Wir halten es „eigentlich“ für den falschen Ansatz, über „teuren“ Klimaschutz als reine Investitionsaufgabe zu sprechen, frei nach dem Motto: mit (viel) Geld geht eben alles besser … Klimaschutz erzeugt bei kurzen Amortisationszeiten beträchtliche volkswirtschaftliche Gewinne, erhöht die Versorgungssicherheit und steigert die Beschäftigung, aber das nur am Rande.
Wir halten es für genauso falsch, Klimaschutz mit intrinsischer Motivation, als individuelle Kaufentscheidung mit gutem Gewissen oder mit einem hippen Konsummuster zu verwechseln. Wir halten es dagegen für richtig, die ökologischen Leitplanken bewusst politisch und (klima-) demokratisch zu errichten. Gute Klimaschutzpolitik erzeugt letztendlich Gemeinwohl. Sie ist sozial nicht nur im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit und orientiert sich an der Generationengerechtigkeit. So, wie es das Bundesverfassungsgericht bereits geurteilt hatte.
Nun ist es aber so, dass das höchste Verfassungsorgan ebenso die Verfassung wahrt, wenn sie die Schuldenbremse schützt und Haushaltpolitik nicht als fortgesetzte Krisenpolitik begreift. Und wir halten es für richtig, eine extra Schippe draufzulegen und endlich sichtbare Dynamik und große Schritte in Richtung Klimaneutralität zu gehen.
Anlässlich des nun in Berlin gescheiterten Sondervermögens Transformation und Resilienz , das sich die schwarz-rote Landesregierung auf die Fahnen geschrieben hatte, ist nun die Diskussion ums (viele) Geld entbrannt. Dass massive Investitionen in klimaschützende Technik und Gebäude, Verfahren und Infrastruktur keine ganz so schlechte Idee wären, ist seit Langem bekannt: für die Beschleunigung der Energie- und Wärmewende, der Bau und der Verkehrswende und all der anstehenden Großbaustellen in Sachen Klimaschutz.
„Retten, was zu retten ist“, würde beim Thema Sondervermögen dreierlei bedeuten:
- Festhalten an einem wirkungsvollen Sonder-Investitionsprogramm, das rechtlich einwandfrei ist und auch die kritisierten haushälterischen Aspekte (Jährlichkeit und Jährigkeit) entsprechend würdigt.
- Kreditaufnahme der kommunalen Betriebe, die nahezu gebührenneutral den Teil der Klimaschutzinvestitionen tätigen, die die meisten Emissionen mindern. Hier ist aus Klimaschutzsicht aber auch Vorsicht geboten: der Stadtreinigung nun Geld zuzuschustern, damit sie verstärkte (wärmeerzeugende) Müllverbrennung und die CCS-Technologie der Abscheidung und Speicherung von CO2 ausrollen, ist damit eben nicht gemeint.
Die Stadtwerke müssen beispielsweise auch eine tragende Rolle beim Thema Gebäudesanierung erhalten, bei den (kalten) Nahwärmenetzen wie beim Ausbau der Windenergie in Berlin. Die Berliner Verkehrsbetriebe werden weiterhin mit elektrischen Antrieben und verstärkt zu attraktiven Mobilitätsangeboten beitragen müssen, um insgesamt die Verkehrsverminderung und die Stadt der kurzen Wege voranzutreiben. - Und dann kommt die Einnahmenseite ins Spiel, die so unbeliebt wie phantasieanregend ist. Nur drei Beispiele:
- wo sind die klimaneutralen Start- und Landegebühren am Flughafen BER, die den Klimaschutzsäckel füllen könnten? Obwohl im Klimaschutzprogramm vermerkt, ist da noch viel zu viel schlechte Luft nach oben
- wann kommt die Citymaut für den Autoverkehr?
- wann erheben wir eine klimaschutzfördernde, also spürbare, Nutzungsgebühr für den stehenden Verkehr, der öffentlichen Raum belegt?
Die Phantasie kennt keine Grenzen: Gerade der große Bereich öffentlich verantworteten Klimaschadens sollte durch Gebühren, Abgaben und Ausgleichszahlungen so bedacht werden, dass die auszugleichenden Klima-Schadschwellen gar nicht erst überschritten werden. Wieviel CO2-Gebühr kostet der berühmt berüchtigte Mallorca-Flug von Berlin aus? Und ist es realistisch, dass diese Einnahmen tatsächlich generiert und in Investitionen überführt werden? Diese Gebühren stehen seit Jahren als Vorhaben im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm – was ist aus diesem „Prüfvorhaben“ am Flughafen geworden? Nach dem Versagen des Senats beim Sondervermögen sei diese, zugegeben, politische Naivität verziehen. Die Phantasie ist doch geweckt. Ihr habt uns Milliarden für Klimaschutz versprochen – die wollen wir jetzt auch haben!