Mit dem Bekanntwerden der Kürzungspläne des Berliner Senats schwante es den Berlinerinnen und Berlinern schnell, daß es – bei einer Kürzungssumme von drei Milliarden Euro – fast die ganze Stadt treffen würde. Aber wen trifft es jetzt genau? Von massiven Einschränkungen NICHT betroffen sind „natürlich“ Parkplatznutzer, die ihr Auto weiterhin für lächerlich geringes Geld in den öffentlichen Raum stellen dürfen oder die teuren Straßenbauprojekte, die auf Kosten von Nachbarschaften, Natur und Klima durchgedrückt werden sollen. Hart und deutlich sind dagegen die Einschnitte für Kultur und Klimaschutz. Die politischen Prämissen für ein lebenswertes Berlin sind klar gesetzt: weniger Lebensqualität und Ökologie, dafür mehr Einschnitte bei zukunftsweisenden Themen der Daseinsvorsorge.
„Bei den Geldern für die Fahrradinfrastruktur gibt es ein Minus von 42 Prozent. Ähnlich hohe Kürzungen gibt es bei den Klimaschutzprogrammen BEK und BENE II. Für die Umweltbildung freier Träger steht fast ein Drittel weniger Geld zur Verfügung“ so Gabi Jung, die BUND Geschäftsführerin.
Der BUND ist deswegen zusammen mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren, Verbänden, Gewerkschaften, Kultur und Sozialeinrichtungen und Umweltbewegten auf die Straße gegangen. Nach den Feiertagen wird es mit den Protesten gegen die menschenfeindliche Kahlschlagspolitik von Schwarz Rot weitergehen (müssen).
Projektende
Ein Opfer für den BUND gab es aber bereits im alten Haushaltsjahr, das – noch ohne diesen diffusen Horrorhaushalt- „nur“ durch pauschale Minderausgaben der (Umwelt-) Verwaltung abgesägt wurde. Unser Projekt für kulturelle Akteure in Clubs, Livemusikstätten und Festivals, Clubtopia endet nach einem Jahrzehnt, in dem – anfangs noch als engagierte Initiative – nicht nur etliche Energieberatungen stattfanden. Unzählige Workshops, Lehr- und Weiterbildungsformate, Hochschularbeiten, Klimabilanzierungen und vielfältige umsetzungsorientierte Impulse für das Tafelsilber Berlins, die kulturell starke und aktive Szene in der Kreativwirtschaft, den Veranstaltungsbetrieben und der Nachtwirtschaft, gehören nun erstmal mal der Vergangenheit an. Während wir internationale Beachtung und mit Städten wie Paris, London und New York auch Preise für unsere positive Wirkung in der Stadt bekamen, für „herausragende“ Klimakommunikation von Klimafakten.de ausgezeichnet wurden und umgesetzte Utopien des Klimaschutzes gefeiert wurden, scheint jetzt eine Phase fehlender Wertschätzung klimapolitisch innovativer Projekte gekommen zu sein. Ohnehin krisen-gebeutelte Akteure werden weitestgehend alleine gelassen. Das Klimaschutzprogramm BEK verarmt, wenn die aktivierbaren Zielgruppen nicht angesprochen werden und Klimaschutz nicht gesamtgesellschaftlich gedacht wird.
