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CDU-Klimapläne in Berlin: Ein gefährliches Signal für die Zukunft

Gastbeitrag unserer Vorsitzenden Julia Epp

© by Martina Sander

Wir dokumentieren hier den Gastbeitrag von Julia Epp, der Vorsitzenden des BUND Berlin, der am 21. Januar online im Tagesspiegel veröffentlicht worden ist. Er ist eine Reaktion auf einen in der Vorwoche erschienenen Gastbeitrag von Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Stadtentwicklung sowie Wirtschaft und Energie der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

 

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) ärgert sich über einen Vorstoß der Berliner CDU, das Berliner Klimaschutzgesetz abzuschwächen. Ambitionslosigkeit helfe erst recht nicht, Klimaziele zu erreichen.

 

Den Klimaschutz auszubremsen ist eine teure Schnapsidee. Erstens, weil die durch den Klimawandel verursachten Schäden umso größer werden. Zweitens drohen den Berlinerinnen und Berlinern bereits in sehr naher Zukunft sprunghaft steigende Preise, wenn sie fossile Energien nutzen. Also ein Verbrenner-Auto fahren oder mit Kohle, Gas oder Öl heizen. Denn bereits 2027 soll der europäische Emissionshandel auf Verkehr und Gebäude ausgeweitet werden.Der Vorstoß des CDU-Abgeordnetenhausmitglieds Christian Gräff, die Berliner Klimaziele abschwächen zu wollen, ist also ein Bärendienst für die Bevölkerung. Als energiepolitischer Experte seiner Fraktion sollte er das eigentlich besser wissen. Leider liegt er mit diesem falschen Signal im Wahlkampf ganz auf Parteilinie.

 

Voraussetzung für eine sachliche Debatte über eine mögliche Verschiebung von Klimazielen wäre es, dass die Umsetzung von Klimaschutz mit der nötigen Dringlichkeit angegangen würde. Das ist aber nicht der Fall. Kosteneffizient wäre beispielsweise der Bau von 20 bis 30 Windkraftanlagen in Berlin. Und obwohl die entsprechende Potenzialstudie für mögliche Standorte seit über einem Jahr vorliegt, ist seitdem wenig passiert.

 

Die Verfahren zum Bau von Windrädern mögen voraussetzungsreich sein. Aber Umweltverbände wie der BUND unterstützen das Vorhaben und fordern, dass an den identifizierten Standorten weitere Schritte wie Beteiligungsverfahren für Bürgerinnen und Bürger eingeleitet werden.

 

In der Wärmewende war der Rückkauf des Fernwärmenetzes zwar ein wichtiger Meilenstein, aber er hat auch viel Zeit gekostet und den Kohleausstieg 2030 gefährdet. Laut dem derzeit vorliegenden Dekarbonisierungsfahrplan wird künftig auf die Nutzung der Energieträger Biomasse und Wasserstoff gesetzt. Ein risikoreiches Vorgehen, wie allein beim Wasserstoff die jüngste Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung belegt. Demnach sind nur sieben Prozent der zwischen 2021 und 2024 angekündigten Produktionskapazitäten für grünen Wasserstoff rechtzeitig fertiggestellt. Wie die Umstellung der zahlreichen kleineren Gaskessel in Berlin adressiert werden soll, wird hoffentlich klarer, wenn der neue Dekarbonisierungsfahrplan vorliegt. Das soll im ersten Halbjahr der Fall sein.

 

Die Berliner CDU denkt längst nicht nur über ein Ausbremsen des Klimaschutzes nach: Sie arbeitet bereits aktiv daran. Im dritten Nachtragshaushalt 2025 und der Investitionsplanung bis 2028 sind die Mittel für das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) auf nicht mal ein Drittel, für das Klimaschutzprogramm BENE II um die Hälfte gekürzt worden. Eine politische Setzung, wie CDU-Finanzsenator Stefan Evers in der Senatspressekonferenz erklärte. Damit werden nicht nur viele kleine Maßnahmen mit zusammengenommen spürbarer Auswirkung bei der Reduktion von Klimagasen verhindert, sondern auch erhebliche Bundesmittel liegen gelassen.

 

Und während sehr kosteneffiziente Maßnahmen zur Senkung des CO₂-Fußabdrucks im Verkehrssektor wie der Radwegeausbau bis zum faktischen Stillstand zusammengestrichen werden, soll am sündhaft teuren und klimaschädlichen Bau der Straßentangente TVO festgehalten werden.

 

Das geht Hand in Hand mit der politischen Linie der CDU auf Bundesebene. Sie setzt in ihrer energiepolitischen Agenda auf Kernfusion, H2-Heizungen und E-Fuels. Forschende bezeichnen diese Technologien als Einhörner, da ihr Beitrag zur Klimaneutralität aufgrund mangelnder Technologiereife vollkommen überschätzt wird.

 

Es ist kontraproduktiv, dass die CDU zunehmend in einen ideologischen Diskurs in der Klimapolitik abweicht. Stattdessen wäre es wünschenswert, das konservative Narrativ, wie Klimaschutz und Wirtschaftswachstum vereint werden können, stärker mit den eigenen Ideen zu bespielen.

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