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Das Anti-Modernisierungs-Gesetz

Wie die Große Koalition die Wärmewende ausbremst

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Die Eckpunkte zum sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) klingen nach Aufbruch: „Modernisierung“, „Technologieoffenheit“, „Freiheit im Heizungskeller“. Wer die Details liest, sieht etwas anderes: Zentrale Klimaschutz-Instrumente werden abgeschafft, fossile Heizungen politisch rehabilitiert, kommunale Wärmeplanung ausgehebelt.

Das ist kein Modernisierungsprogramm, sondern ein Anti‑Modernisierungs‑Gesetz. CDU und CSU ernten damit die Früchte ihres monatelangen Kulturkampfs gegen das Gebäudeenergiegesetz der vorherigen Regierung, und die SPD ist bereit, große Teile der eigenen früheren Linie zu räumen. Gewinner sind vor allem fossile Geschäftsmodelle – nicht das Klima, nicht Mieter*innen, nicht die kommunale Wärmewende.

Ein Sektor, der seine Klimaziele schon heute verfehlt

Die Ausgangslage ist eindeutig – und gerade deshalb wiegen die angeblichen „Modernisierungs“‑Eckpunkte so schwer.

Das Umweltbundesamt zeigt in seinen Treibhausgas‑Projektionen 2025, dass der Gebäudesektor seine Klimaziele bereits jetzt deutlich verfehlt. Für den Zeitraum 2021 bis 2030 wird eine Lücke von rund 110 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent erwartet (UBA 2025b).

Das bisherige Gebäudeenergiegesetz (GEG) war vielleicht kein perfektes Gesetz, aber es hatte einen klaren Kern: die 65-Prozent‑Erneuerbaren‑Regel für neue Heizungen. Diese Vorgabe war das zentrale Instrument, das im Gebäudebereich einen verbindlichen Pfad weg von Gas und Öl vorgegeben hat.

Mit den Eckpunkten der Bundesregierung vom 24. Februar 2026 wird genau diese Regel gestrichen.

Der BUND hat ausgerechnet, was das bedeutet:

  • Das bisherige Gebäudeenergiegesetz (GEG) hätte im Jahr 2030 etwa 12 Millionen Tonnen CO2 im Gebäudebereich eingespart.
  • Unter den Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG)‑Eckpunkten bleiben davon nur rund zwei Millionen Tonnen.

Die ohnehin bestehende Lücke wird also größer – nicht kleiner. Vor diesem Hintergrund wirkt die „Modernisierung“ im Titel des Gesetzes wie ein Etikett, das den Inhalt eher kaschiert als beschreibt.

Freiheit im Heizungskeller – und wer in Berlin die Rechnung zahlt

Die politische Erzählung zum GMG lautet: „Mehr Freiheit“. Eigentümer*innen sollen wieder selbst entscheiden können, ob sie Gas‑, Öl‑ oder andere Heizungen einbauen. Der Staat soll sich aus dem Heizungskeller heraushalten. Auf den ersten Blick klingt das nach Selbstbestimmung. Aber die Frage ist: Wer hat diese Freiheit – und wer trägt die Konsequenzen?

  • Eigentümer*innen bekommen real mehr Spielraum: neue Gas- und Ölheizungen bleiben erlaubt, verbindliche Erneuerbaren‑Quoten entfallen, ökologische Anforderungen werden gestreckt.
  • Mieterinnen haben diese Freiheit nicht. Über die Heizungsart entscheiden andere – sie tragen zwangsläufig die Folgen: steigende Nebenkosten, steigender CO2‑Preis, höhere Netzentgelte. Dazu kommen die Kostenrisiken im Energiesystem selbst:

Erdgas soll eine sogenannte Grüngasquoten erhalten, das kann die Gaspreise bis 2040 um bis zu 25 Prozent erhöhen; wenn viele Haushalte das Gasnetz verlassen, verteilen sich die Fixkosten auf immer weniger Kund*innen – Netzentgelte können sich vervielfachen; zusätzlich steigt der CO2‑Preis auf den fossilen Anteil.

In Berlin verschärft sich das Ganze noch einmal – wegen der Fernwärme

Ein erheblicher Teil der Berliner Haushalte ist an Fernwärme angeschlossen. Diese Netze werden heute überwiegend gespeist aus Erdgas, Abfallverbrennung und begrenzten erneuerbaren und Bioenergie-Anteilen. Das bestehende alte Fossilnetz muss bis 2030 30 Prozent erneuerbare Energie beinhalten und erst in 2040 einen Anteil von 80 Prozent aufweisen. Neue Netze sind sofort an die 65-Prozent-Regel gebunden – was für erneuerbare Nahwärme erst mal kein Problem darstellen wird. Der Elefant im Raum bleibt das alte, große und heiße Fernwärmenetz, das jetzt noch mehr „Bioenergie“ (sprich Holz aus dem Wald) anzuzünden droht.

