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Bauen – Bauen – Bauen mit alten Prognosen ist auch keine Lösung

BUND-Analyse: Neubauziel von Rot-Grün-Rot ist mit größter Vorsicht zu genießen

Durch ständiges Wiederholen wird Falsches nicht richtig. Aber leider sickern Falsches oder Halbwahrheiten dann doch ins Bewusstsein der öffentlichen Diskussion, wo sie sich lange halten und nur schwer wieder korrigiert werden können. So wird die Debatte in der Stadtentwicklungspolitik immer wieder mit Tatsachen-Behauptungen, z. B. Straßenbau führt zu weniger Stau, Bauen hilft gegen steigende Mietpreise … durchsetzt. Ob da der Wunsch nach einfachen Lösungen in einer komplizierten Welt der Ursprung ist, sei dahingestellt. So wird das Mantra „Bauen – Bauen – Bauen“ als Lösung gegen steigende Mieten in fast jeder Talkshow, fast jedem Zeitungsartikel oder Veranstaltung zum Thema wiederholt – in der Regel von Politiker*innen oder von Vertreter*innen aus der Wohnungs-und Bauwirtschaft.

Wenn Politik mit so einfachen Lösungen daherkommt, dann sollte man ganz genau hinsehen: Führt das tatsächlich zum Ziel, löst das die Probleme und wer profitiert von dieser Politik?

Berlin hat tatsächlich ein Wohnungsproblem, aber vor allem ein Mietsteigerungsproblem. Die Lösung sieht die jetzige Landesregierung vor allem im Neubau von Wohnungen. So hat sich der Senat der SPD folgend ganz dem Wohnungsneubau verschrieben und will 200.000 neue Wohnungen bauen – 20.000 pro Jahr bis 2030.

Laut Koalitionsvertrag sollen rund 51.000 Wohnungen in 16 neuen Stadtquartieren entstehen. Diese Neubaupläne haben enorme ökologische Auswirkungen: Bodenversiegelung, Verlust von Biodiversität und kühlendem Grün, hoher Energieaufwand bei der Zementherstellung und neue Verkehrsströme. Nicht zuletzt bindet Neubau finanzielle und personelle Ressourcen, die sinnvoller in den Umbau und in die energetische Sanierung der Bestandsgebäude investiert wären.

Massiver Neubau konterkariert das Ziel Klimaneutralität

So gehört der Bausektor zu den schlimmsten Klimasündern in Deutschland und weltweit. Das ist aber offenbar noch nicht bis ins Bewusstsein der Umwelt- und Stadtentwicklungspolitiker*innen vorgedrungen. So ist es schlicht unmöglich, für Berlin Klimaneutralität anzustreben und zugleich massiv auf Neubau zu setzen.

Anlass genug für den BUND die zugrunde liegenden Zahlen kritisch zu analysieren. Und dabei müssen wir feststellen, dass der Fachausschuss Soziale Stadt der Berliner SPD, der federführend die Zielsetzung von 200.000 Neubauwohnungen in den Koalitionsvertrag lanciert hat, mit überholten Bevölkerungsprognosen argumentiert. Und diese übernimmt Bausenator Geisel leider, obwohl  die eigene Verwaltung 2019 mit dem Stadtentwicklungsplan StEP Wohnen, der als Grundlage für die Bedarfsermittlung dient, feststellte, dass es mit den aktuellen Bevölkerungsentwicklungsdaten ab 2021 nur noch einen Bedarf an 126.000 Wohnungen gibt.

Ignoranz verhindert nachhaltige Wohnungs- und Flächenpolitik

Das Ignorieren dieser Fakten durch Bausenator Geisel verhindert, dass die Zielsetzung korrigiert und grundlegend neu angepasst wird.

Hinzu kommt, dass der von der Verwaltung prognostizierte Bedarf aus Sicht des BUND sogar noch viel geringer sein dürfte. Denn bisher wurde weder von dem SPD-Ausschuss noch von der Senatsverwaltung berücksichtigt, dass sich die Haushaltsgröße verändert hat. Es leben mehr Menschen in einer Wohnung und dieser Trend hält an, nach den statistischen Erhebungen des Mikrozensus von 1,75 Personen auf 1,79 Personen pro Haushalt (2019). Das statistische Bundesamt geht davon aus, dass sich dieser Trend fortsetzt und 2030 1,8 Personen auf einen Haushalt kommen. Ehemals junge Zugezogene gründen eine Familie. Das bedeutet im Ergebnis, dass der vom Senat ermittelte Bedarf von 121.000 Wohnungen um rund 39.000 sinkt, dabei aber tendenziell größere Wohnungen erforderlich sind.

Laut StEP entstehen 42.000 Wohnungen im „kleinteiligen“ Bereich, das bedeutet vor allem aufgefüllte Baulücken, ausgebaute Dachgeschosse, Aufstockungen etc. Zusammen mit den 65.000 bereits genehmigten oder im Bau befindlichen Wohnungen sollte das kleinteilige Potenzial ausreichen, den Bedarf an Neubauwohnungen in Berlin zu decken.

Fazit: Ein sozial-ökologischen Umbau auch im Gebäudesektor ist überfällig und Bauen ist kein Allheilmittel

Vor diesem Hintergrund, sollte eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik mindestens Folgendes als Basis aufweisen:

  • engmaschiges Monitoring des Bevölkerungswachstums mit ggf. neuer Bevölkerungsprognose zur Abschätzung des künftigen Wohnungsbedarfes (Wachstumsbedarf)
  • Zielgruppenspezifische Wohnungspolitik, die die demographische Entwicklung in die Bedarfsberechnung integriert: Bspw. mehr bezahlbaren familien- und altersgerechten Wohnraum
  • Transparente Darstellung des Flächenpotentials nach dem Vorbild des Wohnflächeninformationssystems in Hamburg
  • Überbauung von flächenfressenden Discountern, Parkplätzen und weiteren versiegelten und ineffizient genutzten Flächen
  • Den sozial-ökologischen Umbau des Gebäudesektors mit der Schaffung neuen Wohnraumes verbinden

Und noch wichtiger: Rot-Grün-Rot darf sich nicht länger auf den Neubau als Allheilmittel verlassen. Zumal dieser kaum etwas gegen Mietsteigerung ausrichtet. Hierzu wäre eher eine gezielte Mietpreispolitik notwendig. Stattdessen muss der Bestand effizient genutzt werden, zum Beispiel durch Wohnungstauschbörsen, erleichterte Untervermietung und Unterstützung für Umbauten. Sonst wird es Berlin sehr, sehr schwer haben, seine Klimaziele zu erreichen und den Mietspiegel auf ein sozial verträgliches Niveau zu bringen.

LINKS:

Die vollständige Analyse unter www.BUND-Berlin.de/neubau

Policy Briefing des Netzwerks Ressourcenwende: Wie brauchen eine sozial-ökologische Wohn- und Bauwende

Interview Daniel Fuhrhop: Wenn Neubau alle Probleme lösen würde, gäbe es in Berlin längst keinen Wohnungsmangel mehr

Weitere Infos:

Beitrag vom WDR-Wissenschaftsmagazin Quarks: Darum brauchen wir eine Bauwende – Der CO2-Ausstoß, den wir durchs Bauen und wohnen hinterlassen, ist enorm – und eine entscheidene Stellschraube, um die Klimazele zu erreichen.

 

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