Bundestagswahl – Ihre Stimme ist wichtig für Berliner Gewässer!

Erarbeitet vom Arbeitskreis Wasser des BUND Berlin

Das können Sie für die Berliner Gewässer tun: Stellen Sie noch vor der Wahl Fragen. An Ihre Wahlkreiskandidat*innen und/oder die Parteien.

Was werden sie im Bundestag konkret unternehmen, damit …

• … das geltende Gute Gewässer-Recht (Europäische Wasserrahmenrichtlinie) auf EU-Ebene ohne Abschwächungen bestätigt und so gestärkt wird, dass Einträge von problematischen Stoffen wie PFAS, Biozide und Arzneirück­stände erfasst und durch konsequente Umweltqualitätsnormen und Maßnah­men an der Verunreinigungsquelle wirksamer von allen Gewässern und ihrer Lebenswelt ferngehalten werden?

• … die Bundeswasserstraßenverwaltung an allen ihren Wasserläufen und Seen in Berlin die dringend erforderlichen Aufwertungen und naturverträg­lichen Unterhaltungsmaßnahmen gemäß der europäischen Wasserrahmen­richtlinie umsetzt, so dass sich die betreffenden Gewässer wieder erholen und bis 2027 die ökologischen Qualitätsanforderungen erreichen können?

• … die stofflichen Verunreinigungen und Überwärmung der Berliner Gewässer durch eine bessere Einbindung des Gewässerschutzes in die Verkehrs- und Energiepolitik des Bundes minimiert werden (z. B. durch Tempolimits auf Bundesautobahnen und -straßen sowie Anforderungen gegen Überwärmung der Gewässer durch Bau- und Infrastrukturprojekte)?

• … die Verursacher der Gewässerbelastungen angemessen an den Umwelt­kosten beteiligt werden, z. B. durch ein bundesweit geregeltes Wasser­entnahme-Entgelt für Kohlekraftwerke- und Tagebaubetreiber, dessen Auf­kommen zweckgebunden auch für gewässerverträgliche Lösungen der Energieversorgung genutzt wird?

• … das Bundesprogramm „Blaues Band“ und „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ besser finanziell ausgestattet sind und davon auch in Berlin mehr Auen und Gewässer gefördert werden können?

• Wenn Sie als Wahlkreis-Kandidat*in oder kandidierende Partei eine Prioritätenliste Ihrer Aktivitäten aufstellen, an welcher Stelle im politischen Handeln steht jetzt und heute der Schutz des Lebenselixiers Wasser?

• Werden Sie sich für Regelungen einsetzen, damit Niederschlagswasser vorrangig vor Ort (= dezentral) bewirtschaftet wird?

• Wie unterstützen Sie für geplante bzw. bestehende Siedlungsgebiete eine verpflichtende Bewirtschaftung von Niederschlägen (z. B. Versickerung in den Boden, Dach- und Fassadenbegrünung, Überleitung von gereinigtem Dach- und Wegeabwässern zu Gewässern)?

• Welche Vorkehrungen treffen Sie, damit weniger häusliches Abwasser anfällt bzw. wieder verwendet wird (z. B. Nutzung von Dusch- und Waschwasser für WC-Spülung, Trocken-Trenn-WCs)?

• Wie werden Sie die Minderung und ggf. Verwertung von Nährstoffen im Abwasser voranbringen?

• Mit welchen konkreten Maßnahmen werden Sie sicherstellen, dass Mikroschadstoffe (z.B. PFAS, Arzneirückstände, Biozide) in Abwässern vermieden werden?