Alle Fraktionen waren sich einig, Berlin braucht einen Fahrplan, um seine Klimaschutzziele zu erreichen. In den letzten Jahren hatten die Berliner Verwaltung, der Senat und das Parlament eine fundierte Basis geschaffen:
- die umfassende Machbarkeitsstudie „Klimaneutrales Berlin 2050“
- Der Bericht der Enquetekommission „Neue Energie Berlin“, an dem alle Fraktionen mitgearbeitet hatten wurde im Abgeordnetenhaus beschlossen
- Der gesetzliche Rahmen erfolgte mit dem Energiewendegesetz im Frühjahr
Alles prima! Und nun sollte es mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) in die konkrete Umsetzung gehen. Das Programm umfasst über 70 Maßnahmen, die kurz- und mittelfristig umgesetzt werden sollen. Nach einem Beteiligungsprozess wurde das Programm vom Senat im März verabschiedet. Alle schienen verstanden zu haben: Das Klima lässt sich nur mit konkreten Maßnahmen schützen – da müssen alle mitmachen.
Aber weit gefehlt – bei der letzten Umweltausschusssitzung verhinderten die CDU Angeordneten mit ihrem Fraktionsvize Stefan Evers die Verabschiedung und damit ist die Wahrscheinlichkeit, dass in dieser Legislaturperiode das BEK noch vom Abgeordnetenhaus beschlossen wird, annähernd Null.
Stefan Evers und Parteifreunde erwirkten eine Vertagung mit fadenscheinigen Begründungen. So wäre es Ihnen nicht klar gewesen, dass der motorisierte Verkehr eingeschränkt würde, indem umweltfreundliche Verkehrsarten gefördert und ausgebaut werden sollen.
Abgeordnete der Grünen und Linken bettelten die CDU-Ausschussmitglieder fast an, ihre Änderungen zu nennen, damit das BEK noch verabschiedet werden kann. Aber aus den CDU-Reihen war kaum etwas Konkretes rauszuhören. Da hieß es, das vom BEK empfohlene Tempo 80 auf der Avus wäre ein Hinderungsgrund oder die Radstreifen auf Hauptstraßen und man wollte die Busspuren wieder abgeschafft sehen. Für eine wirkliche Änderung, um das Programm noch zu verabschieden, war die CDU allerdings nicht bereit. Es ging ihnen offensichtlich nur darum, zu blockieren.
Kaum zu glauben, dass die CDU-Politiker dieses wichtige Programm gegen die Wand fahren. Damit wird nicht nur die konkrete Umsetzung verhindert, sondern auch Investitionen in Millionenhöhe erst mal wieder auf Eis gelegt.
Dieses politische Possenspiel ist deshalb so erschreckend, da es beim Klimaschutz, um die Zukunft der nächsten Generationen geht. Wer ein Tempolimit auf der Avus für einen gewichtigen Grund hält, ein Klimaschutzprogramm mit Investitionen bis zu 500 Euro zu verhindern, hat als verantwortungsvoller Politiker versagt.
PS. Im September gibt es noch mal eine minimale Chance, durch eine Ausschusssondersitzung das Programm doch noch vor den Wahlen zu starten. Ob die CDU dazu in der Lage ist, bleibt abzuwarten.
Zum Thema Berliner Stadtwerk, dessen Entwicklung auch von der Berliner CDU behindert wurde, hat die BUNDjugend ein Video gedreht:
weitere links:
http://www.bund-berlin.de/bund_berlinde/home/klima_und_energie.html
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/klimaschutz/bek_berlin/
Nicht zu vergessen der öffentliche Beteiligungsprozess im letzten Jahr, an dem ich auch teilnahm, Ich fühle mich persönlich auf den Schlips getreten.
“Berlin wird Spitzenreiter bei Klima, Energie und Ressourceneffizienz” schreibt die CDU in ihrem Wahlprogramm. Die ersten Schritte auf dem Weg dahin sind nicht gerade Vertrauen erweckend.