„Freiheit“ in der GMG‑Logik heißt: Die einen entscheiden, womit geheizt wird, die anderen zahlen – ohne Ausweichmöglichkeit. Das ist das Gegenteil einer sozial balancierten Wärmewende.

Fernwärme ist faktisch ein Monopol: eine Leitung, wenige Erzeuger, keine realistische Ausweichmöglichkeit. Wer angeschlossen ist, kann nicht „den Anbieter wechseln“, wenn Preise oder Brennstoffe aus dem Ruder laufen. Es findet – anders als beim Stromnetz – kein „Unbundling“ die Trennung von Netzbetreibern und Energieversorgern statt, wir haben keine wirksam arbeitende Fernwärmeregulierung (aber eine Abteilung mit Fachleuten, die unsichtbar bleibt).

Und hier wird „Freiheit im Heizungskeller“ zur sozialen Schieflage:

  • Fernwärmekund*innen – oft Mieter*innen mit durchschnittlichem oder geringem Einkommen – sind in einem System gebunden, das fossile Erzeugung nur langsam und halbherzig reduziert, noch dazu auf Abfall und knappe Bioenergie setzt, und absehbar mit steigenden Preisen reagiert, bzw. reagieren muss
  • Gleichzeitig fehlen wirksame Instrumente, um diese Verbraucher*innen zu schützen:  Kein eingeführtes Klimageld, keine ausgebauten Härtefallfonds, die automatisch greifen, keine flächendeckenden, verlässlichen Unterstützungsangebote für einen sozial gerechten Umstieg.

Damit wird Fernwärme in Berlin zunehmend zu einem Energiearmutsrisiko für große Bevölkerungsgruppen. Wer in unsanierten Gebäuden mit hoher Anschlussleistung hängt, zahlt die Zeche einer Politik, die Erzeuger- und Eigentümerfreiheit über Verbraucherschutz stellt.

„Technologieoffenheit“: Schönes Schlagwort für Porschefahrer, harte Grenzen

Das zweite große Versprechen heißt „Technologieoffenheit“. Statt einen klaren Pfad vorzugeben, will die Politik angeblich alle Optionen offen halten: Wärmepumpen, Fernwärme, Biomasse, Gas- und Ölheizungen mit „grünen“ Beimischungen. Verbrennerverbot im Heizungskeller? Fehlanzeige!

Konkret setzen die GMG‑Eckpunkte auf: eine Grüngasquote im Bestand ab 2028, startend bei einem Prozent, eine „Bio‑Treppe“ ab 2029 für neue fossile Heizungen mit zunächst zehn Prozent „CO₂‑neutralen“ Brennstoffen und die Möglichkeit, diese Quoten bilanziell über Zertifikate zu erfüllen. Und jetzt wird es wirklich etwas sehr weltfremd:

Biomethan, verschiedene Wasserstoffvarianten, Wasserstoffderivate, synthetisches Methan und Bioöl werden hier genannt. Das wirkt umfangreich – aber Biomethan deckte 2024 nur rund 1,6 Prozent des deutschen Gasverbrauchs ab. Die geplante Ein-Prozent-Quote wäre damit fast automatisch erfüllt, ohne zusätzliche Klimawirkung. Grüner Wasserstoff bleibt knapp und teuer und wird vor allem in Industrie und Stromsystem benötigt. In den 40er Jahren muss Berlin eine Spitzenlast und Industrielösung haben – niemand redet über Wasserstoff im Heizungskeller außer einigen Vertuschungs-Lobbyisten. Andere „bunte“ Wasserstoffvarianten und synthetische Gase sind weder in großen Mengen verfügbar noch klimaneutral.

Übersetzt: Es gibt kein wirklich grünes Heizöl, keine massentauglich grünen E‑Fuels und kein alltagstauglich grünes Gas für den Heizungskeller. Man gießt seinen Blumenkasten nicht mit Champagner, sondern mit Wasser – und genauso sollten knappe, teure Spezialenergieträger nicht dort verbrannt werden, wo es längst effizientere Standardlösungen gibt.

„Technologieoffenheit“ kann man politisch fordern – physikalische Grenzen und Kostenstrukturen lassen sich damit nicht aufheben.

Eine weitere Folge: Die kommunale Wärmeplanung wird ausgebremst und sabotiert

Die kommunale Wärmeplanung (KWP) sollte eigentlich das Rückgrat der Wärmewende sein. Kommunen analysieren, wo Fernwärme sinnvoll ist, Quartierslösungen (Nahwärme) aufgebaut werden können, individuelle Wärmepumpen die beste Option sind. So sollten Doppelstrukturen vermieden, fossile Lock‑in-Effekte verhindert und lokale erneuerbare Potenziale genutzt werden.

