Wir haben der CDU, SPD, Linke und Grünen auf den Zahn gefühlt: Bei unserer Podiumsdiskussion im bUm – aber auch im Nachhinein. Wir haben die Wahlprogramme daraufhin geprüft, inwieweit sie die 32 Forderungen unserer Kampagne „Grüne Flächen retten – Hitzeschutz jetzt!“ aufgreifen.
Im Mittelpunkt standen Fragen wie: Wie verbindlich wollen die Parteien bestehende Grünflächen schützen? Welche Rolle spielen Entsiegelung, Hitzeschutz und Umbau vor Neubau? Und wie positionieren sich die Parteien zu Mietenschutz, Genossenschaften und gemeinwohlorientierter Bodenpolitik?
Grundlage der Auswertung sind unsere 32 Forderungen, die wir in einer nummerierten Liste zusammengetragen haben. Die Liste unserer Forderungen sowie die kompakte Vergleichstabelle stehen weiter unten als Download zur Verfügung.
Was unsere Auswertung zeigt
Die Wahlprogramme setzen bei Grünflächenschutz, Hitzeschutz und flächensparender Stadtentwicklung deutlich unterschiedliche Schwerpunkte. Besonders große Unterschiede zeigen sich beim verbindlichen Schutz bestehender Grünflächen, bei planungsrechtlichen Umweltstandards und beim Mietenschutz.
Gleichzeitig gibt es auch Themen, bei denen mehrere Parteien relativ nah beieinander liegen. Das gilt vor allem für Aufstockung, die Förderung von Genossenschaften und in unterschiedlicher Ausprägung auch für die Umnutzung von Leerstand.
Eine PDF-Version dieser Tabelle können Sie unter diesem Link herunterladen.
Tendenzen im Überblick
In unserer Auswertung greifen Linke und Grüne viele Forderungen der Kampagne auf, wenn auch nicht immer mit gleicher Präzision. Die Linke ist besonders häufig dort nah an unseren Forderungen, wo es um verbindliche planungsrechtliche Sicherung, Entsiegelung, Abrissvermeidung und Mietenschutz geht. Die Grünen sind vor allem bei Hitzeschutz, Kleingärten, Innenentwicklung, Umnutzung bestehender Gebäude und Netto-Null-Versiegelung anschlussfähig, bleiben bei einigen planungsrechtlichen Instrumenten aber allgemeiner.
Die SPD greift einzelne zentrale Anliegen auf, etwa bei Kleingärten, Schwammstadt, Aufstockung, Leerstandserfassung, Umnutzung, Mietenschutz und Abrissbegrenzung. Bei mehreren Forderungen zum verbindlichen Schutz bestehender Grünflächen und zu konkreten Instrumenten der Bauleitplanung bleibt das Wahlprogramm jedoch unbestimmt oder enthält keine erkennbare Position.
Die CDU zeigt in einzelnen Bereichen Anschlussfähigkeit, etwa bei Aufstockung, Genossenschaften, Teilen der Leerstandsbekämpfung und beim Regenwassermanagement. Beim verbindlichen Schutz bestehender Grünflächen, bei Netto-Null-Versiegelung, bei planungsrechtlichen Umweltstandards und beim Mietendeckel setzt sie jedoch andere Prioritäten oder greift die Forderungen nicht auf.
Wie wir mit fehlenden Aussagen umgegangen sind
Wenn sich zu einer Forderung im Wahlprogramm keine erkennbare Position findet, werten wir das nicht als ausdrückliche Ablehnung. Es zeigt aber, dass die Partei diesem Anliegen programmatisch keinen ausreichenden Stellenwert einräumt.
Das komplette Hintergrundpapier zur Kampagne „Grüne Flächen retten – Hitzeschutz jetzt!“ finden Sie hier.
Nummerierte Forderungen aus unserem Positionspapier
1. Grünflächen über den Flächennutzungsplan (FNP) sichern.
2. Grünflächen über das Landschaftsprogramm (LaPro) sichern.
3. Grünflächen über Bebauungspläne sichern.
4. Geplante Schutzgebiete aus dem LaPro umsetzen.
5. Alle Kleingärten verbindlich schützen.
6. Friedhofsentwicklungsplan ändern – „freie“ Flächen als wichtige Grünflächen erhalten.
7. Grünflächen aus privater Hand erwerben.
8. Alternativ Verträge mit Eigentümer*innen abschließen.
9. Vermeidungs- und Minimierungsgebote in Gesetzen beachten.
10. Keine Ein- und Zweifamilienhäuser mehr genehmigen.
11. Interessen des Umwelt- und Naturschutzes in der Bauleitplanung ernst nehmen.
12. Hochwasserschutz verbindlich in die Bauleitplanung integrieren.
13. Mehr Personal und Geld für die Bauleitplanung einplanen.
14. Beschleunigte B-Planverfahren nach §31a BauGB nur in begründeten Ausnahmefällen erlauben.
15. Anpassungsmöglichkeit des Flächennutzungsplans an Bebauungspläne (§ 8 Abs. 4 BauGB) abschaffen.
16. Das aktualisierte Landschaftsprogramm als Leitbild nutzen.
17. Zusätzliche Grünflächen dort schaffen, wo es bereits heute zu wenige gibt.
18. Mindestanteil an Grünflächen beim Neubau festlegen – verbindlicher Biotopflächenfaktor.
19. Für Ausgleich sorgen – für jede neue versiegelt Fläche muss eine andere Fläche ortsnah entsiegelt und begrünt werden (Netto-Null-Versiegelung)
20. Verlust und Gewinn von grünen Freiflächen berlinweit erfassen – Flächenverbrauch und Naturverlust steuern.
21. Datengrundlage schaffen – Leerstehende Gebäude und Art der Nutzung von Gebäuden berlinweit erfassen.
22. Leerstand sowie das Spekulieren mit Bauland und das missbräuchliche Nutzen von Wohnungen, zum Beispiel für illegale Ferienwohnungen müssen sanktioniert werden.
23. Leerstehende öffentliche Gebäude nutzen, statt neu zu bauen.
24. Aufstockung anreizen und erleichtern – höhere Gebäudehöhe zulassen.
25. Das Maßnahmenprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ stark machen
26. „Dreifache Innenentwicklung“ zum Standard in der Stadtentwicklung machen
27. Wohnungsbaugenossenschaften fördern.
28. Grundstück in der ganzen Stadt erwerben (aktive Liegenschaftspolitik)
29. Für einen bundesweiten Mietendeckel stark machen
30. Berliner Mietpreisbremse nachschärfen.
31. Gesetz zur Wohngemeinnützigkeit zügig anwenden
32. Abriss verhindern
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