderungen/

Broschüre “Klimawahl 2021”: www.bundjugend.de/wp-content/uploads/Klimabroschuere.pdf

Mitmachen bei der BUNDjugend Berlin: www.bundjugend-berlin.de/mitmachen