Am 23.06.2026 diskutierten der BUND Berlin e.V. und INKOTA mit den umweltpolitischen Sprecher*innen des Berliner Abgeordnetenhauses darüber, ob Berlin eine Verpackungssteuer auf Einwegprodukte einführen sollte. Trotz großer Hitze kamen mehr als 80 Menschen zur Veranstaltung im Haus der Demokratie und Menschenrechte. Im Mittelpunkt standen To-go-Becher, Pizzakartons, Dönerboxen und die politische Frage, wie ernst es Berlin mit der Reduktion von Einwegmüll und Plastikmüll wirklich ist. Die hohe Teilnahme zeigt deutlich: Das Thema bewegt viele Berliner*innen – die in der Diskussion gute Impulse für eine Verpackungssteuer in Berlin parat hatten.
Zum Auftakt des Abends sprach Anne Neumann vom INKOTA-Netzwerk über die globalen Folgen der Plastikmüllkrise. Anschließend berichtete Helge Kropat, Abteilungsleiter Steuern der Stadt Konstanz, über Erfahrungen aus der Verwaltungspraxis bei der Umsetzung der Verpackungssteuer.
Die Podiumsdiskussion mit Danny Freymark (CDU), Linda Vierecke (SPD), Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Michael Efler (Die LINKE) moderierte Daniel Buchholz (Vorstand des BUND Berlin). Im Anschluss gab es zahlreiche Fragen aus dem Publikum und einen intensiven Austausch unter den Besuchenden.
Plastikmüll belastet Umwelt und Städte weltweit
Warum ist die Debatte über eine Verpackungssteuer so wichtig? Weil Einweg- und Plastikverpackungen nicht nur ein sichtbares Problem im öffentlichen Raum sind, sondern auch eine enorme Belastung für Umwelt und Klima darstellen. Überquellende Mülleimer, vermüllte Parks und herumliegende To-go-Becher gehören auch in Berlin zum Alltag. Gleichzeitig verbrauchen Einwegverpackungen wertvolle Ressourcen, verursachen große Abfallmengen und treiben die globale Plastikmüllkrise weiter an. Zum Auftakt der Veranstaltung berichtete Anne Neumann vom INKOTA-Netzwerk über die globalen Folgen der Plastikmüllkrise.
„Eine Sache, die ich auf jeden Fall zeigen möchte, ist diese Prognose, wie viel Plastik und Kunststoff überhaupt bisher produziert wird. Der Anstieg an Plastik auf diesem Planeten ist ganz maßgeblich auf das Wachstum von Verpackungsplastik zurückzuführen.“
Anne Neumann, INKOTA-Netzwerk, Eine Welt-Promoterin für Klima- und Ressourcengerechtigkeit
In Westeuropa produzieren wir durchschnittlich rund 1,5 kg Haushaltsmüll pro Person und Tag. Etwa 15 % davon sind Plastikabfälle. Noch immer wird ein Teil des deutschen Mülls in Länder wie Vietnam, Malaysia oder Indonesien exportiert. Gerade deshalb müssen wir alles daransetzen, Plastik zu reduzieren und Plastikmüll zu vermeiden. Als Weltstadt trägt Berlin die Verantwortung zu zeigen, dass auch in einer Metropole deutlich weniger Einwegplastik und Verpackungsmüll möglich sind.
„Als wichtiges Exportland trägt Deutschland Verantwortung für die Eindämmung seiner Kunststoffabfallausfuhren. Dazu muss es auch an der Ursache des Problems ansetzen, der Herstellung von Kunststoff.“
Devayani Khare, Kommunikationsbeauftragt bei „Break Free From Plastic“
Zitat aus INKOTA Dossier 30, S. 21
Verpackungssteuer in der Praxis: ein Blick nach Konstanz
Ein wichtiger Grund für den Erfolg der Verpackungssteuer in Konstanz war, laut Helge Kropat, dass Betriebe und Bevölkerung von Anfang an gut informiert und einbezogen wurden. Und dass genug Vorlauf für die Umstellung gelassen wurde. In Konstanz lagen zwischen der Entscheidung für die Verpackungssteuer und der offiziellen Einführung gut zwölf Monate. In der Einführungsphase gab es Befragungen unter Gastronomiebetrieben zur Nutzung von Einweg- und Mehrwegverpackungen, Vor-Ort-Termine, Informationsveranstaltungen sowie eine öffentliche Kampagne mit Flyern und Plakaten. Außerdem wurde es den Betrieben leicht gemacht, die Steuer anzugeben.
