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Steht Klimaschutz zur Wahl?

BUND beschließt klimapolitische Forderungen zur Abgeordnetenhauswahl 2016

Energie- und klimaschutzpolitisch ging in Berlin in der jüngeren Vergangenheit schon so Einiges: Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung, Enquetekommission „Neue Energie für Berlin“ und last but not least stellte der Berliner Senat sein „Berliner Energie‐ und Klimaschutzprogramm“ (BEK) vor. Trotzdem bleibt bei vielen Beteiligten das ungute Gefühl, dass sich nichts so richtig bewegt. Berlin geht weiter seinem gewohnten (Verwaltungs-)Trott nach, beherzte und konkrete Umsetzung – eher Fehlanzeige.

Der BUND fordert nun, dass aus wohlfeilen Absichtserklärungen endlich auch mal konkrete Handlungen folgen müssen. Oder wie kann es sein, dass Berlin im deutschlandweiten Vergleich unter den Bundesländern bei der Anstrengung zur Nutzung Erneuerbarer Energien (als eine Möglichkeit, lokale Klimaschutzpolitik voranzubringen) auf dem letzten (!) Platz liegt? Dabei ist seit Jahren bekannt, dass z.B. allein durch eine konsequente Nutzung Berliner Dächer für Solaranlagen 25% des Berliner Energieverbrauchs abgedeckt werden könnte.

Aus diesem Grund wollen wir die Politik nun endlich in die Pflicht nehmen, hier künftig viel konkreter und zielstrebiger auf die eigentlich ja bestehenden Zielvereinbarungen zum Klimaschutz in und für Berlin hinzuarbeiten. Auf seiner Mitgliederversammlung am 21. Juni 2016 hat der BUND Berlin deshalb, auf Basis des Forderungspapiers „Berlin zum Vorreiter im Klimaschutz machen“ seiner BUNDjugend, klimapolitische Forderungen zur Abgeordnetenhauswahl (am 18.9.2016) für die 18. Wahlperiode verabschiedet, mit denen wir Berlins Politiker auffordern, endlich konkret zu handeln und sich nicht nur hinter oberflächlich zwar schön anzuhörenden, aber letztlich unverbindlichen Formulierungen zu verstecken.

Unsere Forderungen im Überblick:

ENERGIE

  • Ausstieg aus der Kohleverstromung in Berlin bis 2020!
  • Neue Tagebaue in der Lausitz verhindern!
  • Potential für erneuerbare Energien in Berlin ausnutzen!
  • Energienetze in Bürger*innenhand!
  • Stadtwerk Berlin stärken und zum Treiber der Berliner Energiewende machen!
  • Keine Investitionen des Landes in fossile Energiekonzerne!

WÄRME

  • Klare, quantitative Ziele hin zu einem klimaneutralen Gebäudebestand!
  • Effizienz- und Einsparungsmaßnahmen fördern!
  • Sozialverträglichkeit garantieren!
  • Fernwärmeerzeugung auf erneuerbare Energien umstellen!

VERKEHR

  • Umweltverbund statt motorisierter Individualverkehr!
    • Verbesserung der Bedingungen für Fuß- und Radverkehr durch
    • Ausbau der Fuß- sowie Radverkehrsinfrastruktur
    • Gezielte Infrastrukturabgaben
    • Ausweiten der Tempo-30-Zonen
    • Geschwindigkeitsreduzierungen auf Berliner Autobahnen
    • Stopp des A100-Ausbaus
  • Ausbau des ÖPNV!
  • Berücksichtigung der klimarelevanten Emissionen des Flugverkehrs in Berlin/Brandenburg im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK)

Das BUND-Forderungspapier in etwas ausführlicherem Wortlaut kann jeder auf der BUND-Webseite noch einmal nachlesen.

Kann also Berlins Politik noch etwas Nachhilfe in Sachen Klimaschutz vertragen? Hier mit uns im Blog diskutieren. Wir freuen uns über Ihre/Eure Kommentare.

2 Kommentare

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  1. Liebe BUNDler*innen,

    ich freue mich besonders, dass Ihr den Luftverkehr mit in Eure Wahlforderungen aufgenommen habt. Die regierende Gro-Ko in Berlin hatte nämlich in Ihrem letzten Senatsbeschluss zum Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 den Luftverkehr wieder ausgeklammert, der im IÖW-Gutachten zum BEK von 2015 immerhin mit einem „Exkurs“ gewürdigt wurde.
    Wie aus dem Luftverkehrskonzept des BUND für Berlin zu entnehmen ist, Wird bei einer verursachergerechten Betrachtung des „Berliner“ Luftverkehrs bereits 2020 mehr als ein Drittel der gesamten Klimabelastung unserer Stadt am dann vielleicht schon eröffneten BER verursacht.
    Das BUND-Wahlkampfziel müsste deshalb eigentlich der sofortige Stopp des BER-Ausbaus sein, damit zukünftig weniger geflogen wird (Suffizienz). Das spart nicht nur ca. 1,2 Mrd. für die drei Gesellschafter des BER, sondern auch eine Verschärfung der schlimmsten Klimabelastung, die unsere Stadt verursacht (deutlich mehr als der gesamte Energieverbrauch für Strom und Wärme aller Berliner Haushalte)!
    Zugespitzt könnte man sagen: Die energetische Sanierung aller Berliner Haushalte – mit Mrd. Euro an Baukosten und entsprechenden Mieterhöhungen – wird vom Ausbau des BER (ebenfalls mit Steuermilliarden) und dem damit zunehmenden Luftverkehr komplett kompensiert.
    Das sollten wir nicht zulassen!

  2. Den offiziellen Vorgang (Senatsbeschluss) zum BEK findet Ihr übrigens auf http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-2987.pdf interessant ist dort, dass neben dem schon erwähntem Ausblenden des Luftverkehrs auch sonst keine konkreten Klimaschutz-Verpflichtungen für den Zeitraum 2016-2020 – also quasi die nächste Berliner Legislaturperiode – eingegangen wurden. Alle nachprüfbaren Klimaentlastungsmaßnahmen beginnen erst nach 2020 (wenn überhaupt). Wenn das BEK so bleibt, würde in Berlin klimapolitisch alles so weitergehen können wie bisher – viele tolle Pläne, aber leider kaum Umsetzungen!
    So kann Klimaschutz nicht gelingen!
    Wenn man übrigens den von Berlin verursachten Luftverkehr mit in die Klimabilanz aufnimmt, wäre schon das Berliner Klimaziel für 2020 ( -40% Klimabelastung im Vergleich zu 1990) kaum noch zu erreichen!

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