Für den Doppelhaushalt 2026/27 plante Schwarz-Rot drastische Kürzungen bei Klima- und Umweltschutz, Sozialem, Kultur und Bildung. Auch wenn einiges zurückgenommen wurde – Streiks, Demos, aber auch die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen auf Bundesebene haben dazu beigetragen –, macht Berlin mit dem Doppelhaushalt 2026/27 keinen Sprung nach vorn. So gibt es weiterhin weniger Geld für Investitionen in den Fuß- und Radverkehr und den Ausbau des Straßenbahnnetzes. Stattdessen fokussiert sich der Senat auf den Autoverkehr, dessen Ausbau die Lebensqualität der Berliner*innen nicht verbessert, sondern verschlechtert. Zusätzlich stieg ab Januar 2026 der Preis des Sozialtickets auf 27,50 Euro: ein Schlag ins Gesicht all jener, die auf günstige Angebote angewiesen sind.
Auch Universitäten leiden unter dem Spardruck. Für viele kulturelle und soziale Träger kam die Entwarnung zu spät, da sie schon Beschäftigte entlassen hatten. Auch Kürzungen bei der Jugendverbandsförderung standen zur Debatte, was auch uns Berliner BUNDjugend bedrohte.
Millionen mit zweifelhaftem Nutzen
Neben den Kürzungen findet sich ein neuer Ausgabeposten: sechs Millionen Euro für die Bewerbung um die Olympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044. Bei geplanten Gesamtausgaben von 45 Milliarden Euro für das Jahr 2026 sieht das auf den ersten Blick nicht nach viel aus, erfahrungsgemäß liegen die tatsächlichen Kosten für Bewerbung und Spiele deutlich über dem Plan. Im Fall Berlins dürfte es sich ohnehin um Geldverschwendung handeln, da der Senat bislang nur ein Grundkonzept vorgelegt hat und mit Hamburg, München und der Region Rhein-Ruhr drei starke Konkurrenten antreten. Das für die Bewerbung ausgegebene Geld wären woanders besser investiert gewesen.
Und wenn Berlin Olympische Spiele austragen sollte: Was hätte die Stadt davon? Ein Minusgeschäft, die das Beispiel Paris zeigt. Nach Schätzungen des französischen Rechnungshofs trugen die Spiele 2024 0,07 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei, gleichzeitig sorgte zurückgehender Tourismus für ein Minus von 0,1 Prozent. Der Berliner Senat geht in seiner Kostenschätzung von einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag aus. Tatsächlich haben die letzten dreiSommerspiele laut der Universität Oxford durchschnittlich je 13 Milliarden Euro gekostet. Sollten die Kosten also explodieren, droht die nächste
Kürzungswelle.
Bedenken und Olympia gehen Hand in Hand
Wie nachhaltig wäre Olympia in Berlin? Allein der Bau des Olympischen Dorfs würde Flächen versiegeln, die die Stadt für den Artenschutz, den Hitzeschutz und für das Wohlbefinden der Berliner*innen unbedingt braucht. Sobald das Olympische Dorf in eine Neubausiedlung umgewandelt wird, drohen steigende Mieten und Gentrifizierung. Offenbar interessierten den Senat die sozial- und umweltpolitischen Risiken nicht, liegt doch immer noch kein ordentliches Konzept vor.
Auch der historischen Brisanz von Olympia 2036 in Berlin scheint sich der Senat nicht bewusst zu sein. Wenn also die Olympischen Spiele mit Umwelt- und Klimaschutz nicht vereinbar sind, bestehende Probleme verschärfen, die Stadt in den finanziellen Ruin treiben und die geschichtliche Belastung Berlins ignorieren, dann sollte der Senat die Finger davon lassen!
Unser Engagement gegen Olympia
Als BUNDjugend Berlin haben wir uns 2023 aus historischen und sozial-ökologischen Gründen gegen die Olympia-Bewerbung positioniert. Auf unsere Initiative hin beschloss die Mitgliederversammlung des BUND Berlin, sich ebenfalls in diesem Thema zu engagieren. Zusammen haben wir uns dem Bündnis NOlympia Berlin angeschlossen. NOlympia Berlin strebt einen Volksentscheid an, der den Berliner Senat dazu auffordert, die Bewerbung um die Olympischen Spiele zurückzuziehen. Da die Berliner Landesverfassung einen „Volksentscheid von oben“ nicht vorsieht, können nur so die Berliner*innen selbstentscheiden. Für einen erfolgreichen Volksentscheid sind in der ersten Phase, dem „Antrag auf Volksbegehren“, 20.000 gültige Unterschriften nötig. Die Sammlung hat bereits begonnen.
Hast du Lust, dich zum Thema NOlympia weiter zu engagieren? Dann komm zum nächsten Bunten Abend der BUNDjugend oder
wende dich per Mail an tim@BUNDjugend-berlin.de
Tim Hesse, Mitglied des Landes
vorstands der BUNDjugend Berlin
Weitere Infos unter: NOlympia.berlin