„Spätestens bei der Steuererklärung muss ich ja sowieso meinen Bestand einer Inventur machen. Das heißt, die größeren Betriebe haben einfach ihre Kassen programmiert. Das war ganz einfach.“
Helge Kropat, Abteilungsleiter Steuern, Stadt Konstanz
Die Verpackungssteuer in Konstanz zeigt Wirkung: In den Stadtteilen, in denen vor allem Konstanzer*innen leben und Essen oder Getränke zum Mitnehmen kaufen, ist das Müllaufkommen um mehr als 14 % gesunken. In touristisch geprägten Bereichen ging es immerhin um mehr als 5 % zurück. Gleichzeitig hat sich die Anzahl der Mehrwegangebote deutlich vergrößert. Neben der Einführung von Mehrweg-Pizzakartons werden inzwischen auch erste Silikon-Döner-Schiffchen getestet. Außerdem nahm die Stadt 2025 rund 1,3 Millionen Euro durch die Verpackungssteuer ein, was weit mehr als die entstandenen Kosten deckte. Zusätzlich wurde die Einführung der Verpackungssteuer durch die Uni Konstanz wissenschaftlich evaluiert.
„Bei uns in Baden-Württemberg [braucht es] eine Abgabensatzung und die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde, wobei bei uns nur die Anzeigepflicht besteht. In Berlin ist es natürlich ein bisschen anders, aber vom Grundsatz her exakt das Gleiche. Größtes Problem ist tatsächlich der politische Wille etwas zu tun.“
Helge Kropat, Abteilungsleiter Steuern, Stadt Konstanz
Der Beitrag macht deutlich, dass die Debatte längst keine theoretische mehr ist. Im Mittelpunkt steht vielmehr, wie eine Verpackungssteuer auch in einer Metropole wie Berlin praktisch umgesetzt werden kann. Helge Kropat hat sich selbst vom anfänglichen Bremser zum überzeugten Befürworter entwickelt und vermittelt heute zahlreiche Kommunen bei der Umsetzung.
„Warum [bin ich vom Bremser zum absoluten Befürworter geworden]? Weil es ein recht einfaches Instrument ist, das am Anfang sehr kompliziert aussieht, letztendlich aber gar nicht ist.“
Helge Kropat, Abteilungsleiter Steuern, Stadt Konstanz
Bei der Verpackungssteuer für Berlin gehen die Positionen auseinander
Die Podiumsdiskussion startete mit einem Stimmungsbild der Parteien. Politisch ist die Verpackungssteuer in Berlin längst angekommen, doch die Positionen unterscheiden sich weiterhin deutlich. SPD und Grüne haben die Verpackungssteuer bereits in ihre Wahlprogramme aufgenommen. Auch in der Linkspartei gibt es teilweise Zustimmung, obwohl sie dort noch nicht im Wahlprogramm verankert ist. Die CDU lehnt eine Einführung in Berlin dahingegen ab.
Wie kann eine Verpackungssteuer für Berlin gelingen?
Berlin ist in dieser Hinsicht kein einfacher Fall. Anders als in kleineren Städten geht es hier um eine große, dynamische und kleinteilige Gewerbelandschaft, um Zuständigkeiten zwischen Bezirken und Land sowie um eine Vielzahl betroffener Verkaufsstellen. Wer eine Verpackungssteuer einführen will, muss deshalb zunächst wissen, wen sie überhaupt trifft. Viele wichtige Hinweise kamen dabei aus den Erfahrungen aus Konstanz, aus dem Publikum sowie aus der Diskussion mit den umweltpolitischen Sprecher*innen.
Ein zentraler Punkt der Diskussion war, dass zunächst die vielen Berliner Betriebe, die von einer Verpackungssteuer betroffen wären, umfassend erfasst, befragt und informiert werden müssten. Wegen der Größe Berlins, der Zuständigkeiten auf Bezirks- und Landesebene und der Vielfalt der Gewerbelandschaft ist das deutlich komplexer als in kleineren Städten. Ohne Vorbereitung, Kommunikation, Transparenz und mehr Personal werde es nicht gehen.
1. Mehrweg muss alltagstauglich werden
Mehrwegangebote müssen leicht zugägnlich sein, also mehr Möglichkeiten bestehen, Mehrweg zurückzugeben. Und die Merhweglösungen müssen sklierbar sein – besonders bei einer Großstadt wie Berlin. Manchmal sind Angebote zu kleinteilig in der Anwendungsmöglichkeit.
Deutlich wurde außerdem: Eine Verpackungssteuer allein reicht nicht aus. Sie kann nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn gleichzeitig Mehrweg-Systeme konsequent ausgebaut werden. Das betrifft nicht nur Kaffeebecher, sondern auch typische To-Go-Angebote wie Döner oder Pizza. Wenn Mehrweg in Berlin wirklich funktionieren soll, braucht es praktikable Systeme, gute Information und aus Sicht vieler Beteiligter auch öffentliche Förderung.
