Am 22. November traf sich der BUND Arbeitskreis Klima und Erneuerbare Energien (KLEE) mit den klimapolitischen Sprecher*innen der Abgeordnetenhausfraktionen der Koalition, Danny Freymark (CDU) und Linda Vierecke (SPD), zu einem klimapolitischen Austausch. Die Diskussion konzentrierte sich auf zentrale Fragen wie die klimapolitischen Ziele bis zum Ende der Legislaturperiode, den Fortschritt und Stand zur Solarcity und die Herausforderungen zur Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK).
Der informelle Austausch zwischen dem Arbeitskreis und den Abgeordneten war für beide Seiten gewinnbringend und inspirierend. So fanden die Beteiligten nach wenigen Minuten den grundlegenden gemeinsamen Nenner: eine schnellstmöglich erreichbare Klimaneutralität Berlins. Die beiden Abgeordneten betonten die Priorität dieses Zieles, gleichzeitig jedoch die Schwierigkeit, diese zu vermitteln, denn Umwelt und Klima tragen kein Preisetikett. Damit haben es die klimapolitischen Sprecher*innen in den Haushaltsverhandlungen besonders schwer, da der Berliner Haushalt stark überlastet ist. Ein dringend benötigter Schritt, um den Klimaschutz voranzutreiben, wäre die zügige Verabschiedung des BEKs, das aktuell noch beim Abgeordnetenhaus liegt, sowie des Sondervermögens Klima.
Das Berliner Sondervermögen für Klimaschutz
Damit genügend Finanzmittel für den Klimaschutz vorhanden sind, ist das viel diskutierte Sondervermögen auch bei den Abgeordneten hoch im Kurs. Es gäbe den Zuständigen mehr finanziellen Spielraum für klima- und energiepolitische Maßnahmen. Linda Vierecke betonte, dass „Sondervermögen Investitionen in die nächste Generation“ seien. Nach dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds fragte der AK KLEE an dieser Stelle über die Praktikabilität kritisch nach – noch waren die Abgeordneten zuversichtlich. Jedoch hält der Landesrechnungshof das Berliner Sondervermögen für unzulässig. Der Grund liegt darin, dass keine ausreichende Notlage erklärt werden könne. Wie es nun weitergeht, wird der AK KLEE genau verfolgen.
Wunsch der Abgeordneten nach mehr Bürger*innenbeteiligung
Der AK KLEE kam außerdem über den Berliner Klimaschutzrat mit Vierecke und Freymark ins Gespräch. Der Klimaschutzrat, bestehend aus 18 Expert*innen aus verschiedenen Bereichen, soll als beratende Institution in Klimafragen dienen. Allerdings stellte sich heraus, dass der Rat bisher kaum angehört wurde; weder zum Sondervermögen noch zu anderen legislativen Entscheidungen. Sowohl Freymark als auch Vierecke räumten ein, dass die Kommunikation zwischen Politik und Klimaschutzrat besser hätte verlaufen können, und betonten die Notwendigkeit einer verbesserten Kommunikation, beispielsweise durch monatliche Treffen. Die beiden Abgeordneten wünschen sich aber auch, „dass die Mitglieder des Rates von sich aus auf uns zukommen“, so Freymark. Sowohl er als auch Vierecke betonten, dass sie sich allgemein mehr Input aus der Bevölkerung wünschen würden, sei es über Anrufe, Emails oder Besuche im Bürger*innenbüro.
Fehlende Transparenz bei Klimavorhaben
Auf die Frage hin, wie der Stand beim Ausbau des Solarnetzes in Berlin vorankomme, zeigte sich auf beiden Seiten die Erkenntnis eines viel größeren Problems: fehlende Transparenz. Für Bürger und Bürgerinnen ist es sehr schwer, aktuelle Entwicklungen nachzuvollziehen, da ein kontinuierliches Monitoring fehle. Viele Dokumente sind zwar auf den Seiten des Berliner Abgeordnetenhauses zu finden, aber eine Webseite, die darstellt, wie weit Berlin in welchem Bereich ist, fehlt bislang. Insgesamt kamen die BUND-Mitglieder mit den Abgeordneten zu dem Ergebnis, dass Landespolitik leider wenig sichtbar in den Medien ist. Die Mitglieder des AK KLEE gaben den Abgeordneten deshalb den Wunsch mit, ein besseres Monitoring einzurichten, um den Fortschritt öffentlich nachvollziehbar zu machen.
Der AK KLEE zieht nach dem Gespräch mit den Abgeordneten eine positive Bilanz. Wichtige Themen wie der Klimaschutzrat wurden in den Fokus gerückt, und es wurde deutlich, dass beide Abgeordnete sich nachhaltig für den Klimaschutz engagieren und noch viele Projekte bewegen wollen, sei es Regenwassermanagement, Ressourcenschonung oder Baumbestände. Der BUND freut sich darauf, bei diesen Vorhaben unterstützen zu können. Die Probleme bezüglich des Sondervermögens Klima und der Umsetzung des BEKs bleiben auf der Tagesordnung des Arbeitskreises.