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Klimabürger:innenrat – gelebte Klimademokratie

100 Berlinerinnen und Berliner legen Maßnahmen für mehr Klimaschutz vor

Nun hat auch der Bürger:innenrat Maßnahmen und Vorschläge, Handlungsempfehlungen und klimapolitische Leitsätze vorgelegt, die Beachtung und schlussendlich auch Umsetzung von Klimaschutz in Berlin finden sollen. Endlich – muss man sagen, denn für die klimapolitische Beteiligung musste erst gestritten, gekämpft und letztlich auch Geld und Verwaltungsressourcen eingesetzt werden.

Mehr Akzeptanz

Wie wirken die Vorschläge des Berliner Klimabürger:innenrats nun auf die Berliner Klimapolitik? Zum einen bilden sie die Akzeptanz für gesamtgesellschaftlichen Klimaschutz ab machen andererseits auch die Präferenzen der Zivilgesellschaft deutlich sichtbar, die die Klimademokratie mit Leben füllen muss. Und natürlich ist auch nicht alles neu und anders, was in den rund 50 Themen, den vier wichtigen und gut gewählten Leitsätzen zum Ausdruck kommt. Aber der umfassende Ratschlag wurde von 100 zufällig gelosten BürgerInnen zusammengetragen, die zwar von Fachexpertise begleitet, dabei aber selbständig und aus eigener bürgerschaftlicher Verantwortung gehandelt haben. Ungeschönt und direktdemokratisch wurde zusammengefasst was auf die klimapolitische Tagesordnung gehört.

In Berlin haben wir ja über die Ratschläge der BürgerInnen hinaus nun eine verpflichtende Klimagesetzgebung (mit dem Energiewende und Klimaschutzgesetz BEWK, dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm BEK2.0, dem Anpassungsprogramm AFOK), die in weiten Teilen von der Stadtgesellschaft eingefordert, mitgestaltet, angepasst und auch außerhalb der Fachwelt (Wissenschaft, Industrie und Energieversorger, Gebäudewirtschaft, Handwerk) Beachtung gefunden hat.

Bleibt die Frage: was kommt jetzt? Erreichen wir die selbstgesetzten Klimaziele, den Umbau von Häusern, Straßen, Arbeits- und Alltagsprozessen hin zu einer klimafreundlichen, klima-„neutralen“ Gesellschaft, die die Ressourcen schont und das Klima „repariert“? Haben wir uns die Stadt von morgen wirklich schon mal plastisch vorgestellt und verinnerlicht, wie die umgesetzten Maßnahmen aussehen werden, wie sich das Leben in Berlin schon sehr bald verändern wird, weil es sich verändern muß?

Mehr Dynamik

Der BUND Berlin erwartet allerdings nicht, daß gesellschaftliche Dynamik für konsequenten Klimaschutz von der nun vorliegenden Klimagesetzgebung, den anstehenden parlamentarischen und verwaltungsbedingten Prozessen oder den politischen Trends im Abgeordnetenhaus gestärkt werden wird. Für die Umwelt- und Klimabewegung heißt das: wir müssen uns weiter öffnen für neue Zielgruppen und noch viel mehr gesellschaftliche Schlagkraft auch mit neuen Verbündeten entwickeln! Wo sind die KlimavermieterInnen und Investoren, die industriellen Partner, die Kulturakteure und Religionsgemeinschaften, Sportvereine und Kiezgrößen, die noch nicht in unserem gemeinsamen Boot sitzen?

Der BUND Berlin begrüßt die Vorschläge des Klimabürger:innenrats nicht nur, weil wir selbst und zusammen mit Klimaneustart dafür gekämpft haben, klimademokratische Prozesse aufzusetzen und einen transparent arbeitenden Klimaschutzrat, einen lautstarken Bürgerinnenrat, erfolgreiche Volksbegehren für die Rekommunalisierung der wichtigsten Grundversorgungsmedien Wasser und Strom und dergleichen mehr in Berlin zu haben. Wir begrüßen die Vorschläge, weil sie wiederum zeigen, daß Klimaschutz ins Zentrum des politischen Handelns gerückt werden muss und der Druck weiterhin hoch gehalten werden sollte: damit auch die Umsetzung Erfolge zeitigt.

Fazit:

Die Kommunikation innerhalb und außerhalb der Umweltbewegung und die gemeinsame Willensbildung der Stadtgesellschaft finden statt, sollten aber kontinuierlich organisiert und die Beteiligungsformate deutlich verstärkt werden, um die Klimazukunft Berlins zu einer gemeinsamen Sache zu machen.

Es liegt (mindestens) ein Jahrzehnt massiver Veränderungen vor uns – ohne gelebte Klimademokratie werden wir diese gesellschaftlichen Umwälzungen nicht meistern können.

 

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