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Berlin ist auch Wallonie!

CETA-Ablehnung im Bundesrat kommt in den Koalitionsvertrag

Gerade wurde der Vertrag zwischen der EU und Kanada unterzeichnet, aber das heißt noch lange nicht, dass CETA kommt. Der unterzeichnete Vertrag muss nun vom Europäischen Parlament verabschiedet werden und dann muss er noch durch alle nationalen und zum Teil auch durch Regionalparlamente. Und in Deutschland wohl auch durch den Bundesrat. Und das wird nicht reibungslos vonstatten gehen, dafür ist der Protest aus der Fläche zu gewaltig gewesen. Nun wird es in den nächsten 1-2 Jahren auch darauf ankommen, diesen weiter am Leben zu erhalten. Abgesehen davon, dass sich auch noch der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht mit CETA beschäftigen werden.

Berlin hat gerade gut vorgelegt

Falls es zu einer Berliner Landesregierung aus SPD, Die Linke und Bündnis 90/die Grünen kommt, hat diese sich schon festgelegt: Berlin wird bei einer möglichen Bundesratsabstimmung CETA ablehnen. Das wird fest im Koalitionsvertrag vereinbart. Damit wäre es die bisher einzige Landesregierung, die sich so eindeutig festgelegt hat.
Das ist ein gutes Signal, zeigt es doch, dass nicht nur die Wallonie dem Abkommen sehr kritisch gegenüber steht und seine demokratisch gewählte Regionalregierung die Bedenken seiner BürgerInnen und deren Vertretung wahrnimmt.

Der mediale Eindruck, dass allein die Wallonie in ganz Europa sich gegen CETA stemmt, ist falsch. Mal abgesehen von den Protesten auf der Straße, den 3 Millionen EuropäerInnen, die die Europäische Bürgerinitiative unterschrieben haben, gibt es in ganz Europa über 2.000 Städte und Gemeinden, die CETA-kritische Beschlüsse gefasst und sich zum Teil zu CETA-TTIP-freien Zonen erklärt haben.

CETA-GegnerInnen sind in der Mehrzahl nicht EU-feindlich

Es ist zu einfach und ungerechtfertigt, nun die „Nationalismus“- und „Egoismus“-Keule gegen diejenigen zu schwingen, die sich gegen CETA stellen. Der Widerstand gegen CETA zieht sich durch alle europäischen Länder und durch verschiedene soziale Milieus. Aber gerade in Deutschalnd wird der Protest von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis getragen, das sich klar gegen nationalistische, antiamerikanische und rassistische Positionen angrenzt. Das lässt sich auch daran ablesen, wer an den Demonstrationen teilnimmt. So kommt das Institut für Protest und Bewegungsforschung in Untersuchungen zu den Demonstrationen gegen CETA und TTIP 2015 und 2016 zu folgendem Ergebnis: „Die Beteiligung von rechts ist verschwindend gering. […] Anders als bei den Montagsmahnwachen, bei denen Medien, Regierung und Europäischer Union zu 90 Prozent mit Misstrauen begegnet wurde, findet man unter den auf der TTIP-Demonstration Befragten trotz der deutlichen Kritik ein verbreitetes Vertrauen in die Institutionen der liberalen Demokratie. […] Die TTIP-CETA-Demonstrationen […] gleichen eher dem Profil anderer Großdemonstrationen: hoch gebildet, sich als links einordnend, deutlich in der Kritik, aber in Loyalität zur liberalen Demokratie.“
Die Behauptung „Wer nicht für CETA ist, ist gegen…“ wird gerade in allen Facetten aufgestellt: „Wer nicht für CETA ist, ist gegen die Demokratie.“, „…ist gegen Handelsbeziehungen mit anderen Staaten“, „…ist gegen die EU/gegen Kanada“. Wie wäre es, sich einzugestehen, dass Millionen von Menschen einfach nur gegen CETA sind, weil es ein internationales Abkommen ist, dass vor allem wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund stellt und nicht die Interessen der Allgemeinheit.

 

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