Erarbeitet vom Arbeitskreis Wasser des BUND Berlin
Klimaschutz, Naturschutz und Umweltschutz spielen im Bundestags-Wahlkampf bislang kaum eine Rolle. Dabei sind sie zentral, um unsere Lebensgrundlagen langfristig zu erhalten und ein sicheres und gutes Leben für alle Menschen auch hier in Berlin zu ermöglichen. Nur, wenn es der Natur und der Vielfalt an Pflanzen und Tieren gut geht, kann sie die wichtigen Leistungen für uns erbringen.
Die Auswirkungen dieses mangelnden Schutzes sind inzwischen überall sichtbar und bedrohen überlebenswichtige Ressourcen wie insbesondere Boden und Gewässer mit ihrer Biodiversität. Dabei brauchen wir sie jetzt umso mehr in einem gesunden Zustand, um Wetterextreme abzumildern und uns mit genügend sauberem Wasser zu versorgen.
Steigende Temperaturen, ausgedehnte Dürren, Flächenfraß bis ans Ufer, Staue und fehlende Wassersparmaßnahmen zeigen sich nicht nur an der Oberfläche, sondern setzen sich auch im Untergrund fort. Das ist besonders kritisch, weil das Grundwasser ein langes Gedächtnis hat und schädliche Veränderungen nicht leicht rückgängig zu machen sind.
Der hohe oder steigende Eintrag von problematischen Stoffen gefährdet das Grundwasser – und stellt ein zunehmendes Problem für unsere Trinkwasserversorgung und die Biodiversität in und unter Berlin dar.
An vielen Orten in Berlin stellen wir bei unseren Proben sinkende Grundwasserstände und Hinweise darauf fest, dass das Grundwasser nicht gesund ist. Dazu gehören Verunreinigungen mit Kunststoff und eine Erwärmung des Grundwassers. Diese Faktoren gefährden nicht nur unsere Gesundheit, sondern haben auch enorme Kosten für Wirtschaft und Gesellschaft zur Folge.
Wir fordern daher: Ein gerechter Klima-, Umwelt- und Biodiversitätsschutz muss wieder Priorität haben!
Das hat die Bundespolitik mit dem Zustand der Berliner Gewässer zu tun:
- Die Bundespolitik ist mit dafür zuständig, dass problematische Stoffe wie die Ewigkeitschemikalien PFAS, Mikroplastik, Pestizide, Biozide, Phosphat oder Arzneimittelrückständen nicht mehr in die Umwelt freigesetzt, oder ihr Eintrag zumindest schrittweise und deutlich minimiert wird. Bis heute fehlen hierzu wirksame Vorkehrungen, Zeitpläne für verträgliche Alternativen, Grenzwerte für Einleitungen oder für maximal zulässige Konzentrationen in Gewässern.
- Bezahlbarer Wohnraum kann vor allem mit einem bundesweiten Mietendeckel gesichert werden. Da dieser fehlt, lautet das Credo in Berlin: „Bauen, Bauen, Bauen“. Zugleich wird nur ein geringer Teil der Neubauten flächenschonend umgesetzt und zu verträglichen Preisen angeboten. Auf bebauten Flächen kann sich Grundwasser nicht neu bilden und es wird vor allem im Sommer überwärmt. Neubau ist sehr klimaschädlich und teuer.
- Überdimensionierte Bundesstraßen, Autobahnen und weitere Bau- und Infrastrukturprojekte tragen zu einer zusätzlichen Versiegelung und Aufheizung der Stadt
- Fehlende Tempolimits führen zu mehr Verbrennungsrückständen und Abrieb von Schwermetallen und Mikroplastik auf den Straßen, die beim nächsten Regen über die Kanalisation in die Gewässer gelangen und sie verunreinigen.
- Da ein bundesweit geregeltes, wirksames Wasser-Entnahmeentgelt fehlt, fehlt für Großverbraucher wie Kohlekraftwerke oder Tagebaubetreiber der Anreiz, schonend mit dem Wasser in der Landschaft umzugehen. Es wird verschwendet. Mit einer Verschiebung des Kohleausstiegs in der Lausitz wird weiter massiv Wasser entnommen. Unsere Region trocknet in Zukunft weiter aus und ist anfällig gegenüber den Hitzeextremen.
- Das Bundesprogramm „Blaues Band“ oder das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ sind unterfinanziert, um z. B. mehr Auen und Gewässer zu retten.
- Statt das Gute-Gewässer-Recht (Europäische Wasserrahmenrichtlinie) umzusetzen und es auch in Brüssel weiter zu stärken, werden aktuell Ausnahmen unterstützt, die mit einer weiteren Belastung der Gewässer einhergehen.
- Dem Bund gehören viele große Gewässer in Berlin: Dahme, Havel, Spree oder Landwehr- und Teltowkanal. Den meisten dieser Gewässer geht es unbefriedigend bis schlecht, auch weil der Bund noch zu wenig tut, um sie aufzuwerten, z. B. Uferbefestigungen zu entfernen oder anzupassen, Flachwasserzonen mit Röhricht anzulegen oder damit Fische Staue überwinden können. Diese Projekte hätten bereits 2012 umgesetzt sein müssen.
- Der Bund kann bei seinen Gewässern darüber bestimmen, wie sie genutzt werden. Leider lässt er es zu, dass sie weiter verbaut werden, von Booten WC-Abwasser eingeleitet oder Rasern kein Riegel vorgeschoben wird.
- Viele Straßenbrunnen gehören dem Bund. Es muss mehr getan werden, damit sie auch im Notfall überall sind, funktionieren und sauberes Wasser liefern.