BEK-Erstellung ab 2025
Im nächsten Jahr muss das Klimaschutzprogramm fortgeschrieben werden. Noch ist völlig unklar, welche klimapolitischen Schwerpunkte außer der industriellen Wärmeversorgung ein neues BEK und die Agenda des Senats prägen werden. Der „Mehr Autoverkehr Wagen Senat“ muss endlich aktiv den Klimaschutz voranbringen. An dieser Stelle sei Copy and Paste aus dem Tagesspiegel-Checkpoint vom 18.12. erlaubt, weil wir hier insbesondere bei der politischen Einordnung (vorsätzlicher Klimaschaden) so gar nichts hinzuzufügen haben:
„Der CO₂-Ausstoß Berlins ist im vergangenen Jahr weiter gesunken und lag laut der aktuellen vom Amt für Statistik veröffentlichten Bilanz mit 15,1 Millionen Tonnengut 50 Prozent unter dem Niveau von 1990 (wobei zur Wahrheit gehört, dass sämtliche Flugverkehrsemissionen seit der TXL-Schließung nach Brandenburg gebucht werden). Im Jahresvergleich beträgt der Rückgang über alle Bereiche vier Prozent. Unrühmliche Ausnahme ist einmal mehr der Straßenverkehr, der stolze 6,2 Prozent mehr Treibhausgas in die Berliner Luft blies als im Jahr davor. Er liegt sogar über dem Wert von 1990, was ein politisches Totalversagen zeigt (der Deutsche Wetterdienst meldete gerade erst, dass 2024 das wärmste je gemessene Jahr ist) –kein fahrlässiges, sondern ausweislich Wahlplakatsprüchen wie „Berlin, lass dir das Auto nicht verbieten“ ein vorsätzliches“ …
Der BUND muss zur Halbzeit dieser Regierung die traurige Bilanz ziehen: „Kai Wegners bisher abgelieferte Regierungspolitik ist das glatte Gegenteil eines funktionierenden Berlins, das er versprochen hatte.“ Das bislang von SPD und CDU verhinderte aktuelle Klimaschutzprogramm wurde nicht beschlossen, weil sie sich nicht über die A100 einigen konnten. Was – bitteschön – Anderes als Agonie und Konzeptionslosigkeit darf man denn noch von der politischen Schlangengrube im Roten Rathaus erwarten, während die Klimakrise weiter zuschlägt? Wo wird denn jetzt gesellschaftliche Dynamik für eine klimagerechte Stadt gefördert und wo kann das unter den gesetzten haushälterischen Prämissen und Prioritäten überhaupt geschehen? Das neue „Miteinander“ ist im Feld der Klimapolitik des Berliner Senats längst zu einem „am ausgestreckten Arm verhungern lassen“ geworden. Radwege gegen Erdwärme – wenn es so weitergeht: Gute Nacht! Auch wenn wir den Politikstil der Koalitionäre nicht ändern können – das BEK soll ein verlässliches Instrument zur Erreichung der Klimaziele bleiben. Wir fordern daher (rein zur Sicherheit) schon einmal jetzt:
- Beteiligung und Ausweitung der im BEK beschriebenen Maßnahmen und Handlungsfelder
- Zivilgesellschaftlicher Klimaschutz
- Hohe, letztlich gemeinnützige Investitionen in die Berliner Klimawirtschaft
- Soziale Ausrichtung in der Mieterhauptstadt
und die notwendige anstiftende Sichtbarkeit, dass sich Berlin bemüht – das BEK weckt große Erwartungen in einer Zeit, in der wir uns leider Gottes an kleine Erfolge werden gewöhnen müssen …
Wärmeplanung
in diesem für den Berliner Klimaschutz zentralen Bereich wurde ein erster Schritt getan: ein erstes Zwischenergebnis zur gesamtstädtischen Wärmeplanung liegt nun vor. Die Berlinerinnen und Berliner können über die sogenannte verkürzte Wärmeplanung erfahren, ob sie in einem Gebiet leben, heizen und eventuell auch sanieren müssen, das garantiert nicht durch ein großes zentrales Fernwärmenetz versorgt werden wird. Mit anderen Worten: hier wird dezentral, zum Beispiel mit einer Wärmepumpe geheizt. Gebiete, die auf absehbare Zeit und aus wirtschaftlichen Erwägungen auch an kein Wasserstoffnetz angeschlossen werden, sind ebenso auf dem Kartenmaterial (mit Adresseingabe) ersichtlich. Leider kann man noch immer nicht ohne größere Hindernisse ablesen, welche Gebiete dringlich für eine energetische Sanierung (zusätzlich zu einem Energieträgerwechsel oder einem Fernwärmeanschluss) in Frage kommen. Die Energieeffizienz unserer zahlreichen Bestandgebäude ist aber der entscheidende Faktror für Erfolge beim Klimaschutz in diesem Sektor. Da die Fernwärme auf absehbare Zeit keine klimafreundliche Wärme wird liefern können, muss entscheidend mehr für energieeffizente und sparsame Wohn- und Gebäudestrukturen getan werden. Einen Blick durch den Förderdschungel hindurch bietet www.co2online.de
Bundestagswahl
Auch für Berlins Umwelt- und Klimaschutzpolitik wird der Ausgang der Bundestagwahl im Februar Folgen haben. Unser BUND-Bundesverband steckt bereits mitten in der Planung von Aktivitäten zur Wahl, die euch vielleicht interessieren. Hinter folgendem Link verbirgt sich eine Mail, in der die zentralen Planungen vom BV beschrieben werden: newsletter.bund.net/ov?mailing=65324NLD-D1WI9X&m2u=65IRKLF0-65324NLD-YTU16NY Mit dabei sind eine spezieller Bundestagswahl-E-Mail-Verteiler, ein Material-Paket und zwei Demotermine. Im Anhang habe ich noch ein paar Factsheets drangehängt, die vertieft auf einzelne Themen eingehen.