Die Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) legte am 16.2. 2021 den bereits jahrelang überfälligen Stadtentwicklungsplan (StEP) Mobilität und Verkehr der Öffentlichkeit vor. Der BUND war am dazu gehörigen Runden Tisch beteiligt, leider wurde dieser Beteiligungsprozeß nicht bis zum Ende geführt.
Martin Schlegel unser Fachreferent für Verkehrspolitik, der diesen Prozess begleitet hat, zieht folgende Bilanz:
„Die Ziele des StEP Verkehr sollten und müssten ambitionierter sein. Den Anteil des motorisierten Individualverkehrs von 26 auf 18 Prozent am Verkehrsaufkommen bis 2030 zu senken, ist nicht ausreichend. Vor allem sollen die CO2-Emissionen des Verkehrssektors bis 2030 deutlich sinken, um 42 Prozent gegenüber dem Stand von 1990. Das ist nur mit weniger Autoverkehr zu erreichen, denn bisher sind beim Verkehr als einzigem Sektor die CO2-Emissionen in den letzten Jahrzehnten deutlich gestiegen.“
Wie kann der Autoanteil sinken?
Bisher haben nur Zürich, Amsterdam und Wien einen Auto-Anteil von unter 25%. Das haben sie nur geschafft, weil sie alle Verkehrsträger des Umweltverbundes fördern: Zu-Fuß-Gehen, Radfahren und den ÖPNV.
Förderung des Radfahrens reicht nicht
Bekannte Fahrradstädte wie Münster oder Kopenhagen hatten lange Zeit vor allen nur aufs Fahrrad gesetzt. Auch sie mussten Umweltzonen einführen, weil die Luftbelastung durch den Autoverkehr zu hoch war. Auch Kopenhagen, die Fahrradvorzeigestadt plant inzwischen die Wiedereinführung eines modernen Straßenbahn-Netzes.
Klima- und Lärmschutz gelingen nur mit deutlich weniger Autos
Vor allem für den Klimaschutz aber auch gegen den Verkehrslärm braucht Berlin nicht nur einen geringen Auto-Anteil am sog. modal split, sondern grundsätzlich deutlich weniger Autoverkehr.
Was bedeutet das für Berlin?
Beim wirtschaftlichen Strukturwandel muss auch der Güterverkehr einen Wandel erfahren: weniger Gütertransporte und weniger LKW und als zweiten großen Block gilt es, die Pendler*innen aus dem Umland und den Außenbezirken in die Bahn zu bringen. Der Nahverkehrsplan, den rotrotgrün vorgelegt hat, ist vorbildlich und weist dorthin den Weg. Er enthält die Wiederinbetriebnahme der Stammbahnstrecke zwischen Berlin und Potsdam sowie der S-Bahn-Verbindung von Spandau nach Falkensee. Zudem hat auch der neue Flughafen endlich wieder eine hervorragende ÖPNV-Anbindung mit der Schiene. Wenn die Dresdener Bahn fertig gestellt wird, wird auch der Flughafenexpress sogar noch schneller vom Hauptbahnhof dorthin fahren.
Autobahn und U-Bahn-Tunnel passen nicht mehr
Um diesen „Fahrplan“ einzuhalten und umzusetzen, sind der Weiterbau von Autobahn und U-Bahn-Tunnel mehr als kontaproduktiv. Es wird offensichtlich immer noch daran festgehalten, dass alles möglich ist, auch noch eine autogerechte Infrastruktur auszubauen. Berlin muss sich aber darauf fokussieren, seine Ressourcen für Mobilitätsinfrastruktur einzusetzen, die Klimaschutzziele unterstützen.
Erst kürzlich hatten BUND, der Verkehrsclub VCD, IGEB und Mitglieder der Grünen eine Studie vorgestellt, die den diskutierten U-Bahn-Verlängerungen eine schlechte Klimabilanz attestierte. Die Studie ist auch online über unsere Seite www.stadtfuermenschen.org zum download verfügbar.
FAZIT:
Der BUND hofft, das sich nach den Wahlen im Herbst eine Mehrheit im Abgeordetenhaus findet, die die Verkehrswende weiter vorantreibt und den Nahverkehrsplan dann auch tatsächlich umsetzt.
Hintergrundinformationen:
Pressemitteilung zu Weiterbau der A100
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