Die GMG‑Eckpunkte schwächen diese Logik allerdings massiv, wenn Eigentümer*innen weiterhin neue Gas- oder Ölheizungen unreguliert einbauen – auch dann, wenn der kommunale Wärmeplan für das Gebiet eigentlich ein Wärmenetz oder andere Lösungen vorsieht. Die Lösung der Gaslobby: Fossile Systeme werden politisch als „zukünftig kompatibel“ etikettiert, solange sie theoretisch irgendwann mit Bio- oder Grüngasanteilen betrieben werden könnten (man beachte den Konjunktiv!).

Damit wird die kommunale Wärmeplanung endgültig zur belanglosen Empfehlung – nicht zur Leitplanke. Gerade in Berlin entsteht so ein scharfer Widerspruch, da auf Landes- und Bezirksebene intensiv an Dekarbonisierungsplänen, Netzentwicklung und an Umsetzungspolitik gearbeitet wird, Bürgerenergiegenossenschaften, Stadtwerke, Initiativen planen also bereits konkrete Projekte und brauchen dringend Unterstützung „gegen die fossilen Großstrukturen“ – gleichzeitig sendet der Bund das Signal: „Baut ruhig weiter fossile Einzelheizungen, wir regeln das später über Quoten.“

Das ist eine Wärmewende von oben – und im Kern eine Wärmewende im Sinne der fossilen Lobby. Diejenigen, die die Infrastruktur besitzen oder Brennstoffe verkaufen, behalten maximale Flexibilität; die, die vor Ort ihre Viertel umbauen wollen, bekommen maximal unsichere Rahmenbedingungen.

Wärmewende als solidarisches Projekt – kommt jetzt die Gegenbewegung von unten?

Je stärker sich diese Schieflage zeigt, desto drängender wird eine andere Perspektive: Die Wärmewende ist keine technische Detailfrage und auch kein Projekt für Lobbyrunden – sie ist eine bürgerschaftliche, solidarisch-sozial-ökologische Aufgabe. Gerade in einer Stadt wie Berlin heißt das:

  • Wärmewende ist Mietenpolitik. Sie entscheidet mit darüber, ob Heizen zum Luxusgut wird oder ob gute, warme Wohnungen bezahlbar bleiben.
  • Wärmewende ist Stadtentwicklung. Sie entscheidet, ob Quartiere mit Nahwärme, Abwärmenutzung, Geothermie und Solarthermie resilient werden – oder in Abhängigkeit von zentralen fossilen Strukturen verharren.
  • Wärmewende ist Sozialpolitik. Sie entscheidet, ob Energiearmut zunimmt oder abgebaut wird.

Bürgerenergiegenossenschaften, Mieter*inneninitiativen, Nachbarschaftsprojekte und kommunale Akteure arbeiten längst an einer sozialen Wärmewende. Ob das GMG am Ende nicht unfreiwillig genau diese Gegenbewegung stärkt, ist eine offene, aber spannende Frage. Vielleicht erzwingt ein Anti‑Modernisierungs‑Gesetz am Ende genau das, was es verhindern wollte: eine politische und gesellschaftliche Neujustierung von unten, in der Wärmewende als demokratisches, solidarisches Projekt verstanden wird – nicht als technokratische Verordnung und schon gar nicht als Spielfeld fossiler Lobbyinteressen.

Fazit, beziehungsweise die vorläufige Hoffnung: Die Wärmewende der fossilen Lobby wird scheitern

Das GMG ist in seiner jetzigen Form eine Wärmewende von oben – und vor allem eine Wärmewende im Sinne der fossilen Lobby. Es:

  • baut zentrale Klimaschutzinstrumente ab,
  • stabilisiert fossile Infrastrukturen und Monopolstrukturen,
  • verschärft soziale Risiken,
  • und schwächt kommunale und bürgerschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten.

Die geplante Wärmewende droht sowohl an physikalischen Fakten – namentlich dem begrenzten CO2-Budget und der Knappheit grüner Brennstoffe – als auch an wirtschaftlichen Mechanismen zu scheitern. Dazu zählen insbesondere der verschärfte Fachkräftemangel, die finanzielle Überlastung privater und genossenschaftlicher Akteure sowie der soziale Widerstand.

Die Alternative liegt auf der Hand: eine Wärmewende, die von klaren Klimazielen ausgeht, kommunale Wärmeplanung ernst nimmt, Energiearmut bekämpft und bürgerschaftliches Engagement stärkt. Ob das GMG diese Entwicklung bremst – oder am Ende ungewollt beschleunigt – wird sich entscheiden. Sicher ist nur: Ohne Druck von unten wird sich an der derzeitigen Schieflage wenig ändern.

Unterzeichnen Sie den BUND-Appell: Geschenk an Gaslobby stoppen! Heizen muss klimafreundlich und bezahlbar sein.

 

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