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Wozu die FDP nützlich ist

Der Tegel-Volksentscheid macht auf ein verdrängtes Problem aufmerksam: Berlin braucht weniger, nicht mehr Flugverkehr.

So wie es aussieht, werden die Berliner Wahlberechtigten am 24. September nicht nur über die Zusammensetzung des neuen Bundestags, sondern auch über eine Initiative zum dauerhaften Weiterbetrieb des Flughafens Tegel zusätzlich zum künftigen Hauptstadtflughafen BER entscheiden dürfen. Wobei dieser maßgeblich von der FDP initiierte Volksentscheid eine Mogelpackung ist, denn abgestimmt wird nicht über einen Gesetzesentwurf, sondern lediglich über eine Aufforderung an den Berliner Senat, „sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern“. Das hat die FDP schlau formuliert, denn das Land Berlin kann als Minderheitsgesellschafter neben Brandenburg und der Bundesregierung in der Flughafengesellschaft gar nicht allein beschließen, Tegel nach der BER-Eröffnung zusätzlich zu betreiben. Der Volksentscheid ist der durchsichtige Versuch, Westberlin-Nostalgiker und faule Fluggäste für die FDP zu mobilisieren.

Der BUND hat sich nie an den Not-in-my-backyard-(kurz Nimby-)Spielen in der Diskussion um geeignete Flughafenstandorte beteiligt. Es gibt schlichtweg keine geeigneten Standorte. Tegel ist aber besonders ungeeignet: Hunderttausende in Pankow, Reinickendorf, Mitte und Spandau leiden unter Fluglärm. Ein innerstädtischer Flughafen in dieser Lage würde heute allein schon aus Sicherheitsgründen niemals mehr eine Betriebsgenehmigung bekommen. Für die Lärmgeplagten in der BER-Einflugschneise bringt ein zusätzlicher Flughafen keine Entlastung, denn dieser hätte nur die Funktion, mehr Flüge abzuwickeln. Ja zu Tegel bedeutet ja zu mehr Lärm für mehr Menschen.

Die Angelegenheit wäre nur die Politposse einer kleinen Oppositionspartei, hätte sie nicht einen ernsten Kern: das ungebremste Wachstum des Flugverkehrs. 2016 flogen 32,9 Millionen Passagiere von den Berliner Flughäfen (Tegel: 21,2 Millionen, Schönefeld: 11,6 Millionen). Das sind 11 Prozent mehr als im Vorjahr. Statt mit subventionierten Start- und Landegebühren immer mehr Billigflüge nach Berlin zu locken, müsste man die tatsächlichen Kosten der Fliegerei – wozu auch der BER-Bau gehört – endlich den Verursachern anlasten. Also den Airlines und letztlich den Passagieren. Wenn die Zahl der Flüge in den nächsten Jahren im gleichen Maße wächst, dann ist der Flugverkehr im Jahr 2020 für 42 Prozent dessen verantwortlich, was sich das Land Berlin gemäß seiner Klimastrategie dann als CO2-Ausstoß genehmigen will. Wie soll Berlin seine Klimaschutzziele erreichen, wenn Rot-Rot-Grün diesen Zusammenhang ignoriert?

Infos:

BUND-Berlin_Luftverkehrskonzept_Berlin-Brandenburg_160214

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