Schwarz-Rot blockiert Klimaschutzprogramm
An vielen Stellen kommt das Gefühl auf, das „neue Miteinander“ der Klimapolitik unter Schwarz-Rot reißt neue Gräben auf und macht mühsam erkämpfte Erfolge zunichte. Zum Beispiel wird ein Klimaschutzprogramm erneuert, inhaltlich unwesentlich verschärft, aber es ist bisher nicht beschlossen worden, was die im Haushalt eingestellten Finanzmittel blockiert.
Darüber hinaus wird kein Plan erstellt, wie die Ziele strenger formuliert und dann auch früher als bisher gedacht erreicht werden könnten. Stadtentwicklungs- sowie Mobilitätspolitik konterkarieren darüber hinaus das ohnehin zu spät gesetzte Ziel der Klimaneutralität. Business as usual ist in Zeiten Energie- und Klimakrise weiß Gott nicht angesagt.
Plan für Wärmeplanung fehlt
Die kommunale Wärmeplanung ist noch ein Buch mit sieben Siegeln. Aber Sanierungswillige wollen und müssen bald entscheiden, wie sie in Zukunft heizen können. Die Nachfragen sind zahlreich, die Beteiligungsformate sollten wesentlich früher stattfinden, der Senat, Bezirke und Wärmeanbieter müssen sehr bald klären, ob, wann und welche gemeinsamen Planungen sie unterstützen, um das Sanierungsgeschehen nicht vollends abzuwürgen.
Kauf des Fernwärmenetzes ist erst einmal teuer – ökologische Entwicklung ist noch offen
Das politische Konzept der Netzentwicklung für erneuerbare Wärme und Wasserstoff ist offen. Vattenfall wurde ein Geschenk gemacht, indem Berlin der Rückkauf von Fernwärmenetz und Kraftwerken ausgehandelt worden ist, bevor eine harte Verpflichtung zur Dekarbonisierung auf Landesebene beschlossen worden ist. Der Kaufpreis läge dann weit unter den nun vereinbarten etwa 1,6 Milliarden Euro. Offen ist noch, wie die Gasag-Beteiligung aussehen soll. Beide Netze sind kaufmännisch gesehen unter dem Vorzeichen der Dekarbonisierung potenzielle “stranded assets”, also Vermögenswerte, deren Ertragskraft oder Marktwert unerwartet drastisch sinkt, bis hin zu ihrer weitgehenden oder vollständigen Wertlosigkeit.
Die ökologischen Konfliktpotenziale und Kosten großer geothermischer Wärmequellen werden noch immer nicht stringent genug geklärt. Dabei befindet man sich noch immer in der großtechnischen Erkundungsphase, während oberflächennahe und sogenannte kalte Nahwärmenetze den kommunalen Planungsprozess abkürzen, die Kosten minimieren und das Sanierungs- und Baugeschehen mit klimaneutraler Erzeugung beschleunigen könnten.
Ist die Wärmewende kein Lieblingsthema dieses Senats? Kommt der Strom einfach so aus der Steckdose? Saniert sich der Berliner Gebäudebestand von ganz allein? Löst Bauen, Bauen, Bauen auch diese Umsetzungsprobleme?
Sondervermögen – viel Geld ohne große Wirkung?
Das Sondervermögen ist als Tiger losgesprungen und landet noch nicht einmal als Bettvorleger. Der Klimaschutz-Traum mutiert zum Albtraum, wenn weder die Fachwelt beteiligt wird, noch die Hirngespinste von Magnetschwebebahnen und klimaneutralen Polizeistationen ausgeträumt sind. Weder inhaltlich – was soll finanziert werden? – noch technisch – kann das Sondervermögen Wirkung entfalten, wenn weiter unklar ist, wie die Umsetzung funktionieren könnte. Lernprozesse aus der Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) liegen offenbar nicht vor. Tragisch, wenn nun statt 20 Millionen für das gesetzlich geregelte Klimaschutzprogramm die 250 mal größere Summe auf den Tisch gestellt wird und alle Fragen rund um 5 Milliarden offen bleiben.