Darüber hinaus wurde angesprochen, dass auch Veranstaltungen und Supermärkte in eine kluge Regelung einbezogen werden sollten oder es zentralisierte Spülangebote geben sollte. Nur so lässt sich vermeiden, dass einzelne gastronomische Betriebe benachteiligt werden, während andere große Verursacher außen vor bleiben.
2.Kontrolle und Aufwand sind lösbar
Ein weiterer Diskussionspunkt war die Frage nach Kontrolle und Verwaltungsaufwand. Ja, eine wirksame Verpackungssteuer braucht Kontrollen. Ja, dafür wird Personal benötigt. Zugleich wurde aber auch deutlich, dass es dafür bereits konkrete Ideen gibt. Genannt wurden etwa Schreibtischkalkulationen von Seite der Finanzämter oder die Einbindung der Waste Watcher. Der zusätzliche Aufwand für die Gewerbetreibenden bleibt nicht folgenlos, dürfte aber nach Einschätzung mehrerer Diskussionsteilnehmenden überschaubar sein, auch wenn ein gewisser Mehraufwand nicht wegzudiskutieren ist.
Hinzu kommt: Selbst wenn die Verpackungssteuer erfolgreich zu einer deutlichen Reduzierung von Einwegverpackungen im To-Go-Bereich führt, könnten weiterhin relevante Einnahmen für den Landeshaushalt erzielt werden. Nach Einschätzung der Veranstalter*innen und den Berichten aus Konstanz würden diese deutlich über den öffentlichen Kosten für Umsetzung und Kontrolle liegen.
3. Verpackungssteuer ist nur ein Baustein
Trotzdem bleibt der Blick auf die Grenzen des Instruments wichtig. Auch das wird an diesem Abend mehrfach betont. Die Verpackungssteuer kann einen wichtigen Beitrag leisten, aber es löst nicht das gesamte Problem von Einwegplastik und Verpackungsmüll. So fällt zum Beispiel die durchschnittliche, in Plastik verpackte Gurke aus dem Supermarkt gar nicht in ihren Anwendungsbereich. Wer Plastikmüll wirksam reduzieren will, braucht also zusätzlich weitergehende Maßnahmen, bessere Regulierung und eine konsequentere Umsetzung bestehender Vorgaben.
Auch deshalb wurden begleitende Informationskampagnen und wissenschaftliche Evaluationen als wichtig bezeichnet. Berliner*innen müssen über die Vorteile von Mehrweg besser informiert werden, und die Wirkung einer solchen Steuer sollte von Anfang an systematisch untersucht werden.
Auch die Sauberkeit in der Stadt war Thema auf dem Podium. Überquellende Mülleimer, illegal entsorgter Sperrmüll und achtlos weggeworfene To-Go-Verpackungen in Parks gehören in der Stadt vielerorts zum Alltag. Dabei wurde deutlich, dass eine Verpackungssteuer das Problem von illegal abgestelltem Sperrmüll auf den Straßen nicht lösen kann. Dafür braucht es neben dem neuen Bußgeldkatalog vor allem einen Wandel im Verhalten und in den Gewohnheiten der Berliner*innen. Denn strengere Regeln helfen nur begrenzt, wenn illegale Müllablagerungen kaum kontrolliert und nur selten geahndet werden.
Fazit: Mit der Verpackungssteuer zu Mehrweg als neues Normal
Die Verpackungssteuer sollte in Berlin mehr als Chance gesehen werden, weniger als Herausforderung: Das kurbelt den Wandel an. Einen Wandel, den wir angesichts der weitweiten Plastikkrise mit all ihren Folgen dringend benötigen. Die Verpackungssteuer in Berlin gelingt erst dann, wenn dadurch Mehrweg zu einem neuen Normal wird. Denn genau darum geht es allen, die sich für die Verpackungssteuer in der zunehmend durch Einwegmüll geprägten Hauptstadt einsetzen. Die Weltmetropole Berlin steht in der Verantwortung, damit nicht nur den Müll im eigenen Stadtbild zu verringern. Wie Tübingen im Jahr 2022 muss auch Berlin endlich mit gutem Beispiel vorangehen – und ein Zeichen gegen die globale Ressourcenverschwendung setzen.
Video von der Podiumsdiskussion
Weitere Links
Forderungen des BUND für eine müllarme Hauptstadt
Infos zur Mehrwegsteuer in Berlin
Mitmachen: Unterschriften für die Einführung der Mehrwegsteuer in Berlin
Plastikatlas Daten und Fakten für eine Welt ohne Kuststoff